Macron zweifelt: "Ich weiß nicht, ob das die Grundprinzipien sind, auf denen unser Europa ruht", sagte er und verurteilte scharf die Pläne für Rückführzentren für abgelehnte Asylbewerber.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez haben Plänen für Abschiebelager außerhalb der Europäischen Union scharf widersprochen. Damit steuern beide Länder auf einen offenen Konflikt mit einer wachsenden Mehrheit in der EU zu.
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Auf einem Gipfel am Freitag unterzeichneten 19 Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern, ein neues EU-Gesetz voll auszuschöpfen, das den Aufbau sogenannter Rückkehrzentren erlaubt, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollen.
Angeführt wird das Bündnis von Dänemark und Italien, zwei entschiedenen Befürwortern der Auslagerung. Sie wollen "so schnell wie möglich mit Lösungen in Drittstaaten vorankommen".
Für Macron und Sánchez widerspricht dieser Kurs europäischen Werten. Er droht ihrer Ansicht nach, Geld zu vergeuden und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Afrika zu beschädigen.
"Ich bin mir nicht sicher, ob das unser Europa ist. Ich weiß nicht, ob das die Grundsätze sind, auf denen unser Europa aufgebaut wurde", sagte Macron zum Abschluss des Gipfels am Freitag.
"Und ich halte das auch nicht für wirksam. Der Beweis ist, dass ich bislang niemanden gesehen habe, bei dem dieses Modell funktioniert“, fuhr er fort und machte seinen Unmut deutlich. (Italien hat auf albanischem Boden Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, bleibt jedoch deutlich hinter den eigenen Zielen zurück.)
„Ich habe großen Respekt vor allen, die diesen Weg gehen wollen. Ich lehne ihn pragmatisch wie grundsätzlich ab. Meiner Ansicht nach hat das nichts mit europäischer Politik zu tun."
Macron betonte, Frankreich befürworte strengere Gesetze, um irreguläre Einreisen zu begrenzen. Eine rote Linie sieht er jedoch beim Transport von Migranten in weit entfernte Staaten, in denen sie noch nie waren. Diese Möglichkeit, lange ein Tabu, erlaubt die überarbeitete Rückführungsverordnung, die als "strengstes Migrationsgesetz der EU-Geschichte" gilt.
"Die Debatte dreht sich in Wahrheit um diese berühmten Rückkehrzentren in Drittstaaten. Frankreich unterstützt diese Politik nicht. Wir stehen für eine effizientere Rückführungspolitik. Aber bisher habe ich noch nie gesehen, dass ein Rückkehrzentrum in einem Drittstaat tatsächlich funktioniert", so Macron weiter.
"Man sollte sich klar machen, was das praktisch bedeutet: Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen oder nicht dorthin zurückkönnen, werden in einen Drittstaat gebracht, der sie im Gegenzug für Geld aufnimmt."
Macron machte sich über den technokratischen Begriff "innovative Lösungen" lustig, den Befürworter der Auslagerung von Asylverfahren gern benutzen, und stellte infrage, dass Aufnahmeländer im Gegenzug für Geldzahlungen die Menschenrechte achten.
"Ich bin ein großer Anhänger von Innovation in meinem Land", sagte er und verwies darauf, dass er später das Vivatech-Festival in Paris besuchen werde. "Aber bei Innovation in Fragen von Werten und Menschenrechten bin ich sehr vorsichtig. Diese Vorbehalte müssen Sie mir zugestehen."
Sánchez, einer der lautesten Kritiker der Pläne, nannte die Abschiebelager eine "völlig ineffiziente" und "wertlose" Antwort auf irreguläre Migration.
"Es ist eine Fata Morgana, wenn Sie so wollen, die schlicht Ressourcen verschlingt – und Europa hat davon nicht viele", sagte der Spanier nach dem Gipfel in Brüssel.
"Zweitens senden wir damit ein falsches Signal an Herkunfts- und Transitländer, mit denen wir eigentlich zusammenarbeiten, kooperieren und Mitgefühl zeigen sollten", so Sánchez weiter.
Macron teilte Sánchez’ Sorge um Europas Ansehen und bekräftigte, dass er den Einsatz von EU-Geldern für den Bau solcher Abschiebelager in keiner Form akzeptieren werde. Diese seien "weder wirksam noch vereinbar mit unseren Grundsätzen".
"Manche Länder werben für eine Partnerschaft mit Afrika; viel Glück dabei, unsere Glaubwürdigkeit dort zu verteidigen, wenn wir erklären, dass wir Investitionsgelder nutzen, um auf ihrem Kontinent Rückkehrzentren zu errichten", sagte er, und fügte hinzu: "In was für einer Welt leben wir eigentlich?"