EU-Gipfel in Brüssel: Russlands Krieg gegen die Ukraine, unfaire Konkurrenz aus China und der nächste Langfristhaushalt dominieren die Agenda.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Im Zentrum stehen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Erschütterungen durch die chinesische Wirtschaft und der nächste mehrjährige Haushalt der EU. Auch die Lage im Nahen Osten, Wettbewerbsfähigkeit, Drogenhandel und Migration stehen auf der Tagesordnung.
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Der Gipfel an diesem Donnerstag folgt unmittelbar auf das viel beachtete G7-Treffen im französischen Évian. Dort ließen sich die Staats- und Regierungschefs US-Präsident Donald Trump eine gemeinsame Erklärung unterschreiben, in der er mehr militärische Unterstützung für Kyjiw und schärfere Sanktionen gegen Russland zusagt.
Für die Europäer gilt Trumps Unterschrift als wichtiger diplomatischer Erfolg, der die Risse im transatlantischen Bündnis vorerst kaschiert.
Besonders viel Streit löste die einseitige Entscheidung des Weißen Hauses aus, russisches Öl gleich dreimal in Folge von den US-Sanktionen auszunehmen. In Évian erklärte Trump jedoch, die Wiederöffnung der Straße von Hormus nach der Grundsatzeinigung zwischen den USA und Iran werde seiner Regierung „bald“ ermöglichen, die Beschränkungen wieder in Kraft zu setzen.
Die EU arbeitet derweil an einem neuen Sanktionspaket, um den Druck auf Russlands ressourcenhungrige Kriegsmaschinerie weiter zu erhöhen.
„Jetzt ist der Moment, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, daran arbeiten wir“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Direkt aus Évian reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel. Er soll am Donnerstag den ersten Teil des Gipfels mit den 27 Staats- und Regierungschefs bestreiten. Thema sind Möglichkeiten, die Friedensgespräche wiederzubeleben und Russlands Präsident Wladimir Putin ernsthaft an den Verhandlungstisch zu bringen.
António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, hat nach Angaben eines EU-Vertreters im Vorfeld des Treffens „kurze Kontakte“ zu Russland auf „diplomatischer Ebene“ geknüpft, um Gesprächskanäle zu öffnen. Über Inhalte sei dabei jedoch nicht gesprochen worden.
Die Mitgliedstaaten sind bei der Frage direkter Gespräche mit Moskau weiter tief gespalten.
Selenskyj dürfte zudem das Thema EU-Beitritt ansprechen. Die Ukraine und das informell damit verbundene Moldau haben am Montag das erste Bündel von Beitrittsverhandlungen eröffnet. In Évian erneuerte Selenskyj seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren.
„Russland wird einen Weg finden, der Ukraine den Weg in die EU zu versperren. Sie wollen unseren Erfolg nicht sehen“, sagte er. „Deshalb brauchen wir ein Schnellverfahren.“
Die Aussicht auf ein beschleunigtes Verfahren stößt bei vielen EU-Regierungen jedoch auf Skepsis. Sie pochen darauf, die Integrität und Glaubwürdigkeit der komplizierten Beitrittsmethodik zu wahren. Diplomaten warnen zudem, die öffentliche Meinung sei für eine so weitreichende Erweiterung noch nicht ausreichend gewonnen. Es brauche deutlich mehr Überzeugungsarbeit.
„Es gibt nur einen Weg, und das ist der Weg über Leistung – und wir wissen, was Leistung bedeutet“, sagte ein ranghoher Diplomat. „Wer EU-Mitglied wird, sitzt am Tisch und entscheidet über rund 30 % der nationalen Gesetzgebung. An diesem Tisch möchte ich nur Länder sehen, die dieselben rechtsstaatlichen Werte teilen wie die anderen und dann über Gesetze mitentscheiden, die das Leben der Menschen direkt betreffen.“
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz will für ein alternatives, bislang unerprobtes Modell werben: eine „assoziierte Mitgliedschaft“. Sie würde unter anderem Beobachterstatus bei EU-Sitzungen und gegenseitige Beistandspflichten im Falle eines bewaffneten Angriffs umfassen.
