Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland stößt auf massiven Widerstand aus Griechenland. Euronews zeigt mögliche Auswege aus der Blockade.
Griechenland blockiert das neue Paket von EU-Sanktionen gegen Russland. Streitpunkt ist ein Verbot für Flüssigerdgas (LNG), das ab 2027 vollständig gelten soll.
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Das im vergangenen Jahr vereinbarte Verbot untersagt den "Kauf, die Einfuhr oder die direkte oder indirekte Übertragung“ von LNG, das "aus Russland stammt oder aus Russland ausgeführt wird“. Griechenland, mit Sitz der größten Handelsflotte der Welt, will den Sanktionstext ändern lassen, damit der Transport von russischem LNG auch nach dem Inkrafttreten neuer Strafen gegen den Kreml weiterlaufen kann.
Die wichtigste Nutznießerin wäre Dynagas, ein auf Transporte bei Minusgraden spezialisiertes Unternehmen im Besitz des griechischen Milliardärs George Prokopiou. Dynagas und eine Tochterfirma haben elf Schiffe, darunter sieben arktistaugliche Eisbrecher, für Russlands größtes Gasprojekt Yamal LNG gechartert.
Die griechische Regierung und Dynagas warnen, ein Transport-Verbot für russisches LNG schade der europäischen Schifffahrts- und Dienstleistungsbranche, koste Jobs, stärke ausländische Konkurrenten und schwäche am Ende Moskaus Kriegskasse nicht ausreichend.
Während der Streit anhält, zeigt Euronews drei mögliche Wege aus der Blockade.
Option 1: Druck erhöhen, bis das Veto fällt
Die Verärgerung der übrigen EU-Staaten über Griechenland ist deutlich spürbar. Viele sind fassungslos, dass Athen plötzlich einen Beschluss wieder aufrollen will, der im Oktober einstimmig gebilligt wurde und mit dem aktuellen Sanktionspaket nichts zu tun hat.
Diplomaten fürchten, eine erneute Änderung des Textes könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Weitere Sonderwünsche wären dann kaum zu verhindern, die Sanktionen würden von innen heraus ausgehöhlt.
Auch die EU-Kommission, die das LNG-Verbot vergangenes Jahr als wichtigen Schritt im Druck auf Moskau gefeiert hatte, bleibt hart.
"Das Verbot gilt und bleibt in Kraft“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag.
Die von der EU bevorzugte Linie lautet daher: standhalten, bis Athen nachgibt und sein Veto zurückzieht. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat sich zunehmend isoliert fühlt und schließlich einsieht, dass sich ein Alleingang nicht lohnt.
Um den Weg für einen Ausweg zu ebnen, bereitet die Kommission eine wirtschaftliche Analyse vor. Sie soll die Argumente aus Griechenland entkräften und belegen, dass ein Verbot des LNG-Transports Russlands Kriegswirtschaft tatsächlich schwächt.
Option 2: LNG-Verbot kurz verschieben
Hält Griechenland dennoch an seiner Position fest, dürften die Mitgliedstaaten einen Kompromiss anbieten – so wie in früheren Fällen, in denen sich Blockaden als unüberwindbar erwiesen.
Nach derzeitiger Lage soll das Verbot für Einfuhren und Transporte von russischem LNG am 1. Januar 2027 voll greifen. Als Mittelweg könnten die Länder vereinbaren, den Start des Transportverbots kurz hinauszuschieben, das Einfuhrverbot aber unangetastet zu lassen.
Die Einfuhr ist der Kernpunkt, denn sie bringt Moskau direkt Geld ein: EU-Käufe aus Yamal beliefen sich im ersten Halbjahr dieses Jahres auf fast sechs Milliarden Euro. Die 136 Lieferungen und 9,97 Millionen Tonnen waren ein Rekordwert für diesen Zeitraum.
Eine kurze Verzögerung gäbe Dynagas mehr Zeit, sich auf den Ausstieg vorzubereiten. Griechenland könnte zugleich sein Gesicht wahren, das Veto zurückziehen und das neue Sanktionspaket mittragen.
In der Praxis würde diese Lösung das Problem allerdings nur vertagen. Brüssel könnte bald wieder vor demselben Dilemma stehen.
"Viele Sympathiepunkte sammelt Griechenland derzeit nicht", sagte ein ranghoher Diplomat in Brüssel.
Option 3: Ausnahme für den Transport
Am umstrittensten wäre es, den Sanktionsstext zu ändern und die Passage zu streichen, die den Transport von russischem LNG untersagt.
Genau das würde Athen bevorzugen: eine maßgeschneiderte Ausnahme, die den Transport für Nicht-EU-Kunden dauerhaft zulässt. Wahrscheinlichste Zielregion wäre Asien.
Nach eigenen Angaben stellt Dyangas LNG-Tanker bereit, die die Nördliche Seeroute befahren können. Sie führt über die Arktis und durch die Beringstraße nach Japan und China. Diese Route ist deutlich kürzer als die sichere Verbindung über Mittelmeer, Suezkanal und Indischen Ozean.
Doch Ausnahmen haben Brüssel bereits mehrfach Probleme bereitet.
2022 erhielten Ungarn und die Slowakei eine zeitlich offene Klausel, mit der sie weiterhin russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline kaufen dürfen. Damit entstand ein großes Schlupfloch in einem ansonsten strengen Öl-Embargo. Die Regelung gilt noch heute und stand im Zentrum eines umstrittenen Vetos zu Beginn dieses Jahres.
Ein weiteres Beispiel ist der Preisdeckel für russisches Öl auf dem Seeweg. Er erlaubt EU-Staaten wie Griechenland, Tankschiffe zu versichern und zu betreuen, solange sie die Preisgrenze einhalten. Ein Preisdeckel für russisches LNG gilt dagegen als kaum praktikabel, weil der EU dafür die weltweite Marktmacht fehlt.
Das erklärt, warum Mitgliedstaaten und Kommission den Text äußerst ungern ändern wollen und damit ein weiteres Energiesanktionsinstrument schwächen würden. Auch die Ukraine ist besorgt, welches Signal eine solche Ausnahme senden könnte.
"Manchmal vergessen Menschen auf der Suche nach Profit den Preis, den das ukrainische Volk jeden Tag zahlt“, sagte Vladyslav Vlasiuk, der Sanktionsbeauftragte des ukrainischen Präsidenten. "Eine Erinnerung, während die Beratungen über das 21. Sanktionspaket der EU weitergehen.“