Mit der Reparatur der Druschba-Pipeline kommt Bewegung in einen festgefahrenen EU-Streit: In Brüssel wächst die Hoffnung auf die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine und neuer Sanktionen gegen Russland.
Die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird, ist repariert und kann den Betrieb wieder aufnehmen. Das hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Damit dürfte ein monatelanger Streit zwischen Kyjiw und Budapest enden.
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Die Pipeline aus Sowjetzeiten ist seit Ende Januar außer Betrieb, nachdem sie bei einem russischen Drohnenangriff auf die Westukraine beschädigt worden war.
"Die Ukraine hat die Reparaturarbeiten an dem Abschnitt der Druschba-Ölpipeline abgeschlossen, der bei einem russischen Angriff beschädigt wurde", schrieb Selenskyj in einem auf X veröffentlichten Beitrag.
"Die Pipeline kann den Betrieb wieder aufnehmen", fügte er hinzu.
Weg frei für Ukraine-Kredit
Die Ankündigung ebnet den Weg dafür, dass Ungarn sein Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufhebt. Das Paket war im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt worden, wurde dann aber im Februar vom scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán überraschend blockiert - als Reaktion auf die Unterbrechung der Öllieferungen. Das kurzfristige Veto erzürnte andere Staats- und Regierungschefs, die darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sahen.
In seiner Mitteilung machte Selenskyj deutlich, dass er nun mit einem Ende der Blockade rechnet.
"Wir verbinden dies mit der Freigabe des europäischen Unterstützungspakets für die Ukraine, das vom Europäischen Rat bereits gebilligt worden war", sagte er.
Orbán, dessen 16-jährige Amtszeit nach einer schweren Wahlniederlage vor dem Ende steht, hatte am Sonntag erklärt, er werde seine Vorbehalte fallen lassen, sobald der Öltransit wieder aufgenommen werde.
Hält Orbán Wort, könnte der letzte Teil des Kredits bereits am Mittwoch gebilligt werden, wenn die EU-Botschafter in Brüssel zusammenkommen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben allerdings eine Ausnahmeregelung von der Kreditaufnahme erhalten.
Kurz danach könnten die Auszahlungen schrittweise beginnen. Für 2026 ist zunächst eine Tranche von 16,7 Milliarden Euro für finanzielle Unterstützung und 28,3 Milliarden Euro für militärische Hilfe vorgesehen. Die Zahlungen sind an Reformen geknüpft, die von der ukrainischen Regierung gebilligt werden müssen.
Erleichterung in Brüssel
In Brüssel wurde die Nachricht mit Erleichterung aufgenommen. Dort hatte der Streit um die Druschba-Pipeline die Institutionen in eine heikle Lage gebracht. Einerseits verurteilten sie Orbáns Veto als "inakzeptablen" Versuch der "Erpressung". Andererseits drängten sie Selenskyj öffentlich, die Wiederaufbauarbeiten zu beschleunigen.
Brüssel bot sogar an, die Reparaturen mit EU-Mitteln zu finanzieren und Experten an den beschädigten Abschnitt zu entsenden - eine zentrale Forderung Orbáns. Zu dieser Inspektion kam es jedoch nie.
"Vielen Dank, Präsident Selenskyj, dass Sie wie vereinbart geliefert haben: die Reparatur der Druschba-Pipeline und die Wiederherstellung ihres Betriebs", sagte EU-Ratspräsident António Costa.
Auch Sanktionen gegen Russland könnten folgen
Neben dem Kredit hat der erbitterte Streit um die Pipeline auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland blockiert, das zugleich von Ungarn und der Slowakei per Veto aufgehalten wird.
Das Paket sieht unter anderem ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker vor. Damit sollen die Transportkosten steigen und die Energieeinnahmen Russlands sinken.
"Wir müssen den systematischen Sanktionsdruck auf Russland wegen dieses Krieges fortsetzen und an einer weiteren Diversifizierung der Energieversorgung Europas arbeiten", sagte Selenskyj.
"Europa muss unabhängig sein von denen, die es zerstören oder schwächen wollen."
Selbst wenn die Sanktionen gebilligt werden, würde das vollständige Verbot allerdings nicht sofort in Kraft treten. Griechenland und Malta wollen es an eine Einigung auf G7-Ebene knüpfen. Andere Länder wie Schweden und Finnland bevorzugen hingegen ein Vorgehen ohne weiteres Warten.