Am 18. Mai will das EU-Parlament ein Ultimatum beschließen: Es fordert zusätzlich zweihundert Milliarden Euro für den Haushalt 2028 bis 2034. Abgeordnete drohen mit Veto, Frankreich warnt vor einem übereilten Deal.
Die neue Forderung verschärft den Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Ausgabenobergrenze von 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Diese Grenze bestimmt, wie viel die EU im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ihrer Mitgliedstaaten ausgeben darf. Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande halten bereits diesen Wert für zu hoch.
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Die Europäische Kommission will neue Schwerpunkte wie Verteidigung und Künstliche Intelligenz finanzieren, indem sie bestehende Haushaltsmittel neu bündelt. Das Parlament lehnt jedoch Kürzungen bei der Landwirtschaft oder der Regionalförderung ab. Mit 370 zu 201 Stimmen forderten die Abgeordneten deshalb eine Aufstockung des Haushalts um zehn Prozent auf 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die hohen Kosten für die Rückzahlung der gemeinsamen Pandemieschulden sollen dabei nicht auf die reguläre Haushaltsobergrenze angerechnet werden.
Nach Ansicht des Parlaments müssen sie getrennt ausgewiesen werden, damit notwendige Zukunftsinvestitionen nicht „abgewürgt“ werden. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den bisherigen Kurs stellen, könnte das Parlament den mehr als zwei Billionen Euro schweren Finanzrahmen insgesamt blockieren. Der Start der neuen Haushaltsperiode ab 2028 würde sich dadurch verzögern.
Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen?
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt fest, wie viel Geld die EU über mehrere Jahre hinweg ausgeben darf und in welche Politikbereiche diese Mittel fließen. Finanziert werden damit Programme, von denen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa profitieren – etwa in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, Landwirtschaft, Kultur, Verteidigung und Umwelt.
Die Grundlage für das EU-Haushaltsverfahren bilden die europäischen Verträge. Sie regeln, wie der Haushalt aufgestellt, verhandelt, beschlossen und kontrolliert wird, und sollen so Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten. Den Haushaltsentwurf legt die Europäische Kommission vor.
Anschließend beraten Rat und Europäisches Parlament gemeinsam darüber, nehmen Änderungen vor und verabschieden den Haushalt. Innerhalb der Vorgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens handeln beide Institutionen jedes Jahr den jährlichen EU-Haushalt aus. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten erhebt die EU keine direkten Steuern von Bürgerinnen, Bürgern oder Unternehmen. Finanziert wird der Haushalt über sogenannte Eigenmittel.
Dazu gehören Beiträge der Mitgliedstaaten auf Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens, Anteile an den Mehrwertsteuereinnahmen, Zolleinnahmen sowie Abgaben auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Um den ambitionierteren Haushaltsentwurf zu finanzieren, schlägt die Kommission zusätzliche Eigenmittel vor. Ab dem 1. Januar 2028 sollen diese – zu Preisen von 2025 – jährlich rund 58,2 Milliarden Euro einbringen. Die Europäische Kommission setzt den Mehrjährigen Finanzrahmen auf drei Wegen um: durch direkte Verwaltung über ihre eigenen Dienststellen und Agenturen, durch indirekte Verwaltung gemeinsam mit internationalen oder nationalen Partnern sowie durch geteilte Verwaltung zusammen mit den Mitgliedstaaten.
Der vorgeschlagene Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 umfasst 1.816,89 Milliarden Euro zu laufenden Preisen. Die Kommission bezeichnet ihn im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen als "größer, intelligenter und gezielter". Zugleich soll die Zahl der Förderprogramme von 52 auf 16 reduziert werden, um Entscheidungen zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen und die Mittel stärker auf die zentralen Prioritäten der EU auszurichten.
Das Europäische Parlament begrüßt grundsätzlich mehr Flexibilität und einfachere Verfahren. Es lehnt jedoch eine stärkere Zentralisierung zulasten der Regionen und Kommunen ab, betont Carla Tavares, Berichterstatterin für den Mehrjährigen Finanzrahmen und Europaabgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
Auch Marie-Antoinette Maupertuis, Vorsitzende der Fraktion Europäische Allianz im Europäischen Ausschuss der Regionen, Präsidentin der Korsischen Versammlung und Vorsitzende der Inselkommission der CPMR, warnt vor einer Aushöhlung regionaler Zuständigkeiten: "Ich bin selbstverständlich für Vereinfachung. Aber Vereinfachung darf nicht bedeuten, wieder zu zentralisieren und die Regionen zu umgehen."
Die "Gewinner" des neuen Haushalts
Der Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2028 bis 2034 setzt deutlich stärkere Schwerpunkte auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die Ausgaben für industrielle Resilienz und Verteidigung sollen spürbar steigen. Die erste Säule des Mehrjährigen Finanzrahmens umfasst 44 Prozent des Gesamtbudgets. Vorgesehen sind 409 Milliarden Euro für die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP).
