Deutschland, Frankreich und Italien fallen nun in dieselbe Kategorie wie Ungarn, was die Einschränkung des bürgerlichen Raums betrifft.
Frankreich, Deutschland und Italien sind die drei EU-Mitgliedstaaten, in denen sich das Umfeld für die Zivilgesellschaft zuletzt deutlich verschlechtert hat. Das geht aus einem aktuellen Bericht von CIVICUS hervor, der weltweiten Allianz von Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft.
Alle drei Länder wurden in der Bewertung des zivilgesellschaftlichen Raums von „eingeschränkt“ auf „behindert“ herabgestuft – die drittschlechteste von insgesamt fünf Kategorien.
Der jährlich erscheinende CIVICUS-Bericht untersucht die Lage der Vereinigungsfreiheit, der friedlichen Versammlung und der freien Meinungsäußerung in 198 Ländern und Gebieten. Diese werden in die Kategorien "offen", "eingeschränkt", "behindert", "unterdrückt" oder "geschlossen" eingeteilt.
Zu den in Europa am häufigsten dokumentierten Verstößen zählen die Inhaftierung von Demonstrierenden, die Auflösung von Kundgebungen, Angriffe auf Journalisten, der Einsatz übermäßiger Gewalt sowie öffentliche Diffamierung.
"Immer weniger Menschen in Europa können ihre Grundfreiheiten ohne erhebliche Hindernisse ausüben", erklärte Tara Petrović, Europa- und Zentralasien-Forscherin beim CIVICUS Monitor. Hauptursache sei das zunehmende harte Vorgehen gegen Proteste und Menschenrechtsverteidiger in einigen der größten europäischen Demokratien.
Die politischen Entscheidungsträger – insbesondere innerhalb der EU – müssten diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten, um Europas Vorreiterrolle beim Schutz von Rechten und zivilgesellschaftlichem Raum zu bewahren.
Die Herabstufung Frankreichs begründet CIVICUS mit einer zunehmenden Einschränkung friedlicher Proteste und der Meinungsfreiheit. Zudem seien Gesetze missbraucht worden, um Nichtregierungsorganisationen aufzulösen und Aktivisten einzuschüchtern.
Auch in Deutschland habe sich der zivilgesellschaftliche Raum dem Bericht zufolge „in alarmierendem Tempo“ verschlechtert. Verantwortlich gemacht wird dies vor allem für das Vorgehen gegen Proteste für Klimagerechtigkeit, Migrantenrechte und gegen Sparmaßnahmen. Die Behörden hätten politischen Druck mit massivem polizeilichem Einsatz kombiniert, um freie Meinungsäußerung einzudämmen – etwa durch die Stürmung einer verlegten Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese oder die Überwachung von Studierenden, die die Veranstaltung live übertrugen.
In Italien verschlechterte sich die Lage nach der Verabschiedung neuer Gesetze im Jahr 2025, mit denen Dutzende neue Straftatbestände eingeführt wurden, darunter deutlich verschärfte Strafen für friedliche Proteste.
Darüber hinaus wurden Georgien und Serbien in Europa als "unterdrückt" eingestuft – die zweitschlechteste Kategorie –, während die Schweiz in die Kategorie "eingeschränkt" zurückfiel. Insgesamt führt CIVICUS diese Entwicklungen vor allem auf das zunehmend harte Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Protestbewegungen in einigen der größten europäischen Demokratien zurück.