Ein Beitritt zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa ist vom Tisch, aber der slowakische Premierminister Fico erwägt andere Optionen, wie die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament. Das hat eine seiner engen Mitarbeiterinnen Euronews verraten.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Pläne aufgegeben, den rechtspopulistischen Patrioten für Europa im Europäischen Parlament beizutreten, so eine enge Mitarbeiterin und Europaabgeordnete Monika Benova im Gespäch mit Euronews.
Ficos Smer-Partei wurde im Oktober aus der Partei der Sozialisten und Demokraten ausgeschlossen, weil sie "die Werte" der Mitte-Links-Parteifamilie verletze. Ein Schritt, der Spekulationen über einen möglichen Wechsel zu den Patrioten für Europa auslöste.
Trotz eines Treffens mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Fico nicht mehr die Absicht, sich einer anderen Formation anzuschließen, sondern erwägt die Gründung einer eigenen Parteifraktion.
"Nach meinen Gesprächen mit Ministerpräsident Fico kann ich Ihnen mitteilen, dass er sich keiner anderen Gruppe anschließen möchte und auf das nächste Jahr wartet", sagte Beňová zu Euronews.
Eine der Optionen mit Blick auf 2026 wäre, dass Fico eine neue Fraktion im Europäischen Parlament mit gleichgesinnten linksorientierten Parteien gründet. Die Gruppe könnte sich um eine Koalition der "Freunde des Friedens" gruppieren, sagte Beňová, ohne Einzelheiten darüber zu nennen, wer noch beitreten könnte.
Ficos linkspopulistische Smer-Partei hat ihre Wurzeln in der europäischen Sozialdemokratie, aber die beiden Parteien sind in den letzten Monaten aneinandergeraten, als Fico sich über die seiner Meinung nach zu fortschrittlichen und von der Arbeiterklasse entfernte Politik aufregte. Unterdessen beendeten die europäischen Sozialdemokraten einstimmig ihre historische Zusammenarbeit mit dem Argument, Fico habe gemeinsame Werte verraten und vertrete nicht länger die Sozialdemokratie.
Friedenserzählung gewinnt bei der harten Linken an Boden
Fico hat wiederholt ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine gefordert und die europäischen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Sanktionierung Russlands kritisiert.
Ähnlich wie Orbán in Ungarn argumentiert Fico, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden müsse und die Europäer Teil einer Kriegskoalition seien, die nicht am Frieden interessiert sei.
"Das Ziel der Außenpolitik der Slowakischen Republik ist nicht die Niederlage der Russischen Föderation. Unser Ziel ist es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Das sind Slawen, die sich gegenseitig umbringen. Krieg ist keine Lösung", sagte Fico im Oktober in einer im Fernsehen übertragenen Debatte in Bratislava.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben wiederholt zu einem dauerhaften und fairen Frieden für die Ukraine aufgerufen.
Nach Angaben der slowakischen Presse könnte die deutsche Partei von Sahra Wagenknecht ein möglicher Kandidat für eine künftige Zusammenarbeit sein. Ehemals gegründet unter dem Namen "Bündnis Sahra Wagenknecht", wurde die Partei vor kurzem auf den Namen "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umgetauft.
Die Gründung einer neuen Fraktion wäre eine schwierige Aufgabe für Fico, da er mindestens 23 Abgeordnete aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gewinnen müsste.