Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs nach Trumps Grönland- und Zoll-Drohungen Respekt von Washington eingefordert. Zwar lenkte Trump ein, doch in Europa bleibt das Misstrauen. Die EU will unabhängiger werden und hält Gegenmaßnahmen bereit.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammengekommen. Auslöser war die Eskalation um Grönland: US-Präsident Donald Trump hatte mit Strafzöllen gedroht und damit das transatlantische Bündnis an den Rand einer Krise gebracht.
Die EU-Spitzen forderten von Trump Respekt. Am Mittwoch machte der US-Präsident überraschend einen Rückzieher. Statt Zöllen setzte er nach eigenen Angaben auf eine langfristige Vereinbarung zur Sicherheit in der Arktis. Vermittelt wurde der Schritt von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
„Wir sind der Meinung, dass Beziehungen zwischen Partnern und Verbündeten respektvoll und konstruktiv geführt werden sollten“, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstagabend nach dem Gipfel. Zugleich betonte er: „Die Europäische Union wird weiterhin für ihre Interessen eintreten und ihre Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gegen jede Form von Zwang verteidigen. Wir haben die Instrumente dafür – und wir werden sie einsetzen, wenn es nötig ist.“
„Das ist harte Arbeit“: Von der Leyen wirbt für unabhängigeres Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Erfolg“ gegen Trumps territoriale Ansprüche. Europa sei „entschlossen, ohne zu eskalieren – und vor allem sehr geeint“ aufgetreten. Gleichzeitig rief sie die EU dazu auf, ihre wirtschaftliche Stärke auszubauen, Lieferketten zu diversifizieren und unabhängiger von den USA zu werden. „Das geht nicht über Nacht“, sagte sie. „Das ist harte Arbeit.“
Vor Trumps Kehrtwende hatte die Kommission bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet – für den Fall, dass die Zolldrohung Realität geworden wäre. Zu den Optionen zählte auch die erstmalige Aktivierung des Anti-Coercion-Instruments. Es erlaubt der EU weitreichende Maßnahmen, die mehrere Wirtschaftsbereiche zugleich treffen können, etwa Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge oder geistiges Eigentum.
Costa warnte zugleich vor einer Politik des permanenten Reagierens. „Wir reagieren nicht jeden Tag auf jede Kommunikation in den sozialen Medien“, sagte er. Europa habe eine klare Vorstellung von der Partnerschaft und halte an seinen Grundprinzipien fest. „Wir respektieren die amerikanische Lebensweise. Aber für uns ist es entscheidend, die transatlantische Partnerschaft zu bewahren und zu pflegen.“
Das Gipfeltreffen war bei vielen EU-Spitzen von spürbarer Erleichterung geprägt. Im Raum stand die Sorge, eine Konfrontation mit Washington könne erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Zudem hätte sie die gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine belasten können.
Auch wenn das schlimmste Szenario vorerst abgewendet ist, bleibt Misstrauen. Nach der beispiellosen Krise, die Trumps Annexionsabsichten ausgelöst hatten, war unter Europäern ein deutliches Unbehagen spürbar. Details des von Rutte ausgehandelten Rahmens wurden nicht veröffentlicht. Das nährt Zweifel, ob der Konflikt um Grönland wirklich beendet ist.
„Wir bleiben äußerst wachsam und sind bereit, unsere Instrumente einzusetzen, falls es weitere Drohungen gibt“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hatte öffentlich dafür plädiert, das Anti-Coercion-Instrument in die europäische Reaktion einzubeziehen.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, ihr Land sei zu Gesprächen mit dem Weißen Haus bereit – allerdings nur unter einer Bedingung: Die Souveränität dürfe nicht zur Debatte stehen. Das sei eine „rote Linie“. „Unsere demokratischen Regeln stehen nicht zur Verhandlung“, sagte Frederiksen bei ihrer Ankunft. Auf die Frage, ob sie den USA nach den Zolldrohungen noch vertraue, betonte sie, beide Seiten müssten „respektvoll zusammenarbeiten – ohne sich gegenseitig zu drohen“.
Der Sondergipfel markierte den vorläufigen Höhepunkt von fünf Tagen intensiver europäischer Diplomatie. Ziel war es, Trump von seinem Vorstoß abzubringen, Grönland unter Druck zu setzen. Die Spannungen prägten zuletzt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort hatten von der Leyen und Macron offen über mögliche Gegenmaßnahmen gesprochen.
Auch hinter den Kulissen zeigte sich die Nervosität. EZB-Präsidentin Christine Lagarde soll ein hochrangiges privates Abendessen in Davos vorzeitig verlassen haben, nachdem US-Handelsminister Howard Lutnick die wirtschaftliche Leistung Europas scharf kritisiert hatte. Seine Aussagen seien Berichten zufolge im Saal mit Zwischenrufen quittiert worden.