Amerikanische konservative Organisationen, die der MAGA-Bewegung nahestehen, haben versucht Einfluss auf Europaabgeordnete zu nehmen. Das zeigt ein neuer Bericht der Anti-Korruptionsgruppe Transparency International.
WERBUNG
Das gab es noch nie: Amerikanische konservative Organisationen, die der MAGA (Make America Great Again)-Bewegung nahestehen, haben Lobbyarbeit bei Europaabgeordneten betrieben. Das geht aus einem neuen Bericht der Anti-Korruptionsgruppe Transparency International EU hervor.
Überwiegend fraktionslose Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder die der rechtsextremen Fraktion "Europa der souveränen Nationen" (ESN) angehören, sollen sich mit konservativen Organisationen wie den Republikanern für nationale Erneuerung (Republicans for national renewal) und der Heritage Foundation getroffen haben.
"Normalerweise vertreten diese Organisationen eine sehr skeptische Position gegenüber dem Klima. Und sie setzen sich für fossile Brennstoffe ein", sagt Raphaël Kergueno, Politikreferent bei Transparency International EU, im Interview mit Euronews.
Dem Forscher zufolge sind diese Interessengruppen auch klar gegen die Technologievorschriften, die die EU in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, wie z. B. den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Diese Gruppierungen erklären Kergueno zufolge ihre Haltung mit der "Redefreiheit". Aufgrund dieser dürfe es diese Verordnungen nicht geben.
Positionen gegen Abtreibung
ADF International, eine in den USA ansässige christliche Anti-Abtreibungsorganisation, ist laut dem Bericht auch im Europäischen Parlament zunehmend aktiv.
"Es ist eine ultrakonservative christliche Organisation, die Lobbyarbeit gegen Abtreibung betreibt. Das ist ein Thema, das jetzt in den Sitzungen der Europaabgeordneten auftaucht, das es vorher nicht gab, weil sie jetzt versuchen, die Europaabgeordneten zu drängen oder zu überzeugen, eine Anti-Abtreibungsposition einzunehmen", erklärt der Forscher.
"Sie haben natürlich auch eine viel günstigere Ausgangssituation, angesichts der Ergebnisse der jüngsten Wahl", fügt Kergueno hinzu.
Obwohl Abtreibung keine EU-Kompetenz ist und in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt, würden diese Organisationen versuchen, über die Europaabgeordneten die nationalen Debatten zu beeinflussen, so der Forscher.
Der Bericht nennt etwa 20 Treffen zwischen Europaabgeordneten und diesen konservativen amerikanischen Organisationen.
Interessengruppen
Im Kontext: Insgesamt wurden in einem Jahr mehr als 30.000 Treffen zwischen Europaabgeordneten und Lobbyisten aufgelistet. Von den 20 aktivsten Organisationen im Europäischen Parlament vertreten 15 kommerzielle Interessen - mit einer sehr aktiven Präsenz des fossilen Energiesektors - und nur fünf NGOs.
"Je weiter man im Plenarsaal nach rechts geht, desto mehr tauchen diese konservativen Gruppierungen aus den USA auf. Und dann langsam, wenn man sich in die Mitte bewegt, wird es mehr zu einer Art Unternehmenslobbyisten. Und dann, wenn man sich nach links bewegt, kommen wir zu den Organisationen der Zivilgesellschaft. Und wenn wir ganz nach links gehen, ganz nach links, dann tauchen die Gewerkschaften auf", so Raphaël Kergueno.