Nachdem die EU die Blockade der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA aufgehoben hat, hat das EU-Parlament abgestimmt. Um sich vor zukünftigen geopolitischen Unsicherheiten besser zu schützen, wurden zusätzliche Klauseln eingeführt.
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich am Dienstag auf das EU-US-Handelsabkommen geeinigt, das im Juli 2025 von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen wurde und noch ratifiziert werden muss.
Das Abkommen legt die US-Zölle auf EU-Exporte auf 15 Prozent fest, während sich die EU verpflichtet, ihre Zölle auf US-Waren auf Null zu senken.
EU-US-Handelsdeal kommt nun doch zustande
Die Verabschiedung des Abkommens hat sich in den vergangenen Wochen aufgrund von Trumps Drohungen, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, als umstritten erwiesen.
Das Parlament hatte den Genehmigungsprozess im Januar ausgesetzt, nachdem Trump in den sozialen Medien angekündigt hatte, ab Februar einen Zoll von 10 Prozent auf acht europäische Länder zu erheben, weil sie sich an einer Militärmission in der Arktis beteiligt hatten.
Einige Wochen später wurden die Arbeiten wieder aufgenommen. Vertreter der Fraktionen des Parlaments feilten an den Details der für die Umsetzung des Abkommens erforderlichen Rechtsvorschriften.
Der endgültige Kompromiss, den sie erzielt haben, wird am 24. Februar vom Internationalen Partnerschaftsausschuss und bereits im März vom Plenum offiziell zur Abstimmung gebracht.
Er enthält eine "Verfallsklausel", nach der die EU-Zollerleichterungen Ende März 2028 auslaufen würden, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden - sowie eine "Aussetzungsklausel", die in Kraft tritt, wenn die USA gegen die Regeln des Abkommens verstoßen.
Zusätzliche Klauseln zur Beschränkung der USA
"Nach der Grönland-Frage haben wir ein klares Kriterium für die territoriale Souveränität der Europäischen Union in die Reihe der Kriterien für eine mögliche Aussetzung aufgenommen", sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Bernd Lange, der federführend an den Verhandlungen beteiligt war.
Die Fassung des Handelsabkommens des Parlaments wird auch einen Schutzmechanismus enthalten, um den Auswirkungen der Senkung der Zölle für US-Waren auf den EU-Markt Rechnung zu tragen.
Außerdem sieht das Abkommen eine automatische Wiedereinführung von Zöllen vor, falls die USA ihre eigenen Zölle für eine Liste von mehr als 400 Stahlprodukten nicht auf 15 Prozent senken. Das wurde im Juli vergangenen Jahres vereinbart, ist aber bisher noch nicht geschehen.
Nach der endgültigen Abstimmung im Plenum muss das Parlament die Bedingungen des Abkommens mit den EU-Ländern aushandeln, wobei sich einige der Bedingungen noch ändern können.