Die EU-Regierungen ringen in den nächsten sieben Jahren um die Verteilung von 2 Billionen Euro im gemeinsamen Haushalt: Sparstaaten drängen auf Kürzungen, andere wollen Agrargelder sichern.
Die Europäische Union steht vor einer heiklen Runde von Verhandlungen über ihren langfristigen Haushalt. Die Mitgliedstaaten ringen darum, wie viel Geld sie ausgeben und welche Bereiche Vorrang haben sollen – kurz vor einem entscheidenden Gipfel am Freitag in Brüssel.
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Im Zentrum steht ein Haushalt von rund zwei Billionen Euro. Eine Gruppe von Nettozahlern um Deutschland und die Niederlande drängt auf drastische Kürzungen. Das verärgert vor allem süd- und osteuropäische Länder, die befürchten, dass Mittel etwa für die Landwirtschaft zugunsten höherer Verteidigungsausgaben wegfallen.
Landwirtschaft und Regionalförderung bleiben zwar die größten Ausgabenblöcke. Ihr Anteil am Haushalt würde jedoch deutlich sinken – von rund 60 Prozent heute auf 44 Prozent im Rahmenvorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034.
16 Länder wollen Landwirtschaft finanziell stärken
Ende Mai forderte eine Gruppe von 16 Ländern in einem gemeinsamen Papier mehr Geld für Landwirtschaft und Regionalpolitik. Sie bezeichnet sich selbst als "Friends of Cohesion".
Zu den Unterzeichnern gehören Bulgarien, Kroatien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Ungarn.
Die "sparsamen Staaten" – Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich – lehnen jede Ausweitung der Ausgaben ab.
In einem überarbeiteten Text legte die derzeit den Vorsitz führende Republik Zypern vergangene Woche einen Einschnitt von 32,8 Milliarden Euro beim Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro vor. Die Regierung in Nikosia bezeichnet dies als Kompromiss zwischen den Friends of Cohesion und den sparsamen Staaten. Auf Basis dieses Vorschlags steigen die EU-Staats- und Regierungschefs in die Verhandlungen ein.
Das Europäische Parlament, das dem Paket gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs zustimmen muss, weist den Zypern-Plan bislang zurück. Aus Sicht der Abgeordneten reicht er nicht aus, vor allem bei Landwirtschaft und Regionalförderung.
Haushaltseinnahmen und rollierende Schulden
Offen ist weiterhin, wie der Haushalt finanziert werden soll.
Die zyprische Ratspräsidentschaft hat in ihrem Papier keine neuen Vorschläge zu den Einnahmen aufgenommen.
Die EU-Kommission hatte in ihrem ersten Entwurf zusätzliche Einnahmequellen vorgeschlagen: einen Anteil am Emissionshandelssystem EU ETS, Mittel aus dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, Abgaben auf nicht eingesammelten Elektroschrott, einen Teil der Tabaksteuern sowie eine Konzernsteuer.
Im Verlauf der Gespräche brachte das Europäische Parlament weitere mögliche Einnahmen ins Spiel. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten, die anonym mit Euronews sprachen, stoßen vor allem drei Ideen bei den Staats- und Regierungschefs auf Interesse: eine Glücksspielsteuer, eine Digitalabgabe und eine Steuer auf Krypto-Vermögenswerte.
Die sparsamen Staaten bleiben jedoch skeptisch, allen voran Schweden. Sie argumentieren, dass gerade die wohlhabendsten EU-Länder einen überproportional hohen Anteil der Last tragen müssten.
Parallel dazu drängen Länder wie Italien, Frankreich und Griechenland darauf, die Aufbauinstrumente von NextGenerationEU über eine erneute Schuldenaufnahme zu refinanzieren – ein Verfahren, das als rollierende Verschuldung gilt. Deutschland und die Niederlande lehnen das strikt ab und weisen jede Form neuer gemeinsamer Schulden zurück.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis Ende 2026 eine Einigung über den langfristigen Haushalt erzielen. Die Gesetzgeber möchten vermeiden, dass sich die Verhandlungen in das Jahr 2027 hineinziehen, wenn in mehreren wichtigen EU-Staaten – darunter Frankreich, Italien und Polen – große Wahlen anstehen.
Für einen Haushaltspakt braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten sowie das Einverständnis des Europäischen Parlaments.