Die EU hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Beitrittsvertrag für Montenegro ausarbeitet. Auch Ursula von der Leyen ist zuversichtlich. und Premier Spajić erzählt Euronews, was sein Land so besonders macht.
Montenegros Ministerpräsident hofft, dass sein Land bis 2028 der Europäischen Union beitritt, damit die Menschen in Montenegro die Vorteile einer Mitgliedschaft so schnell wie möglich spüren.
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„Diesmal ist die Dynamik ganz anders. Wir sehen klar, dass alle auf ein Boot namens europäische Einigung aufspringen“, sagte Milojko Spajić im Gespräch mit Euronews am Rande des EU‑Westbalkan‑Gipfels in Tivat.
Diesen Optimismus teilt auch EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sagte, der Beitritt des ehemals zu Jugoslawien gehörenden Bergstaates sei „in Reichweite“.
„Wenn ich diesen Gipfel in zwei Wörtern zusammenfassen müsste, wären es Entschlossenheit und Zuversicht“, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz. „Zuversicht, dass unsere Union in den kommenden Jahren wachsen wird.“
Die EU hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Beitrittsvertrag für Montenegro ausarbeitet. Präsident Jakov Milatović sagte, der Gipfel habe ihm „noch mehr Zuversicht“ gegeben, dass sein Land sein Ziel erreicht, bis 2028 der EU beizutreten.
„Dieses Ziel ist realistisch und erreichbar. Es wird von all unseren europäischen Partnern nachdrücklich unterstützt“, sagte Milatović.
Montenegro gilt als einer der Spitzenkandidaten für einen EU‑Beitritt. Das Land ist seit 2010 offizieller Beitrittskandidat und verhandelt seit 2012 aktiv über den Beitritt.
Derzeit verbindet Montenegro und die Europäische Union ein besonderes Verhältnis. Montenegro gehört zwar nicht zur Eurozone, hat den Euro aber einseitig als Landeswährung eingeführt.
EU-Beitritt Montenegros: Hürden bleiben
Die Beitrittsgespräche laufen seit rund 14 Jahren. Mehrere zentrale Hindernisse bestehen jedoch weiter, die Montenegro nun anzugehen versucht.
Die Europäische Union hat sogenannte Cluster geschaffen, also Bündel bestimmter Kriterien. Sie reichen von der Steuerpolitik bis zur Umweltpolitik, und Montenegro muss sich daran angleichen, um Mitglied zu werden.
Podgorica hat die Verhandlungen bisher in 14 der 35 Cluster abgeschlossen.
**„**Montenegro hat der Europäischen Union viel zu bieten“, sagte Spajić Euronews. „Ich sage oft: Montenegro ist so etwas wie eine kleine Kostprobe des Westbalkans, ein kleiner Keks. Wenn Sie diesen Keks probieren und mögen, kriegen sie nicht genug davon" “
**„**Montenegro ist gewissermaßen der ganze Balkan im Kleinformat. Neben Montenegrinerinnen und Montenegrinern leben bei uns Serben, Bosniaken, Kroaten, Albaner – all diese Volksgruppen aus unserer Nachbarschaft sind in Montenegro in nennenswerter Zahl vertreten. Gemeinsam haben wir einen Weg gefunden, in Frieden und Wohlstand zusammenzuleben. Deshalb können wir viel beitragen.“
Anfang dieser Woche vollzog Ungarn eine dramatische Kehrtwende und kündigte an, sein seit zwei Jahren geltendes Veto gegen die EU‑Beitrittspläne der Ukraine aufzuheben. Ministerpräsident Péter Magyar hatte zuvor mit Kyjiw eine Vereinbarung über Minderheitenrechte bekanntgegeben, die den Prozess in die nächste Phase bringt.
Seit zwei Jahren versuchen die als Kandidaten informell gekoppelten Länder Ukraine und Moldau, den ersten Beitritts‑Cluster zu öffnen. Er betrifft Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Justiz.
Spajić sagte Euronews, er begrüße die Aufhebung des Vetos des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, das den Beitrittskurs der Ukraine eingefroren hatte.
„Wir wollen auch sehen, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Wohlstand und Frieden vorankommt. Und Montenegro steht bereit zu helfen, wo immer es kann“, sagte er.
Eine Erweiterung der EU, die dem Binnenmarkt zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen und dem Bündnis mehr sicherheitspolitisches Gewicht bringen kann, ist in den vergangenen Jahren dringlicher geworden. Der Kontinent steht vor einer Reihe von Herausforderungen wie einem unausgeglichenen Handel mit China, Migrationsdruck und zunehmenden hybriden Bedrohungen aus Russland.
Die frühere Trump‑Regierung galt als weniger verlässlicher Partner in der NATO. Deshalb drängen die EU‑Staaten darauf, ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken, um künftigen Bedrohungen auch ohne die mögliche Rückendeckung der USA begegnen zu können.
„Wir sind ein NATO‑Staat und investieren jetzt erheblich in unsere Verteidigungsfähigkeiten. Gemeinsam mit all unseren Partnern arbeiten wir sehr eng daran, alle möglichen und potenziellen Bedrohungen zu bewältigen“, sagte Spajić.
Von der Leyen bezeichnete die EU‑Erweiterung auf dem Westbalkan am Freitag als „geostrategische Notwendigkeit“. Zugleich erwarte die EU von den Kandidatenländern weiter Reformen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung demokratischer Institutionen. Diese Schritte seien sowohl für die Kandidaten als auch für die Union insgesamt von Vorteil.
Vereintes Europa
Der lange Reform‑ und Beitrittsprozess frustriert jedoch manche Kandidatenländer. Immer wieder gibt es Forderungen, Wege zur Beschleunigung des Verfahrens zu finden.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der den Gipfel in Tivat leitete, sagte, die EU prüfe „neue Ideen, um das Verfahren zu straffen und zu beschleunigen“, um das Vertrauen in die Union zu stärken und „die Motivation der Partner auf dem Westbalkan zu erhöhen“.
„Europa muss seine Sicherheit wieder sehr klar in den Mittelpunkt stellen; Bedrohungen kommen heute von vielen Seiten“, sagte Spajić Euronews.
„Wir sehen auch eine Energiekrise. Und es gibt viele weitere Probleme, die wir als Kontinent angehen müssen. Ein vereintes Europa ist die Antwort auf all diese Sorgen und Herausforderungen.“