"Krywyj Rih soll sich nicht wiederholen", sagte der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, bei der heutigen Tagung der Ramstein-Formats in Brüssel.
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Ursprünglich von den USA unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden initiiert und zunächst auch geleitet, haben nun erstmals Deutschland und Großbritannien den Vorsitz der Ukraine-Kontaktgruppe übernommen.
Die erste Tagung findet an diesem Freitag im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Insgesamt werden 40 Staaten über die militärische Unterstützung der Ukraine beraten.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist lediglich digital anwesend, jedoch ist die USA Pistorius zufolge mit einer Delegation in Brüssel vertreten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zugeschaltet sein.
Vor Ort ordnete Pistorius auch die aktuelle Lage in der Ukraine ein: "Allen Hoffnungen zum Trotz, die auch der amerikanische Präsident immer wieder unterstreicht, greift Putin unvermindert die Ukraine an und nimmt zunehmend eine größere Zahl von zivilen Opfern nicht nur billigend, sondern wohl absichtlich in Kauf."
Er fügte hinzu, dass die Angriffe auf die zivile Infrastruktur zunehmen und es keinen erkennbaren Rückgang der Kampfhandlungen vonseiten Putins gebe. "Er nimmt den Tod von Zivilisten und Kindern, auch Kinder, wie zuletzt in der ukrainischen Industriestadt Krywyj Rih, das ist ihm anscheinend egal. Für mich ist völlig klar, wir brauchen deshalb weiter eine militärisch starke Ukraine, und die braucht unsere Unterstützung."
Ankündigung von weiterer militärischer Unterstützung
Nach der Verabschiedung des schuldenfinanzierten Finanzpakets vergangenen Monat hat der Haushaltsausschuss weitere drei Milliarden Euro an die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Diese zusätzlichen Mittel werden in weitere Luftverteidigungssysteme unterschiedlicher Reichweite und Lenkflugkörper, Munition und Ersatzteile investiert, darunter vier IRIS-T Luftverteidigungssysteme, einschließlich 300 Lenkflugkörper, 300 Aufklärungsdrohnen, 120 MANPADS, 25 Schützenpanzer Marder, 5 Kampfpanzer Leopard 1A5, 14 Artilleriesysteme, 100 Bodenüberwachungsradare, 30 Lenkflugkörper PATRIOT, und zusätzlich rund 100.000 Schuss Artilleriemunition.
"Wir machen die Bundeswehr attraktiver"
Neben der Unterstützung der Ukraine erwähnte Pistorius auch den kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD. Pistorius zufolge verziehe Deutschland eine Wende: "Wir stellen mit diesem Vertrag die Weichen für eine starke Bundeswehr. Das ist extrem wichtig und damit eben auch für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa. Denn an einer Erkenntnis kommt niemand vorbei: Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen. Wir werden uns bewähren müssen", erklärte der deutsche Verteidigungsminister heute in Brüssel.
Das hänge jedoch davon ab, ob es gelingt, "abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit", so Pistorius. "Dazu werden wir viel Geld in die Hand nehmen. Allein das ist historisch, und wir werden dafür sorgen, dass dieses Geld zügig, effizient und klug investiert wird. Wir bauen die Bundeswehr optimal auf. Mit einem neuen Wehrdienst werden wir für Aufwuchs und Durchhaltefähigkeit der Truppe sorgen."
Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, steht nicht im Koalitionsvertrag der Union und SPD. Die künftige neue Regierung plant statt der Wehrpflicht das "Schwedische Modell" , das heißt der Dienst soll freiwillig bleiben.
Um dennoch den Personalmangel zu bekämpfen, will Pistorius die Bundeswehr attraktiver machen. "Das ist eine Voraussetzung und eine Folge zugleich. Und wir werden die Beschaffung und die Planung und auch den Infrastrukturausbau entbürokratisieren und beschleunigen. Das ist ebenfalls ein ganz klar erklärtes Ziel für diese Wahlperiode."