Die EU bereitet erstes Treffen mit Taliban-Vertretern seit deren Rückkehr an die Macht in Afghanistan vor.
Belgien hat einer Taliban-Delegation Visa ausgestellt, damit sie an einem Migrationstreffen in Brüssel teilnehmen kann. Damit bahnt sich der erste Besuch von Taliban-Vertretern bei einer von der EU organisierten Veranstaltung an, seit die Gruppe 2021 in Afghanistan wieder an die Macht gekommen ist.
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Das geplante Treffen stößt bereits auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Sie warnen, der Dialog mit den Taliban könnte das Bekenntnis der Europäischen Union zu den Menschenrechten untergraben.
Die belgische Regierung erklärte jedoch, sie habe fünf Visa für Mitglieder der Delegation bewilligt, nachdem Sicherheitsprüfungen keine Hinweise auf eine Gefahr durch die Betroffenen ergeben haben. Die Visa sind streng begrenzt: Sie erlauben die Einreise ausschließlich nach Belgien, nicht in den übrigen Schengen-Raum, und gelten nur für einen Tag.
Belgische Behörden verweigern bislang die Auskunft über das genaue Besuchsdatum und verweisen auf Sicherheitsgründe. EU-Quellen zufolge soll das Treffen kurz nach der Erteilung der Visa stattfinden.
Worum geht es bei den Gesprächen?
Nach Angaben europäischer Stellen sollen sich die Gespräche vor allem um Migration drehen. Es geht um die mögliche Rückführung afghanischer Staatsangehöriger, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union haben. Im Mai hatte die EU-Kommission angekündigt, sie beabsichtige, Taliban-Vertreter in naher Zukunft nach Brüssel einzuladen, um über Rückführungen von Migranten nach Afghanistan zu sprechen.
Die EU-Kommission betont, das Treffen finde lediglich auf technischer Ebene statt und bedeute keine formelle Anerkennung der Taliban-Regierung. Vertreter der EU unterstreichen immer wieder, dass es um praktische Fragen der Migration geht, nicht um diplomatische Beziehungen zu den Machthabern in Afghanistan.
Das Thema bleibt politisch heikel, denn die Taliban stehen seit ihrer Rückkehr an die Macht international stark in der Kritik. Sie haben Frauen und Mädchen drastischen Beschränkungen unterworfen, etwa beim Zugang zu Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit.
Menschenrechtsorganisationen drängen die EU, das Treffen ganz abzusagen. Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International fordern, jeder Austausch mit den Taliban müsse sich auf Rechenschaftspflicht und Menschenrechte konzentrieren, nicht darauf, Abschiebungen in ein Land zu erleichtern, das sie als zunehmend gefährlich beschreiben.
Der Streit legt auch Spannungen innerhalb Belgiens offen. Außenminister Maxime Prévot erklärte, er lehne eine Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel ab. Belgien könne die Visa jedoch nicht verweigern, da das Land die EU-Institutionen beherberge und auf eine Anfrage im Rahmen offizieller EU-Geschäfte reagiere.
Die Gespräche finden statt, während europäische Regierungen unter wachsendem Druck stehen, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Afghaninnen und Afghanen gehören zwar weiterhin zu den Gruppen, die in der EU am häufigsten Schutz erhalten. Mehrere Mitgliedstaaten drängen aber auf strengere Kontrollen und eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Afghanistan steckt derzeit in einer humanitären Krise. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Millionen Afghaninnen und Afghanen von Ernährungsunsicherheit und wirtschaftlicher Not betroffen. Zugleich nimmt das Land große Zahlen von Rückkehrenden aus den Nachbarstaaten Iran und Pakistan auf.