Der Vorstoß aus Berlin stößt in Kyjiw und anderen Hauptstädten jedoch auf ein geteiltes Echo und dürfte den Gipfel am Donnerstag kaum dominieren.
China-Kurs und EU-Haushalt
Nach der Aussprache mit Selenskyj erwartet die EU-Staats- und Regierungschefs beim Arbeitsdinner eine mit Spannung erwartete Debatte über China.
Brüssel ist inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass der Handel zwischen EU und China auf Dauer nicht tragfähig ist und sich das Verhältnis ändern muss, um eine offene Konfrontation zu vermeiden. Erstmals verzeichneten im vergangenen Jahr alle 27 Mitgliedstaaten ein Handelsdefizit mit Peking. Die Angst vor Deindustrialisierung ist damit sehr konkret geworden.
„Wir sind nicht mehr naiv. Chinas Fünfjahresplan ist ein Angriff auf unseren Markt“, sagte ein weiterer hoher Diplomat. „Die Kosten des Handelns werden geringer sein als die Kosten des Nichtstuns. Daran zweifelt inzwischen niemand mehr – eine Haltung, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.“
Trotz der düsteren Diagnose ist das Rezept weiter umstritten. Länder wie Frankreich, Polen, Belgien, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Litauen drängen auf einen entschiedeneren Kurs, um die tiefen Ungleichgewichte im Handel zu korrigieren und Pekings Subventionen schärfer anzugehen.
Andere, darunter Deutschland, Spanien und Griechenland, zögern, frontal gegen China vorzugehen. Sie fürchten harte Gegenmaßnahmen und den Verlust lukrativer Geschäfte.
Diese Bruchlinien werden sich voraussichtlich beim Abendessen am Donnerstag zeigen, das bewusst als offener Meinungsaustausch angelegt ist.
Genau zuhören wird dabei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die seit Langem vor einem „neuen China-Schock“ warnt.
Von der Leyen und ihr Team wollen die politischen Rückmeldungen nutzen, um ihren Kurs festzulegen. Denkbar sind neue handelspolitische Instrumente, mit denen die EU schneller reagieren kann. Bisher tat sich die Kommission jedoch schwer, die nötige Unterstützung zu finden, um das Anti-Nötigungs-Instrument gegen China zu aktivieren – obwohl es zahlreiche Vorwürfe von Erpressung und politischer Einflussnahme gibt.
„Wir wollen Dialog, aber der Dialog muss Ergebnisse liefern. Wir mögen Wettbewerb, aber er muss fair sein. Und wir wollen einen Zugang zum chinesischen Markt, der echte Gegenseitigkeit zeigt“, sagte von der Leyen Anfang dieses Monats. „Daran arbeiten wir als Gesamtkonzept.“
Am Freitag wenden sich die Staats- und Regierungschefs einem weiteren Streitpunkt zu: dem nächsten siebenjährigen EU-Haushalt, den die Kommission mit rekordhohen 2 Billionen Euro veranschlagt.
Zypern, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, hat als Kompromiss einen „moderaten“ Kürzungsvorschlag von 2 % beziehungsweise 32,8 Milliarden Euro vorgelegt. Für die Länder, die Agrar- und Kohäsionsmittel schützen wollen, geht das bereits zu weit. Den sogenannten Sparsamen, die sich inzwischen „Modernisierer“ nennen, reicht eine Kürzung um 2 % dagegen bei Weitem nicht.
Beim Schlagabtausch am Freitag dürfte daher jede Seite ihre roten Linien, Forderungen und Bedingungen noch einmal bekräftigen. Die Positionen liegen weiterhin weit auseinander.
Ob die 27 in der Lage sein werden, im Dezember eine Einigung zu erzielen, ist offen. Gelingt dies nicht, könnten sich die Haushaltsverhandlungen bis 2027 hinziehen – dann würden Wahlen in Frankreich, Spanien, Italien und Polen die Lage zusätzlich verkomplizieren.
Zum zweitägigen Brüsseler Gipfel werden vier neue Regierungschefs erwartet: Péter Magyar aus Ungarn, Andris Kulbergs aus Lettland, Rumen Radew aus Bulgarien und der zurückgekehrte Janez Janša aus Slowenien.