Wer im Kanzleramt Termine sortiert, sortiert auch den Zugang zum Kanzler: Philipp Birkenmaier wird neuer Büroleiter von Friedrich Merz. Ex-Regierungssprecher Béla Anda erklärt, warum diese Schaltstelle zählt – gerade bei einem drohenden Koalitionsstreit wie der Erbschaftsteuer.
Im Bundeskanzleramt, der Regierungszentrale der Bundesrepublik, laufen die Fäden zusammen: Hier werden Ressorts koordiniert, Konflikte zwischen Ministerien ausbalanciert und Vorlagen für den Kanzler entscheidungsreif gemacht.
Dass Friedrich Merz ausgerechnet in diesem Zentrum so früh nachjustiert, hat deshalb politische Bedeutung. Jacob Schrot, bis vor Kurzem Büroleiter und zugleich Chef des neuen Nationalen Sicherheitsrats, ist nach nicht einmal einem Jahr weg – offiziell „im gegenseitigen Einvernehmen“. Nachfolger ist Philipp Birkenmaier, bisher CDU-Bundesgeschäftsführer.
Warum ein Büroleiterwechsel im Kanzleramt überhaupt politische Wellen schlägt, ordnet Béla Anda in einem Gespräch mit Euronews ein. Unter Gerhard Schröder war er in der rot-grünen Koalition von 2002 bis 2005 Regierungssprecher und Leiter des Bundespresseamtes. In diese Zeit fiel auch die Umsetzung der wirtschafts- und wettbewerbssteigernden Agenda 2010. Anda erklärt, warum dieser Job im Kanzleramt weit mehr ist als Terminmanagement.
„Letzte Instanz“ im Machtzentrum
„Es ist ein sehr, sehr sensibler Posten, der Kanzleramtsbüroleiter ist etwas wie die letzte Instanz im Kanzlerbüro“, sagt der frühere Regierungssprecher. Der Kern dieser Funktion sei die Entscheidung darüber, was überhaupt zum Kanzler durchdringe: Man müsse blitzschnell abwägen, wer Zugang zum Bundeskanzler erhalte – und auf welchem Weg.
Dazu komme schiere Masse. „Es melden sich jeden Tag gefühlt mindestens 1.000 Menschen mit den unterschiedlichsten Anliegen und Gesprächswünschen“, so Anda. Diese Auswahl müsse „sehr sensibel“ austariert werden – ohne Eitelkeit und mit dem Bewusstsein einer „abgeleiteten“ Macht, die ordnen und steuern aber nicht offensichtlich dominieren dürfe.
Was bei Schrot schiefgelaufen sein könnte
Nach Andas Einschätzung dürfte Schrots Problem weniger ein einzelner Fehler gewesen sein als ein Bündel aus Erwartungsdruck und Rollen-Konflikten: In Fraktion und Partei brauche es das Gefühl, grundsätzlich Zugang zum Kanzler haben zu können – wenn dieser Eindruck durch zu harte Selektion oder unglückliche Kommunikation verloren geht, wächst schnell Unmut.
Gleichzeitig habe Schrot als Büroleiter den neuen Sicherheitsstab geführt und damit ein eigenes, starkes Machtzentrum verantwortet. Das sorgt zwangsläufig für Reibungen – zwischen dem Kanzleramt und den Abteilungsleitern, die für diesen Bereich ebenfalls zuständig sind, insbesondere im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium.
Andas Fazit: Genau diese Balance habe offenbar nicht funktioniert. Ähnlich berichten andere Medien über Unmut in Union und Fraktion, weil Schrot als zu starker Gatekeeper wahrgenommen worden sei.
Die Bundesregierung würdigte zwar ausdrücklich Schrots Rolle beim Aufbau des Nationalen Sicherheitsrats, setzt aber mit Birkenmaier als Büroleiter erkennbar auf eine andere Priorität.
Birkenmaier als Botschaft an die CDU
Für Anda ist Birkenmaiers Ernennung vor allem parteipolitisch zu lesen. „Das ist ein Signal an die CDU“, sagt er – verbunden mit der Erwartung: „Schaut her, hier ist jemand, der für euch nahbar ist und vielleicht sogar auch mehr CDU-Politik durchsetzt.“ Birkenmaier stehe damit auch für eine stärkere gewünschte Rückkopplung zwischen Kanzleramt und Parteiapparat.
Dazu passt auch sein Profil: Er gilt als gut vernetzt in wirtschaftsnahen CDU-Strukturen und war unter anderem Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion sowie später im Bundeswirtschaftsministerium tätig. Table.Briefings berichtet, der Wechsel solle genau diese Koordinierung zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion verbessern; Beschwerden über fehlende Einbindung habe es zuletzt wiederholt gegeben.
"Mehr CDU pur" bei Debatte um Erbschaftssteuer?
Wie schnell diese Rückkopplung in der Praxis wichtig wird, zeigt für Anda ausgerechnet der drohende Koalitionsstreit um die Erbschaftssteuerpläne der SPD. In der CDU existiere bereits seit Längerem generelle Unzufriedenheit über Kompromisse in der Koalition mit den Sozialdemokraten. "Innerhalb der Union hat man lange die Zähne zusammengebissen – jetzt hofft man mit Birkenmeier auf mehr CDU pur im Kanzleramt und auf mehr Biss.“
Der Kommunikationsberater deutet den Wechsel als Signal, dass die Union in der Koalition wieder stärker eigene Akzente setzen und das auch aus dem Kanzleramt heraus besser durchsetzen will.
Kanzleramt-Geschichte: Rumpeleien gehören dazu
Dass ein Kanzler in den ersten Monaten das eigene Machtzentrum nachjustiert, ist historisch nicht beispiellos. Anda erinnert an „kräftige Rumpeleien“ zu Beginn früherer Regierungen – besonders unter Helmut Kohl – und an Rivalitäten in der Schröder-Ära, etwa zwischen Kanzleramtsminister Bodo Hombach und Kanzler-Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier, die erst nach Monaten entschieden wurden.
Solche Beispiele zeigen: Personelle Umbauten im Kanzleramt sind oft Symptom dafür, dass Rollen, Zugänge und Zuständigkeiten zwar längst etabliert, aber eben nicht immer stabil sind.
Auf die Frage, ob sich das „System Kanzleramt“ seit seiner Zeit grundlegend verändert habe, antwortet Anda: „Grundlegend hat sich nichts verändert.“ Social Media sei für alle hinzugekommen, doch „die Strukturen, die Abläufe, auch die Eitelkeiten“ seien ähnlich geblieben.
Parteivorsitz in Gefahr?
Anda betont allerdings auch, dass der Schritt für Merz eine größere Fallhöhe hat. Wenn Birkenmaier als Verbindung zur Partei nicht funktioniere, „wird es ernster“ – dann könne als Ausweg am Ende sogar stehen, den Parteivorsitz abzugeben, um das Kanzleramt zu stabilisieren.
In Früheren Regierungen habe es ähnliche Dynamiken gegeben: Bei Angela Merkel sei das Grummeln in der Partei in der letzten Wahlperiode stärker geworden; bei Gerhard Schröder habe der Druck im Zuge der Agenda 2010 zugenommen – in beiden Fällen sei der Parteivorsitz schließlich getrennt worden, um die Regierungsführung zu entlasten.
Um das zu verhindern, müssen Merz und Birkenmaier laut Béla Anda jetzt „beide liefern“. Ausgerechnet die Erbschaftsteuer, bei der sich die Debatte innerhalb der Koalition zuletzt deutlich zuspitzt, könnte dabei zum ersten Härtetest werden.