In ihnen werden bislang getrennte Förderinstrumente – darunter die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik – zusammengeführt. Die Auszahlung der Mittel soll künftig stärker an konkrete Reform- und Investitionsziele sowie an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze geknüpft werden. Die zweite Säule macht rund 21 Prozent des Haushalts aus. Sie umfasst ebenfalls 409 Milliarden Euro – davon 234 Milliarden Euro für den Europäischen Wettbewerbsfonds (European Competitiveness Fund, ECF) und 175 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizont Europa.
Der ECF soll Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten verringern, grüne Lieferketten stärken und gemeinsam mit privaten Investitionen ein Gesamtvolumen von bis zu 350 Milliarden Euro mobilisieren. Zu den größten Gewinnern zählt auch die Verteidigung. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sollen die Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds und für Projekte zur militärischen Mobilität verzehnfacht werden. Der Etat würde damit von derzeit rund 1,7 Milliarden auf mehr als 17 Milliarden Euro steigen.
Ziel ist es, Truppen und militärisches Gerät schneller innerhalb Europas verlegen zu können. Auch Künstliche Intelligenz und Hightech-Innovationen erhalten deutlich mehr Unterstützung. Für Forschung und Innovation sind insgesamt 200 Milliarden Euro vorgesehen, damit Europa im Wettbewerb mit den USA und China aufholen kann. Ein erheblicher Teil der Mittel soll in die Initiative "AI Factories" fließen, die europäischen Start-ups Zugang zu Supercomputern verschafft, um leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln und zu trainieren. Die dritte Säule umfasst 200 Milliarden Euro für den Bereich "Globales Europa".
Sie bündelt die Ausgaben für die Außenpolitik der EU und verbindet sie stärker mit den strategischen Interessen der Union. Finanziert werden unter anderem die EU-Erweiterung, die Europäische Nachbarschaftspolitik, Maßnahmen zur Migrationssteuerung sowie internationale Hilfsprogramme – einschließlich der Unterstützung für die Ukraine.
Zurückgelassene Bereiche
Mittel für Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus rutschen in breite, eher starre Nationale Partnerschaftspläne. 200 Milliarden Euro – zehn Prozent des Budgets – entfallen auf Erasmus+ und AgoraEU. Weitere 293 Milliarden Euro fließen in verschiedene Programme, darunter die Connecting-Europe-Fazilität, den Katastrophenschutz, Gesundheitsprogramme sowie das Programm für Binnenmarkt und Zoll. Damit drohen demokratische Kontrolle und kulturelle Diplomatie gleichermaßen an den Rand zu geraten.
"Wenn zu viel Steuerung auf die nationale Ebene verlagert wird, besteht die reale Gefahr, dass lokale Gegebenheiten, kleinere Regionen und Akteure der Zivilgesellschaft nach und nach an Sichtbarkeit und Einfluss im Entscheidungsprozess verlieren", warnt Maupertuis.
Die geografische Spaltung
Die Ausgabenprioritäten spalten die Mitgliedstaaten in zwei Lager. Osteuropäische Länder, angeführt von Polen und den baltischen Staaten, drängen auf einen Haushalt mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Sicherheit, gleichzeitig sollen die Kohäsionsmittel hoch bleiben, um den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber Westeuropa aufzuholen. Die sogenannten sparsamen Staaten – darunter Deutschland, Schweden, Österreich und die Niederlande – pochen dagegen auf Haushaltsdisziplin und eine Obergrenze von eher 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Für die osteuropäischen Staaten ist der Haushalt ein zentraler Schutzschild gegen Russland.
Die Gegenseite hält dagegen, die EU müsse "innerhalb ihrer Möglichkeiten leben" und private Investitionen neuen öffentlichen Schulden vorziehen. Beim EU-Gipfel im April auf Zypern bezeichneten Deutschland und die Niederlande als größte Nettozahler einen Haushalt von zwei Billionen Euro angesichts des Drucks auf die nationalen Haushalte als "unrealistisch". Nach dem aktuellen Vorschlag würden Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande bei den direkten Rückflüssen praktisch mit leeren Händen dastehen.
Sie müssten mehr einzahlen, ohne wie früher durch Rabatte entlastet zu werden. Auch südliche Länder wie Italien und Spanien sowie kleinere Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Rumänien könnten ins Hintertreffen geraten. Die geplante Zusammenlegung regionaler Fonds in nationale Pläne könnte lokale Behörden umgehen, die diese Mittel bislang verwalten.
Was das Parlament fordert
Das Parlament fordert einen Aufschlag von 175,11 Milliarden Euro zu Preisen von 2025 beziehungsweise 197,30 Milliarden Euro zu laufenden Preisen gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Der EU-Haushalt müsse ein "Investitionsinstrument" für Europa und seine Bürger bleiben, betonen die Abgeordneten.
