Die Bundesregierung hat sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt, die eine 15-Milliarden-Euro-Lücke schließen soll. Die Opposition kritisiert, die gesetzlich Versicherten müssten finanzielle Versäumnisse des Bundes schultern.
Nachdem wochenlang über die Vorschläge einer Expertenkommission zur Finanzierung der Gesundheit diskutiert wurde, hat sich die Bundesregierung am Mittwochmittag auf eine Gesundheitsreform geeinigt.
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Die Einsparpläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurden im Kabinett angenommen. Jetzt geht das Vorhaben in das Parlament. Mit dem Maßnahmenpaket soll einer drohenden Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr entgegengewirkt werden.
Dabei soll insbesondere keine weitere Erhöhung der Beiträge für die gesetzlich Versicherten entstehen. Diese sollen für Versicherte und Unternehmen bei etwa 14,6 Prozent bleiben. In anderen Bereichen hingegen sollen Einschnitte erfolgen, um das Finanzdefizit auszugleichen.
Diese Änderungen sind geplant
Damit die drohende finanzielle Lücke ausgeglichen wird, setzen die Maßnahmen an verschiedenen Punkten an. So ist beispielsweise geplant, mit der Reform höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke umzusetzen. Für Verbraucher heißt das: Wer krank ist und medizinische Produkte aus der Apotheke braucht, muss tiefer in die Tasche greifen.
Doch auch Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller werden Änderungen zu spüren bekommen. Vergütungen für diese Gruppen sollen künftig nur noch gekoppelt mit den Einnahmen der Kassen wachsen – zuvor verzeichneten die Löhne ein deutlich höheres Wachstum. Ärzteverbände üben Kritik.
Des Weiteren soll die Beitragsbemessungsgrenze gestaffelt werden, sodass Besserverdienende künftig einen höheren Anteil ihres Einkommens in die Krankenkassen einzahlen. Obwohl Warken unter anderem für Kürzungen beim Krankengeld votiert hatte, sollen diese nun auf Drängen der SPD in voller Höhe erhalten bleiben.
Großer Streitpunkt bleibt, inwiefern die gesetzlich Versicherten künftig für die Versicherung von Leistungsempfängern aufkommen sollen. Bisher zahlen die gesetzlichen Kassen einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Beziehenden der Grundsicherung. Warken hatte eine Finanzierung aus Steuermitteln erwogen, aufgrund der angespannten Haushaltslage allerdings noch keinen endgültigen Plan vorgelegt. Im Haushalt 2027 fehlen bisher noch etwa 20 Milliarden Euro.
Parteien: "schamloser Frontalangriff" auf Mehrheit der Deutschen
"Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Plattform X. Man müsse zeigen, dass Deutschland sich verändern könne. Er erhofft sich, dass aus den Reformen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen "mehr Zuversicht" entstehe.
Der Kabinettsbeschluss gehe "in die richtige Richtung und es sind gute Dinge erreicht worden wie die Streichung der Kürzungen beim Krankengeld", bewertet Dagmar Schmidt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie kritisiert jedoch, dass die Belastung für die Versicherten noch immer zu hoch sei. "Wir haben in der GKV kein Einnahme-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem", stellt Schmidt fest. Mit dem anstehenden parlamentarischen Verfahren liege noch viel Arbeit vor der Koalition.
Die AfD macht die Migrationspolitik der Union verantwortlich für die Finanzlücke im Gesundheitssystem. Dass die Deutschen "seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt" hätten, wie CDU-Ministerin Warken zur Krankenkassen-Reform gesagt hat, sei eine "unverschämte Aussage", kommentierte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf der Plattform X. Die Partei erklärte, sie würde "diese 'Reform' umgehend wieder kassieren".
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte gegenüber Welt bereits im März: "Wir haben ein klares Ausgabenproblem: Über eine Milliarde Euro pro Tag fließt inzwischen in das System." Die Grünen halten das Paket von Warken für nicht ausreichend nachhaltig, weil es aus ihrer Sicht eher kurzfristig stabilisiert, statt das System grundlegend zu reformieren.
Die Einigung auf die Gesundheitsreform nannte Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, einen "schamlosen Frontalangriff auf die Mehrheit im Land". Er bemängelt die geplanten höheren Zuzahlungen, steigenden Beiträge in der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung und kritisiert, dass Vermögende nicht genug einbezogen werden.
GKV-Spitzenverband: "ernsthafte Schieflage"
"Der gute Ansatz für die anstehende GKV-Finanzierungsreform ist in eine ernsthafte Schieflage geraten", erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. "Versicherte und Arbeitgebende werden zusätzlich belastet, insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden", kommentierte er.
Statt die Ausgaben beim Bürgergeld voll zu übernehmen, kürze die Regierung den Steuerzuschuss der Kassen, bemängelt auch DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Die DAK ist einer der drei größten Krankenkassen in Deutschland mit rund 5,4 Millionen Versicherten.
"Der Vorschlag, der heute Nachmittag bekannt geworden ist, stellt eine unerträgliche Provokation dar", sagte Storm gegenüber Welt. Es sei "unverantwortlich, wenn nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung den Bundeshaushalt sanieren sollen", so Storm weiter. Er kritisierte insbesondere die geplante Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro.
"Während Arbeitgeber und Versicherte knapp sieben Milliarden Euro zum Schließen der Lücke im Jahr 2027 schultern sollen, ist die Rolle des Staates im negativen Sinne bemerkenswert", kritisierte auch Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge. Auch für ihn sei es dreist, dass "die ohnehin schon schwer belasteten Beitragszahler auch noch den Bundeshaushalt mit Milliarden stützen" sollen.
Lediglich die Barmer Krankenkasse begrüßte das Vorhaben von Warken Mitte April. "Nun liegt es an den Beteiligten im Gesundheitswesen, das Gesetz nicht zu zerreden und es schnell umzusetzen", sagte Vorstandsvorsitzender der Barmer, Christoph Straub, wie die Krankenversicherung über die Plattform X bekannt gab.