Die Abgeordneten der größten ungarischen Oppositionspartei sind am Donnerstag nicht erschienen, um ihre politische Verbündete Ursula von der Leyen bei der Abstimmung über einen Misstrauensantrag zu verteidigen.
Alle sieben Europaabgeordneten der ungarischen Oppositionspartei Tisza sind von der Europäischen Volkspartei (EVP) sanktioniert worden, weil sie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einem Misstrauensvotum am Donnerstag nicht unterstützt haben.
Die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei ist derzeit die führende Oppositionskraft in Ungarn und tritt bei den Parlamentswahlen am 12. April gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán an.
Tisza gehört der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an, die sie in ihrem Wahlkampf gegen Orbáns nationalistische Regierung unterstützt. Anfang dieser Woche hatte die Fraktion neue Regeln zur Stärkung der Abstimmungsdisziplin beschlossen. Diese sehen vor, dass Mitglieder automatisch sanktioniert werden, wenn sie bei wichtigen Abstimmungen von der Parteilinie abweichen.
Die Sanktionen gegen die Tisza-Abgeordneten haben zur Folge, dass sie in den kommenden sechs Monaten in den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments nicht das Wort ergreifen dürfen. Zudem können sie in dieser Zeit nicht als Berichterstatter für neue Gesetzesvorhaben fungieren.
„Wir wurden bestraft, weil wir entgegen der Position der Volkspartei am Donnerstag nicht an der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission teilgenommen haben“, schrieb Parteichef Péter Magyar auf Facebook. „Die Tisza-Abgeordneten nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis“, fügte er hinzu. „Gleichzeitig sind wir dankbar für die Bestätigung aus Brüssel, dass die Tisza-Politiker keine Eigentümer haben.“
Der Misstrauensantrag war von der rechtsextremen Fraktion Patriots for Europe wegen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur eingebracht worden, wurde jedoch vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Tisza äußerte sich nicht dazu, warum ihre Abgeordneten Ursula von der Leyen die Unterstützung verweigerten.
Auch andere EVP-Mitglieder stimmten nicht geschlossen ab: Vier Abgeordnete enthielten sich, während Jessika van Leeuwen von der niederländischen Bauern- und Bürgerbewegung gegen von der Leyen stimmte.
Orbán nimmt Tisza ins Visier
Tisza war 2024 der EVP beigetreten, nachdem sie bei der Europawahl rund 30 Prozent der ungarischen Stimmen erhalten hatte. In aktuellen Umfragen liegt die Partei inzwischen vor der Regierungskoalition unter Führung von Orbáns Partei Fidesz.
Orbán bezeichnet Magyar regelmäßig als „Brüsseler Marionette“ und behauptet, ein Wahlsieg der Tisza-Partei würde die Souveränität Ungarns gefährden. Regierungsplakate zeigen ihn an Fäden hängend neben Ursula von der Leyen.
Bereits im September des vergangenen Jahres erklärte Orbán die Wahl zu einer strategischen Entscheidung zwischen seiner „national-souveränen“ Politik und dem von ihm kritisierten „Europäismus“ der Tisza. Diese Politik, so Orbán, würde „katastrophale Folgen haben und Ungarn in Chaos und Armut stürzen“.
Der Ministerpräsident behauptete zudem, Tisza würde im Falle eines Wahlsiegs für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union stimmen.