Ein rein leistungsorientiertes Modell, das regionale und lokale Ebenen zurückdrängt, lehnen sie ab. Die Kommission müsse ihre Investitionen deutlich ausweiten, damit Europa seine geopolitische und strategische Rolle in der Welt behaupten könne, sagt Tavares. Der Vorschlag der Kommission, die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) auf dem Instrument der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) aufzubauen, würde die nationalen Pläne "überwiegend staatszentriert" machen, erläutert Maupertuis gegenüber Euronews.
Regionale Besonderheiten würden dadurch schrittweise aus der Programmplanung verschwinden. Europa solle mit seinen Regionen und Kommunen zusammenarbeiten, statt von oben herab zu steuern. Maupertuis schlägt dafür einen "europäischen Partnerschaftspakt" vor, der auf Mehrebenensteuerung, regionalen Folgenabschätzungen, gelebter Subsidiarität und der frühzeitigen Einbindung lokaler und regionaler Behörden beruht.
Für die erste Säule fordert das Parlament 888,86 Milliarden Euro zu Preisen von 2025. Die Kommission hatte 797,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll auf 385,12 Milliarden Euro steigen, für die Kohäsionspolitik sind 274,34 Milliarden Euro vorgesehen. Tavares betont, dass das Parlament eine Verlagerung von Mitteln aus den traditionellen Politikbereichen hin zu Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit nur schwer akzeptieren könne. Maupertuis warnt davor, diese Politikbereiche zu unterschätzen.
Sie seien "nicht einfach nur haushaltspolitische Instrumente, sondern zentrale politische Werkzeuge, die territorialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Widerstandskraft und gleiche Chancen in ganz Europa sichern". Beim Bereich Wettbewerbsfähigkeit fordert das Parlament einen Aufschlag von insgesamt 62,08 Milliarden Euro, davon 26,6 Milliarden Euro für den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF).
Für "Globales Europa" sollen zusätzlich 21,24 Milliarden Euro über den Vorschlag der Kommission von 190 Milliarden Euro hinaus bereitgestellt werden – für die EU-Erweiterung, die Unterstützung der Ukraine, multilaterale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Zugleich warnt das Parlament, die vereinfachte Haushaltsstruktur der Kommission könne Transparenz und Rechenschaftspflicht schwächen.
Es fordert deshalb mehr Mitspracherechte bei der Ausgestaltung des Haushalts sowie einen größeren Spielraum für seine Haushalts- und Kontrollrechte. „Wir sind die Haushaltsbehörde“, sagt Tavares. Der Vorschlag müsse für alle Beteiligten transparenter werden – auch für die Endbegünstigten. Die Abgeordneten unterstützen zudem den Vorschlag der Kommission für einen "Korb" neuer Eigenmittel, darunter Abgaben auf große Unternehmen sowie auf Tabakimporte und -exporte. "Wir brauchen einen starken Haushalt, der auf neue Herausforderungen vorbereitet ist. Dafür brauchen wir eine solide Grundlage", sagt Tavares.
Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel seien „ein guter Anfang“, so Tavares. Um jährliche Einnahmen von 60 Milliarden Euro zu erreichen, seien jedoch weitere Einnahmequellen notwendig. Das Parlament schlägt deshalb vor, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus auszuweiten und zusätzlich Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Online-Glücksspiel und Gewinne aus Kryptoanlagen einzuführen. Mehr Eigenmittel seien der einzige Weg, einen ambitionierteren Haushalt zu finanzieren.
Kürzungen bei bestehenden EU-Politiken seien dagegen keine Option, sagt Tavares gegenüber Euronews. Besonders umstritten ist zwischen Parlament und Kommission die Behandlung von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauinstrument nach der COVID-19-Pandemie. Die Kommission will die Rückzahlung der 168 Milliarden Euro an Zuschüssen im Haushalt für 2028 bis 2034 berücksichtigen. Das Parlament fordert dagegen, diese Kosten außerhalb der Ausgabenobergrenzen zu verbuchen.
Junigipfel wird zur Zitterpartie
Im April-Plenum in Straßburg erklärte Haushalts-, Antibetrugs- und Verwaltungskommissar Piotr Serafin, die Kommission sei "bereit, als ehrlicher Makler zu agieren".
Doch der Streit zwischen den Mitgliedstaaten über die Höhe des Haushalts, die Verteilung der Lasten und die Verwendung der Mittel könnte eine Einigung verzögern. "Unsere Position ist, mit dem Rat zusammenzuarbeiten", sagt Tavares.
Das Parlament will am 18. Mai über seine Position abstimmen. Ein zustimmendes Votum würde eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit Kommission und Rat ziehen. Es würde zeigen, dass die Abgeordneten bereit sind, ihre haushaltspolitischen Ziele konsequent zu vertreten – und den Rat vor dem Gipfel am 18. und 19. Juni zu einem Entgegenkommen bewegen.