Im Exklusivinterview bei "Europe Today" warnt EVP-Chef Manfred Weber: Gelingt es der EU bis zum Herbst nicht, die Handelsungleichgewichte mit China deutlich zu verringern, droht eine Konfliktphase mit Peking.
Die Europäische Union steuert nach Worten von EVP-Chef Manfred Weber auf eine "Phase der Auseinandersetzung" mit Peking zu, falls sie bis zum Herbst keine Vereinbarung zur Begrenzung ihres wachsenden Handelsdefizits erreicht. Das sagte Weber in der Euronews-Morgensendung "Europe Today".
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EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte am Montag erklärt, Brüssel wolle bis Oktober ein Abkommen mit China schließen, um die Ungleichgewichte im Handel zu verringern. Hintergrund ist die wachsende Sorge, dass Chinas industrielle Überkapazitäten die ohnehin angeschlagene europäische Industrie weiter unter Druck setzen. Brüssel drängt deshalb auf konkrete Ergebnisse und bereitet zugleich neue handelspolitische Schutzinstrumente vor.
"Wir müssen unseren Umgang mit China grundlegend ändern", sagte Weber Euronews. "Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und müssen klarstellen, dass Subventionen nicht zu einer freien Marktwirtschaft gehören."
Angst vor einem "China-Schock 2.0"
In Europa wächst die Furcht vor einem "China-Schock 2.0". Von billigen Konsumgütern bis hin zu Elektroautos könnten chinesische Überkapazitäten europäische Hersteller verdrängen und Arbeitsplätze durch unfaire Konkurrenz gefährden.
"China muss das verstehen (...) Wir können das nicht hinnehmen", sagte Weber. Auf die Frage, was geschehe, falls die Handelsungleichgewichte bis Oktober nicht angegangen würden, erklärte der EVP-Chef, die EU werde dann in eine "Phase der Konfrontation" mit China eintreten.
Weber steht an der Spitze der einflussreichen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. In Deutschland gehört er der CDU an, derselben Partei wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz.
Brüssel sucht eine härtere Linie gegenüber Peking
Die EU versucht derzeit, einen offenen Handelskrieg zu vermeiden und zugleich ihre Handelspolitik zu verschärfen, um europäischen Unternehmen fairere Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
Um den Binnenmarkt besser zu schützen, haben die Staats- und Regierungschefs Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragt, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu überprüfen und mögliche neue Maßnahmen vorzulegen. Beim Gipfel im Mai verzichteten sie jedoch darauf, China ausdrücklich zu nennen. Das machte deutlich, wie unterschiedlich die Mitgliedstaaten ihr Verhältnis zu Peking bewerten.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wirbt dafür, China vor allem als Partner zu betrachten, und ist in den vergangenen zwei Jahren mehrfach nach Peking gereist. Frankreich drängt dagegen auf eine stärkere "europäische Präferenz" in strategischen Industrien.
Deutschland gilt als größte Volkswirtschaft und wichtigstes Industriezentrum der EU als Schlüsselstaat. Von Berlin hängt maßgeblich ab, wie weit die EU ihre Linie gegenüber Peking tatsächlich verschärft.
Im Gespräch ist unter anderem ein "Diversifizierungsmechanismus". Er soll Unternehmen in der EU dazu bewegen, ihre Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern zu verringern.
Die Kommission prüft außerdem einen "Solidaritätsmechanismus". Er soll Mitgliedstaaten und Branchen unterstützen, die besonders stark unter der Konkurrenz aus China leiden oder mit Gegenmaßnahmen Pekings rechnen müssen.
Oktober könnte zum Wendepunkt werden
Für die europäischen Staats- und Regierungschefs könnte der Oktober zu einer entscheidenden Wegmarke werden.
Entweder markiert er den Beginn einer lange erhofften Neuordnung nach Jahren der Frustration über das aus EU-Sicht untragbare Handelsdefizit mit China. Oder es kommt erneut zu einem Aufschub bei möglichen Gegenmaßnahmen – ein Signal, das Peking als Schwäche auslegen könnte.