In Brüssel feierte die Europäische Volkspartei ihr 50-jähriges Bestehen, doch unbeschwert wirkte die Partei nicht. Neue Vorwürfe über eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament sorgten für Unruhe und warfen die Frage auf, wie stabil die Brandmauer der EVP nach rechts noch ist.
Beim 50-jährigen Jubiläum der Europäischen Volkspartei wurde am Mittwoch in einem schicken Lokal in Brüssel mit Champagner angestoßen. Doch der Streit über den Umgang mit Rechtsaußen lag wie ein Schatten über der Feier. Die Partei dachte über ihr wohl grundlegendstes Dilemma seit Jahrzehnten nach: Wie sieht die Zukunft der europäischen Konservativen aus?
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Die Führung von Europas ältester und mächtigster politischer Kraft ringt mit dem Unbehagen über Vorwürfe, ihre Arbeit im Europäischen Parlament über eine WhatsApp-Gruppe mit EU-feindlichen Kräften koordiniert zu haben.
Die Affäre ist bedeutsam, weil sie auf eine institutionalisierte Zusammenarbeit hindeutet. Sie legt nahe, dass die Brandmauer bröckelt, die eine Zusammenarbeit mit Parteien ausschließen sollte, die in vielen nationalen Hauptstädten bis vor Kurzem noch als zu toxisch galten.
Parteimitglieder sprechen von "großem Fehler"
Das könnte schwerwiegende Folgen für künftige Mehrheiten haben. In einer zunehmend zersplitterten politischen Landschaft werden Koalitionen instabiler. Selbst zentristische Bündnisse in Europa und einigen seiner größten Demokratien wirken immer poröser.
"Es war ein großer Fehler", sagte ein Schwergewicht der Partei gegenüber Euronews, dem Anonymität gewährt wurde. Die WhatsApp-Chat-Affäre wurde am Rande der Veranstaltung intensiv diskutiert. Mehrere Parteimitglieder äußerten Sorge über ihre Folgen und über das Signal, das davon ausgeht.
"Das ist für uns ein sehr heikles Thema. In meinem Land tolerieren unsere Wähler das nicht", sagte ein ehemaliger deutscher Abgeordneter.
Merz, Weber und die deutsche rote Linie
Die offene Zusammenarbeit mit der rechtsaußen Partei Alternative für Deutschland, AfD, gilt für Bundeskanzler Friedrich Merz als ultimative rote Linie. Er nahm an der Veranstaltung teil, saß in der ersten Reihe und lächelte kaum. Um ihn herum saßen andere Regierungschefs sowie frühere und amtierende Präsidenten der EU-Institutionen.
Ein paar Sitze links von ihm saß Manfred Weber, der EVP-Vorsitzende. Nach Ansicht von Merz trägt Weber "die Verantwortung", jede Form der Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen zu beenden.
"Das muss ein großer Tag für ihn gewesen sein", sagte ein EVP-Vertreter und deutete damit an, dass das Verhältnis zwischen den beiden angespannt ist.
Der Chat, der alles verschärfte
Vorwürfe, die EVP verbünde sich mit Rechtsaußen, sind nicht neu. In dieser Woche nahm die Debatte jedoch eine dramatische Wendung. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen Chat, der zeigen soll, dass die EVP und rechtsaußen Gruppen, darunter auch Mitarbeiter der AfD, bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes zusammenarbeiteten.
"Merz hasst es, wenn Probleme aus dem Europäischen Parlament kommen. Und diese Geschichte ist für die Deutschen ein großes Problem", sagte eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person.
"Wir missbilligen, was offenbar in der vergangenen Woche auf Mitarbeiterebene stattgefunden hat. Wir arbeiten im Europäischen Parlament nicht mit den Rechtsextremen zusammen", sagte Merz am Montag.
Zwei Tage später hallten seine Worte in den glitzernden Kulissen und zwischen den Prosecco-Gläsern der Jubiläumsveranstaltung nach. Das galt umso mehr, als Weber selbst den "Hauptkampf" der EVP gegen die Rechtspopulisten beschwor.
"Diejenigen, die die europäische Integration infrage stellen, sind nicht nur Konkurrenten, sie sind unsere politischen Feinde. Und als EVP-Vorsitzender habe ich unsere Brandmauer definiert", sagte Weber. Die Aussage wirkte auch wie ein Signal an den deutschen Bundeskanzler.
Eine Partei mit einem Grundproblem
Doch nicht alle in der EVP sind sich einig, wo die rote Linie verlaufen soll.
Die "Brandmauer", die in Deutschland eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen ausschließt, hat im übrigen Europa und auch in Brüssel nicht dieselbe Bedeutung. Daran ändert auch Webers Rhetorik nichts.
Der EVP-Vorsitzende hat sich nicht gescheut, de facto Bündnisse mit mehreren Parteien rechts der Mitte einzugehen. Dazu zählen die Europäischen Konservativen und Reformer, zu denen auch Melonis Fratelli d'Italia gehören. Viele in der EVP betrachten diese Kräfte inzwischen nicht mehr als EU-feindlich.
Abgesehen von der praktischen Zusammenarbeit, über die die DPA berichtete, haben sich die Positionen der EVP und rechtsaußen Gruppen wie den Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen, zu denen auch die AfD gehört, in bestimmten Fragen faktisch angenähert.
Zwischen zentristischem Anspruch und rechter Mehrheit
Formal bleibt die Fraktion einer "zentristischen Mehrheit" verpflichtet. Diese soll die Kommission von Ursula von der Leyen stützen und nationalistische Kräfte ausschließen. Quantitative Analysen des Abstimmungsverhaltens im Parlament zeigen tatsächlich, dass sich die EVP in neun von zehn Fällen S&D und Renew annähert, also ihren traditionellen Verbündeten.
Allerdings wird das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament nicht nur statistisch bewertet, sondern auch politisch. Ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben hat ein anderes Gewicht als eine unverbindliche Entschließung.
Gerade in der Migrations- und Umweltpolitik hat die EVP eine rechte Mehrheit organisiert. Dafür arbeitete sie mit Kräften zusammen, die früher selbst für die rechte Mitte als zu toxisch galten, darunter das Rassemblement National, Viktor Orbáns Fidesz und die Alternative für Deutschland. In Berlin gilt inzwischen schon eine informelle Zusammenarbeit als absolutes No-Go.
Umstrittene Gesetze, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen, sowie die Möglichkeit, Asylsuchende in Staaten ohne persönliche Verbindung abzuschieben, sind Ausdruck dieser härteren Linie. Gleiches gilt für den allgemeinen Rückzug bei umweltpolitischen Regeln, etwa bei den Abholzungsvorschriften. Begründet wird das mit Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit.
In der Praxis ist die Brandmauer damit an vielen Stellen bereits gefallen. Die EVP muss nun entscheiden, ob sie versuchen will, sie wieder aufzubauen – oder ob sie akzeptiert, dass sie nicht mehr existiert.