Vizepremier Taras Kachka drängt im Euronews-Interview: Brüssel soll den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen, volle Mitgliedschaft bleibt einziges Ziel.
Für Kyjiw gibt es nur eine Option: einen schnellen, leistungsbasierten, aber vollwertigen EU-Beitritt", sagte Taras Kachka, ukrainischer Vizepremier für europäische und euro-atlantische Integration, im exklusiven Gespräch mit Euronews.
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Anfang des Monats brachte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Idee ins Spiel, die Ukraine zunächst als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen, bevor sie vollwertiges Mitglied würde.
Kachka wies diesen Vorschlag zurück und nannte ihn „inakzeptabel, wenn er eine Alternative zur Vollmitgliedschaft sein soll“.
Die Ukraine brauche einen „schnellen, umfassenden, normalen Beitrittsprozess, der mit der Unterzeichnung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrags endet“.
Alles andere sei „irrelevant“.
Zeitplan für den EU-Beitritt der Ukraine
In einem neuen Anlauf, den EU-Beitritt zu beschleunigen, drängt Kyjiw Brüssel, bereits im Juni alle sechs Verhandlungspakete (Cluster) mit der Ukraine zu öffnen – und nicht erst wie bisher für Juli vorgesehen.
„Wir sind überzeugt, dass alle sechs Cluster schon im Juni geöffnet werden können“, sagte Kachka am Dienstag zu Euronews. „Nach unserem Zeitplan liegen wir ohnehin schon hinter dem ursprünglichen Termin.“
Kachkas Äußerungen folgen auf die Ankündigung der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, wonach das erste Verhandlungspaket bereits im Juni während der zyprischen Ratspräsidentschaft geöffnet werden könnte . Die übrigen fünf sollen demnach bis Juli folgen, wenn Irland den Vorsitz übernimmt.
Die Cluster bündeln zentrale Reformbereiche, mit denen sich Beitrittskandidaten an EU-Standards annähern – von der Rechtsstaatlichkeit bis zur Justizreform.
Jedes Paket enthält konkrete Vorgaben, die ein Bewerberland erfüllen muss. Am Ende müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.
Kachka betonte, die Ukraine habe die nötige Vorarbeit bereits geleistet. Die formale Öffnung der Beitrittscluster bedeute daher keinen Neustart.
„Im Grunde ist alles erledigt, deshalb sind wir schon im Verzug“, sagte der Vizepremier.
Kachka sprach von „einem gewissen Vorurteil“ gegenüber der Ukraine, was Zeitpunkt und Umstände des Beginns ihres EU-Beitritts angeht.
„Für die Ukraine hat dieser Prozess vor etwa fünfzehn Jahren begonnen, wenn nicht noch früher, als wir über das Assoziierungsabkommen verhandelt haben“, sagte er. „Alle bereits von der EU definierten Vorgaben können wir in den kommenden zwölf bis 18 Monaten problemlos umsetzen.“
Lange Zeit blockierte ein ungarisches Veto weitere Schritte beim EU-Beitritt der Ukraine. Kyjiw hofft nun, dass die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar diese Blockade aufhebt.
Ungarn: „Wir blockieren nichts“
Nach Jahren schwieriger Beziehungen haben Ungarn und die Ukraine Gespräche über die Rechte der ungarischen Minderheit in dem kriegsgebeutelten Land aufgenommen. Dieser Streitpunkt belastet die Beziehungen seit Langem und war ein zentrales Argument für das ungarische Veto gegen Kyjiws Beitrittskurs.
Kachka betonte, die Ukraine behandle die ungarische Gemeinschaft im Land „mit vollem Respekt“.
„Für uns sind sie ein absolut integraler Teil der ukrainischen Gesellschaft, bei vollem Respekt vor ihrer nationalen Identität“, sagte er.
„Wir haben fast 100 Schulen für Ungarn, die alle Wünsche abdecken. Das bedeutet, dass buchstäblich jede Schülerin und jeder Schüler in der Ukraine, der auf Ungarisch lernen oder Ungarisch zusätzlich zum Unterricht auf Ukrainisch lernen möchte, diese Möglichkeit hat.“
Kyjiw lege Budapest nun dasselbe Angebot vor, das es bereits dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán gemacht habe, sagte Kachka: Man wolle die Rechtsvorschriften „feinjustieren, damit alle sicher sein können, dass diese unglaublich positive Atmosphäre dauerhaft bleibt“.
Budapest solle trotzdem nicht länger mit der Aufhebung seines Vetos gegen den ukrainischen Beitritt warten, mahnte Kachka. Der Dialog über nationale Minderheiten zwischen beiden Ländern werde „dauerhaft weiterlaufen“.
Drohen Vetos anderer Staaten?
Selbst wenn das ungarische Veto bald fällt, wächst die Sorge, dass andere Mitgliedstaaten Kyjiws nächste Schritte ausbremsen könnten.
Ein Kandidat dafür ist Polen.
„Es ist kein Geheimnis, dass die polnische Landwirtschaft die ukrainische als Konkurrenz sieht“, sagte Kachka am Dienstag.
Kyjiw führe darüber bereits Gespräche mit Warschau, aber auch mit anderen Hauptstädten, erklärte er. Thema seien mögliche Probleme in einzelnen Wirtschaftssektoren.
„Wir sehen keinen Willen, die Öffnung der Cluster zu blockieren“, so Kachka. „Wir sehen vielmehr ehrliche Bemühungen, mit Polen, unseren Nachbarn und anderen Mitgliedstaaten Lösungen für diese sensiblen und komplexen Fragen zu finden – doch diese Gespräche werden die heikelsten sein.“