Belarus: Wahllokale öffnen - geringe Chance auf Wechsel

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In Belarus haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen geöffnet. Es gilt bereits als gut wie sicher, dass Amtsinhaber Alexander Lukaschenko eine siebte Amtszeit antreten wird.

Von einem Wahlkampf war kaum etwas zu sehen.

Sogar Lukaschenko selbst schien sich nicht für den Prozess zu interessieren.

"Ich verfolge den Wahlkampf nicht", sagte er Anfang der Woche beim Besuch einer staatlichen Autofabrik. "Ich habe keine Zeit."

Der 70-jährige Lukaschenko, der häufig als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird, regiert Belarus seit 1994.

Viele seiner politischen Gegner wurden entweder inhaftiert oder sind ins Ausland geflohen.

"In Belarus herrscht eine gedrückte Stimmung. Die meisten Menschen, die früher aktiv protestiert und ihre politischen Ansichten geäußert haben, werden jetzt eingeschüchtert", sagt Darja Rudkowa, eine im Exil lebende Frau aus Belarus.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 wurde Lukaschenko mit 80 % der Stimmen zum Sieger erklärt. Das löste Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs, monatelange Proteste und ein hartes Durchgreifen seitens der Regierung aus, das zu 65.000 Verhaftungen führte.

Diesmal können die sieben Millionen registrierten Wähler des Landes zwischen fünf Kandidaten wählen. Einer von ihnen als kritisch gegenüber Lukaschenkos Regierung und der engen Bindung von Belarus an Russland.

Die unabhängige Kandidatin Anna Kanapatskaya sagte: "Die Menschen in Belarus verdienen es, in einem freien, unabhängigen und demokratischen Land zu leben. Sie wollen eine Zukunft haben, in der die Menschenrechte geachtet werden".

"Ich kämpfe nicht mit Polizeibeamten, weil das ein Verbrechen ist. Aber das bedeutet nicht, dass ich die Politik der derzeitigen Führung des Landes unterstütze."

Obwohl Lukaschenkos derzeitige Amtszeit - seine sechste - erst im Sommer ausläuft, hat er sich dafür entschieden, die Wahlen von August auf den Januar vorzuverlegen, der in Belarus bitterkalt ist.

Nach Ansicht des belarusischen Politologen Valery Karbalevich ist dies ein kalkulierter Versuch, Demonstranten davon abzuhalten, gegen die Wahlergebnisse auf die Straße zu gehen.

"Es wird keine Massenproteste im eiskalten Januar geben", sagte er.

Hartes Durchgreifen gegen Andersdenkende

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und er ist auf Subventionen und politische Unterstützung aus Moskau angewiesen, um seine Macht in Belarus zu erhalten.

Während er im Laufe der Jahre mit dem Kreml um mehr Subventionen verhandelte, versuchte Lukaschenko in regelmäßigen Abständen, den Westen zu beschwichtigen, indem er die Repressionen in seinem Land lockerte. Diese Taktik endete jedoch nach den Wahlen 2020.

Zehntausende Menschen wurden verhaftet, und Tausende wurden von der Polizei verprügelt, als der Staat mit aller Härte durchgriff. Parallel dazu wurden Hunderte von unabhängigen Medien und NGOs geschlossen und verboten.

Als Reaktion darauf verhängte der Westen Sanktionen gegen Belarus. Die Sanktionen wurden verschärft, nachdem festgestellt wurde, dass Russland sein Nachbarland benutzt, um die europäischen Sanktionen zu umgehen, die gegen Moskau wegen der Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 verhängt wurden.

Gegenwärtig hat die EU 287 Einzelpersonen - einschließlich Lukaschenko selbst - sowie 39 Einrichtungen in Belarus mit Sanktionen belegt.

Am Freitag bezeichnete die Europäische Kommission die Wahlen als "totale Täuschung".

"Es sind keine Wahlen, wenn man schon weiß, wer gewinnen wird", sagte die außenpolitische Sprecherin der Kommission, Anitta Hipper.

"Die EU wird das Volk in Belarus weiterhin unterstützen. Wir werden auch weiterhin Druck auf das Regime ausüben", sagte sie.

Die Kommission erklärte letzten Monat, dass sie 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus bereitstellen werde, nachdem sie seit 2020 bereits 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte.

Was die Reste der Opposition angeht, so sitzen rund 1.300 politische Gefangene hinter Gittern. Unter ihnen befindet sich auch der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, Gründer der führenden Menschenrechtsorganisation Viasna.

"Durch eine brutale Kampagne gegen jede Art von Dissens haben die Behörden ein erstickendes Klima der Angst geschaffen, das alles und jeden zum Schweigen bringt, der die Regierung herausfordert", sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Starker Mann nach sowjetischem Vorbild

Belarus war bis zu seinem Zusammenbruch im Jahr 1991 Teil der Sowjetunion. Das slawische Land mit 9 Millionen Einwohnern liegt zwischen Russland, der Ukraine, Lettland, Litauen und Polen, wobei die drei letztgenannten Länder alle NATO-Mitglieder sind. Während des Zweiten Weltkriegs war das Land von Nazi-Deutschland besetzt.

Lukaschenko, ein ehemaliger staatlicher Landwirtschaftsdirektor, wurde erstmals 1994 gewählt. Damals machte er sich eine Welle der öffentlichen Empörung zunutze, als es zu einem massiven Einbruch des Lebensstandards kam, dem chaotische Reformen der freien Marktwirtschaft vorausgegangen waren. Er versprach damals, die Korruption zu bekämpfen.

Als offener Bewunderer der Sowjetunion überwacht Lukaschenkos Regierung die Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild und rät aktiv vom Gebrauch der belarusischen Sprache ab - zugunsten des Russischen. Der Staatschef drängte das Land auch dazu, seine rot-weiße Nationalflagge zugunsten einer Flagge aufzugeben, die derjenigen ähnelt, die das Land als Sowjetrepublik verwendet.

Die oberste Sicherheitsbehörde von Belarus behält ihren Namen aus der Sowjetzeit, KGB (Komitet Gosudarstvennoy Bezopasnosti). Es ist auch das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe aufrechterhält, wobei Hinrichtungen mit einem Schuss in den Hinterkopf vollzogen werden.

Im Februar 2022 gestattete Lukaschenko Russland, belarusisches Territorium zu nutzen, um in die Ukraine einzumarschieren, und erklärte sich später bereit, einige der taktischen Atomwaffen Russlands aufzunehmen.