Die Generalsekretärin des Europarats sagte Euronews, Europas Staaten müssten mehr Geld und politischen Mut aufbringen, um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine konsequent zu verfolgen.
Die europäischen Staaten müssen einen eigenen Haushaltsposten für ein Sondergericht bereitstellen, das die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zieht. Das sagte Europaratschef Alain Berset Euronews. Die von den USA geführten Gespräche über eine Friedenslösung laufen derweil weiter.
Bersets in Straßburg ansässige Institution schloss im vergangenen Juni mit der Ukraine ein Abkommen zur Einrichtung dieses Sondertribunals. Es soll sicherstellen, dass ranghohe Vertreter des Kreml, darunter Präsident Wladimir Putin, eines Tages wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor Gericht stehen.
„Wo Aggression geschieht, muss es auch Verantwortung geben. Wo Zerstörung und Leid entstehen, braucht es ebenfalls Verantwortlichkeit“, sagte Berset im Euronews-Format „12 Minutes With“.
„Wir bereiten jetzt alles vor. Aber wir müssen wirklich vorankommen und wir brauchen Staaten, die den politischen Willen zeigen, sich diesen Instrumenten der Rechenschaft anzuschließen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich dafür aus, den Sitz des Tribunals in die niederländische Stadt Den Haag zu legen. Das Sondergericht soll eine Lücke im Völkerrecht schließen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann das Verbrechen der Aggression nämlich nicht eigenständig verfolgen.
Die Geldsuche für das Gericht ist jedoch schwieriger geworden, seit sich die USA aus internationalen Institutionen zurückziehen. Dadurch wächst der Druck auf die europäischen Staaten, die Finanzierungslücke zu schließen. Am Sondertribunal können sich neben den 46 Mitgliedern des Europarats auch andere Länder beteiligen.
Der Europarat hat außerdem ein Schadensregister eingerichtet, das mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentiert. Hinzu kommt eine Verwaltungsstelle, die Entschädigungsforderungen prüft, die sogenannte Claims Commission.
„Jetzt brauchen wir Klarheit über Kosten und Haushalte – und eine eindeutige Zusage der Staaten, diesen Haushalt zu tragen. Der Europarat allein kann das definitiv nicht stemmen. Das Projekt ist viel größer als unsere Organisation“, erklärte Berset.
Im vergangenen Monat unterzeichnete die Europäische Union einen Vertrag über die ersten 10 Millionen Euro für das Tribunal. Weitere Finanzzusagen gibt es bisher nicht.
Quellen, die mit dem Vorgang vertraut sind, hatten gegenüber Euronews gesagt, der vom Europarat vorgelegte erste Haushaltsentwurf umfasse sämtliche Betriebskosten des Tribunals und liege bei rund 75 Millionen Euro pro Jahr.
„Rechenschaft statt Straffreiheit“
In dem ausführlichen Gespräch am Donnerstag sagte Berset außerdem, Fragen der Rechenschaft müssten Teil der laufenden Friedensgespräche sein. In dieser Woche trafen sich beide Seiten zu von den USA moderierten Verhandlungen in Abu Dhabi.
„Es ist klar, dass dieses Thema Teil der gesamten Debatte ist – wenn auch nicht immer in positiver Weise“, so Berset. „Im ersten sogenannten Friedensplan zielte von den 28 Punkten einer nicht auf Rechenschaft, sondern auf Straffreiheit ab.“
Ein erster, von den USA unterstützter Friedensplan für die Ukraine, der im Dezember öffentlich wurde, sah eine „umfassende Amnestie“ für Handlungen im Krieg vor. Zudem enthielt er die Zusage, künftig keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu prüfen.
Dieser Plan stieß in der Ukraine und in Europa auf scharfe Ablehnung. Daraufhin legten Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich einen Gegenentwurf vor, der auf dem Washingtoner Plan aufbaut. Er brachte weitreichende Änderungen, etwa zur Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte, zu Kyjiws NATO-Beitrittsplänen und zum Status der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.
Berset betonte, der Europarat leiste inmitten der anhaltenden Zerstörung und des Leids in der Ukraine einen eigenen Mehrwert zur Unterstützung des Landes.
„Unsere Aufgabe ist es, die Verbindung herzustellen zwischen Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Werten und Verantwortung. Wo Verantwortung übernommen wird, gehört Rechenschaft zwingend dazu“, fügte er hinzu. „Genau das vertreten wir.“
Das vollständige Interview sehen Sie am Donnerstag um 20.30 Uhr in „12 Minutes With“.