Nach dem Mord an einer 11-jährigen Schülerin in Frankreich werden Vorwürfe gegen die Justiz und Behörden laut. Das System habe versagt. Sind französische Gerichte schlecht ausgestattet und wie schneiden andere EU-Länder ab?
Die Empörung über die Versäumnisse der Justiz ist groß, Tausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in Frankreich auf die Straße gegangen.
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Der Mord an einem elfjährigen französischen Schulmädchen stellt neue Fragen an die Justiz. Erst jetzt kam heraus, dass die Behörden früheren Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen den mutmaßlichen Täter nicht konsequent nachgegangen sind.
Das Mädchen, in den Medien als Lyhanna bekannt, verschwand am 29. Mai in der Nähe der südwestfranzösischen Kleinstadt Fleurance. Zeuginnen und Zeugen sahen sie zuletzt, als sie in das Auto eines Mannes einstieg.
Nach tagelanger Suche entdeckten Ermittlerinnen und Ermittler am 4. Juni in einem verlassenen Silo im nahegelegenen Dorf Puycasquier die Leiche eines Kindes. Es trug die gleiche Kleidung wie Lyhanna.
Die Polizei nahm einen 41-jährigen zweifachen Vater fest, dessen Tochter mit Lyhanna zur Schule ging. Gegen ihn ermitteln die Behörden als Hauptverdächtigen. In den vergangenen Jahren tauchte sein Name in vier getrennten Verfahren im Zusammenhang mit dem Missbrauch von jungen Mädchen auf. Die Justiz verfolgte diese Hinweise jedoch nie gründlich. Das löste Empörung in der Öffentlichkeit aus; Präsident Emmanuel Macron sprach von "inakzeptablen" Versäumnissen im Justizsystem.
Der Fall befeuert die Kritik an Unterfinanzierung und fehlenden Ressourcen in der französischen Justiz.
Nach Angaben des Europarats kamen 2022 in Frankreich rund elf Berufsrichterinnen und Berufsrichter auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der europäische Durchschnitt liegt bei 22.
Europa im Vergleich: Wie viele Richter andere Länder haben
In der EU ist die Zahl der Berufsrichterinnen und Berufsrichter zwischen 2019 und 2024 um fast zwölf Prozent zurückgegangen. Für 2024 weist Eurostat noch 70.348 Berufsrichter aus.
In osteuropäischen Staaten ist die Zahl der Richterinnen, Richter und Angestellten in der Justiz pro Kopf traditionell hoch. Der Europarat führt das vor allem auf den starken Einfluss des germanischen Rechts zurück.
Diese Rechtsfamilie ist stark inquisitorisch geprägt. Richterinnen und Richter steuern das Verfahren aktiv, befragen Zeuginnen und Zeugen und ordnen Beweisaufnahmen an. Dadurch dauern einzelne Verfahren länger und benötigen deutlich größere Spruchkörper.
Länder mit germanischer Rechtstradition verfügen zudem oft über hochspezialisierte Gerichte mit mehreren Instanzen und Kollegialkammern, statt nur einer vorsitzenden Person.
In der EU verzeichneten 2022 Kroatien (42,4), Slowenien (40,7) und Griechenland (37,3) die meisten Berufsrichterinnen und Berufsrichter je 100.000 Einwohner.
Im gesamteuropäischen Vergleich lag Monaco mit mehr als 102 Berufsrichterinnen und Berufsrichtern je 100.000 Einwohner an der Spitze. Dahinter folgte Montenegro, gleichauf mit Kroatien bei 42,4.
Deutlich weniger Berufsrichterinnen und Berufsrichter pro 100.000 Einwohner gibt es dagegen in vielen Staaten West- und Südeuropas. Dort beruhen die Rechtssysteme meist auf nordischem Recht, dem Common Law oder dem napoleonischen Recht.
Auch Staaten mit napoleonischer Rechtstradition kennen inquisitorische Verfahren. Ihre Gerichtsbarkeiten sind jedoch nicht so stark in einzelne Zweige aufgegliedert wie im germanischen Recht. Sie kommen daher mit weniger Personal aus.
Common-Law-Länder setzen dagegen auf ein kontradiktorisches System. Richterinnen und Richter agieren dort eher als neutrale Schiedsinstanzen, entscheiden über Rechtsfragen und wachen über einen fairen Ablauf. Da sie die Ermittlungen nicht selbst leiten, braucht es insgesamt weniger Richter.
Schlusslichter: Hier arbeiten besonders wenig Richter
Irland (3,3), Dänemark (6,5) und Malta (neun) hatten 2022 in der EU die wenigsten Richterinnen und Richter je 100.000 Einwohner.
Im gesamteuropäischen Vergleich liegen vor allem die Landesteile des Vereinigten Königreichs am unteren Ende der Skala. England und Wales kommen nach dieser Zählweise auf weniger als drei Richterinnen und Richter je 100.000 Einwohner, gefolgt von Schottland (3,6) und Nordirland (3,7).
Die Unterschiede lassen sich zum Teil mit der Vielfalt der Justizorganisationen und Rechtssysteme in Europa erklären. So verweist der Europarat etwa darauf, dass im Vereinigten Königreich viele Verfahren vor Magistrates' Courts verhandelt werden. Diese bestehen überwiegend aus ehrenamtlichen Laienrichterinnen und Laienrichtern, was die Zahl der Berufsrichter pro Kopf senkt.
Hinzu kommt: In vielen Ländern steht die Justiz massiv unter Druck. Staaten wie Österreich, Deutschland, Litauen, Portugal und Rumänien versuchen gegenzusteuern. Sie reagieren auf den Rückgang der Bewerberzahlen für den Richterberuf mit höheren Gehältern oder besseren Arbeitsbedingungen.
In Frankreich hat Justizminister Gérald Darmanin nach dem Tod von Lyhanna alle Staatsanwaltschaften angewiesen, bis zum 14. Juli rund 70.000 laufende Verfahren wegen Gewalt gegen Minderjährige zu überprüfen und mit "oberster Priorität" zu behandeln.