Die neue Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt: Europa bleibt die sicherste Region für Journalisten, doch die Situation hat sich verschlechtert. Deutschland ist von Platz zehn auf Platz 11 gerutscht.
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Die Lage der europäischen Pressefreiheit hat sich verschlechtert, das zeigt ein Bericht der Menschrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG).
Europaweit geraten Medien zunehmend unter Druck – nicht nur durch wachsenden Autoritarismus und einer instabilen Sicherheitslage, sondern auch durch ökonomischen Druck.
"Heute ist Donald Trump eine ebenso große Bedrohung für die Medien in Europa wie Wladimir Putin", versichert Pavol Szalai, Leiter des EU-Balkan-Büros bei Reporter ohne Grenzen.
Deutschland nicht mehr in der Top 10
Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf den elften Platz gefallen. Spitzenreiter bleibt Norwegen, gefolgt von Estland und den Niederlanden.
Innerhalb der Europäischen Union belegt Griechenland den letzten Platz. "In Griechenland wird die Pressefreiheit durch die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten wirklich erstickt.", erklärte Pavol Szalai. Er bezieht sich damit auf die Ermordung des Journalisten Giorgos Karavaz im Jahr 2021. Bisher gab es einen Prozess und die Angeklagten wurden freigesprochen.
Ungarn belegt den 68. Platz und liegt damit vor Griechenland. Szalai weist darauf hin, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor allem auf strukturelle Kontrolle setzt. So seien etwa 80 Prozent der Medien von Orbans Vertrauten kontrolliert.
Europa an der Spitze, aber...
Auch wenn Europa die sicherste Zone für die Medien bleibt, gebe es Herausforderungen betont Reporter ohne Grenzen.
Die EU verfügt über gesetzliche Mittel zum Schutz von Journalisten. So gilt seit vergangenem Jahr die Europäische Medienfreiheitsverordnung. Sie soll redaktionelle Unabhängigkeit stärken, Quellen schützen und Eigentumsverhältnisse transparenter machen. Auch Spionage soll verhindert werden. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten setzen die Vorgaben konsequent um, kritisiert Pavol Szalai.
Reporter ohne Grenzen fordert die europäischen Regierungen auf, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Medien einzuführen. Die NGO nennt die Notwendigkeit innovativer Finanzierungsmodelle oder Steuervorteile.
Die Organisation fordert zudem, dass digitale Plattformen glaubwürdige Medien stärken und hervorheben. „Leider begünstigen die Plattformen heute eher Gerüchte und Propaganda als verlässliche Informationen“, so Pavol Szalai. Die EU müsse die Medien nach dem Verlust finanzieller und politischer Unterstützung aus den USA stärker fördern.