Drei Mal ist Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem ersten Amtsjahr zu US-Präsident Donald Trump gereist. Nach stabilen Anfängen folgt jetzt ein Konflikt auf den anderen. Ein "Dissens", mit dem Merz leben kann, wie der Kanzler sagte.
Spätestens mit dem angekündigten Abzug von rund 5.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass ihm die deutsche Position derzeit missfällt.
WERBUNG
WERBUNG
Trump hatte dem Bundeskanzler nach Äußerungen über den US-Krieg im Iran unter anderem nahe gebracht, lieber sein "kaputtes Land" in Ordnung zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte darauf gelassen.
"Ich bemühe mich unverändert um ein gutes transatlantisches Verhältnis, auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sind", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun" zum ersten Jahrestag seiner Bundesregierung. Dass er sich von Trump nicht lenken lässt, will er außerdem mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg, die laut Merz "eine andere Bewertung der Ursachen" waren, bewiesen haben.
"Ich werde auch in Zukunft meine Meinung sagen", erklärt der Bundeskanzler. Er würde nach eigener Aussage Unterschiede besprechen. "Wir telefonieren miteinander, aber eine gute Partnerschaft muss auch Meinungsverschiedenheiten aushalten", stellt Merz klar.
Auf die Frage, ob das Verhältnis beschädigt sei, antwortete der Kanzler: "Das sehe ich nicht so. Wir haben einen Dissens, damit kann ich leben."
Auswirkungen des Trump-Merz Dissens
Das bisher stabile Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Donald Trump schien zuletzt ins Straucheln zu geraten. Auslöser für eine Spitze von Seiten der USA war letztendlich Merz Äußerung, die USA hätten keine klare Strategie im Iran-Krieg und der Iran habe die USA gedemütigt.
Kurz darauf meldete sich der US-Präsident Trump auf der Plattform Truth Social zu Wort. Merz "habe keine Ahnung, wovon er spricht", schrieb der Präsident der Vereinigten Staaten in einem Beitrag. Es sei "kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht".
Bereits zuvor hatte Trump Unmut gezeigt, dass sich die NATO-Länder, zu denen auch Deutschland gehört, nicht an einer Mission im Iran-Krieg beteiligen möchten, um die Straße von Hormus zu kontrollieren. Europäische und NATO-Länder einigten sich lediglich darauf, nach Ende der Kampfhandlungen eine sichernde Mission für die Handelsstraße zu unterstützen.
Kurz nach dem wütenden Social-Media-Beitrag von Trump legte dieser nach und kündigte an, binnen eines Jahres würden 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Er ergänzte außerdem, dass die USA diese Zahl "noch deutlich stärker reduzieren" würden. Auch Mittelstreckenraketen, die noch unter der Vorgängerregierung Joe Biden für Deutschland in Aussicht gestellt worden waren, sollen nun vorerst nicht aufgestellt werden. Sie sollten ursprünglich zur Abwehr eines möglichen russischen Angriffs gesendet werden.
Merz: Truppenabbau nichts Neues
Doch Merz reagierte auch hier gelassen. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" vor einigen Tagen spielte er den angekündigten Truppenabbau herunter. Das sei nicht neu. "Es gebe keinen Zusammenhang", bestritt er außerdem eine Verbindung zu seinem Streit mit Trump.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am 6. Mai genau ein Jahr im Amt. Der erste Geburstag der Bundesregierung wird allerdings kaum gefeiert, ein Großteil der Bevölkerung zeigt in Umfragen Unzufriedenheit mit dem Bundeskanzler selbst und den Aktivitäten der Regierung.
"Wir bleiben hinter dem selbst gestellten Anspruch zurück", gesteht auch Merz in der ZDF-Sendung zu. Die Regierung hat "einiges erreicht, aber noch längst nicht alles, was wir erreichen wollen und was wir auch erreichen müssen", macht der Kanzler deutlich.
In der Sendung sprach er neben bereits verabschiedeten Gesetzen auch von großen Entscheidungen, die etwa beim Thema Rente oder Pflege noch getroffen werden müssen. Die Spannungen in der Koalition verteidigte er mit den unterschiedlichen Positionen in der Politik, etwa bei der Besteuerung von Gutverdienern.