Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil reagiert mit klaren Worten auf Trumps Zolldrohungen: Europa lasse sich nicht erpressen und bereite Gegenmaßnahmen vor. In Brüssel werden mehrere Optionen geprüft – bis hin zum Einfrieren einer Zollvereinbarung. Zugleich hält Berlin Gesprächskanäle offen.
Die deutsche Bundesregierung arbeitet an konkreten europäischen Antworten auf die neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte am Montag in Berlin nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Roland Lescure, Europa müsse geschlossen auftreten und dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen.
Die Europäische Union müsse bereit sein, ihr gesamtes Arsenal an Vergeltungsmaßnahmen einzusetzen, um gegen die Drohungen von US-Präsident Donald Trump vorzugehen.
„Wir lassen uns nicht erpressen“
Mit scharfen Worten reagierte Klingbeil auf die jüngsten Drohungen aus Washington. „Wir lassen uns nicht erpressen. Es wird eine geschlossene, deutliche Antwort Europas geben“, sagte Klingbeil vor Journalisten. Die EU müsse bereit sein, ihr gesamtes Arsenal an Instrumenten zu nutzen. Entscheidend sei, Trump klare Grenzen aufzuzeigen.
Nach Angaben Klingbeils könnten als Signal auch bereits erarbeitete Verständigungen zwischen EU und USA – etwa zu Zöllen – vorerst eingefroren werden. Parallel werde in Brüssel geprüft, welche Maßnahmen kurzfristig Wirkung entfalten und politisch durchsetzbar sind.
Anti-Coercion Instrument: Der „Werkzeugkasten“ der EU
Im Mittelpunkt der Überlegungen steht das Anti-Coercion Instrument der EU, das 2023 beschlossen wurde und bislang nie zur Anwendung kam. Es ist darauf ausgelegt, wirtschaftliche Nötigung abzuwehren. Im Extremfall könnte die EU damit Gegenmaßnahmen beschließen – etwa den Ausschluss von Unternehmen aus Drittstaaten von öffentlichen Ausschreibungen, Einschränkungen bei Handelslizenzen oder Beschränkungen beim Zugang zum Binnenmarkt.
Am Wochenende hatte Trump angekündigt, Zölle auf europäische Waren um 10 Prozent erhöhen zu wollen, sollte die EU sich weiter seinen Bemühungen widersetzen, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen. Die Drohung gilt als neuer Höhepunkt einer Eskalationsspirale, in der Handelspolitik zunehmend als Druckmittel eingesetzt wird.
Gesprächsangebot bleibt
Klingbeil betonte zugleich, dass Gespräche mit Washington möglich bleiben müssten. Etwa über Sicherheitsinteressen und strategische Rohstoffe rund um Grönland. Das setze jedoch voraus, dass nicht mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen operiert werde. Europa werde sich auf Dialog einlassen, aber nicht auf Erpressung.
Lescure regte ein Treffen der Finanzminister der G7-Staaten an, das in den kommenden Tagen stattfinden soll. Zudem sollen nach Angaben aus EU-Kreisen die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.
Druck aus Europa wächst
Auch in anderen EU-Hauptstädten wird der Ruf nach einer robusten Antwort lauter. Unterstützer eines harten Kurses verweisen darauf, dass das Anti-Coercion Instrument genau für solche Fälle geschaffen wurde. Es soll deutlich machen, dass politische Forderungen nicht über Zolldrohungen erzwungen werden können.