Der Beitritt Montenegros zur EU kostet pro Steuerzahler weniger als ein Kaffee. Dennoch gibt es Streit, denn das Vorgehen könnte zum Muster für die Finanzierung neuer Erweiterungen werden.
Montenegro dürfte vorgeben, wie die EU ihre nächste Erweiterungsrunde finanziert. Das bringt zusätzliche Spannung in die ohnehin komplizierte Debatte über den kommenden langfristigen Haushalt der Union.
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Im vergangenen Monat legte die EU-Kommission das Finanzpaket für den Beitritt von Montenegro vor. Unter allen aktuellen Beitrittskandidaten ist dieses Verfahren am weitesten fortgeschritten.
Die Kosten für die Integration des Westbalkanstaats mit rund 626.000 Einwohnerinnen und Einwohnern schätzt die Kommission auf 3,2 Milliarden Euro – das ist weniger als ein Euro pro EU-Steuerzahler. Oder, wie es Kommissionsvertreter formulieren: weniger als der Preis eines Kaffees.
Im Vergleich zum fast 2 Billionen Euro schweren Langfristhaushalt der EU wirkt der Betrag zwar gering. Dennoch könnte der Fall Montenegro die heiklen Haushaltsverhandlungen stärker beeinflussen, als es das kleine Land vermuten lässt.
"Das Finanzpaket für Montenegro wird wohl für Streit sorgen – weniger wegen der Summen, eher aus Prinzip“, sagte ein EU-Diplomat zu Euronews. Er sprach unter der Bedingung, anonym zu bleiben, weil das Thema politisch heikel ist.
Die EU-Erweiterung hat nach Jahren des Stillstands seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 wieder Fahrt aufgenommen. Kommissionsvertreter betonen, in den vergangenen sechs Monaten habe es mehr Fortschritte gegeben als in den zehn Jahren zuvor.
Die neue Dynamik verstärkt aber auch die Rufe nach einer Reform des Beitrittsprozesses. Mehrere EU-Hauptstädte bringen neue demokratische Sicherungen und eine stufenweise Integration für Bewerber wie die Ukraine ins Spiel.
Deshalb gilt Montenegro, für das vor wenigen Wochen die Ausarbeitung des Beitrittsvertrags begonnen hat, nun als Testfall für die nächste Erweiterungswelle. Zugleich bereitet die Kommission eigene Vorschläge vor, um bei diesem Thema wieder die Initiative zu übernehmen.
"Montenegro ist ein Präzedenzfall. Es sollte keiner sein, aber faktisch ist es so“, sagte eine zweite diplomatische Quelle. Die Mitgliedstaaten wollten ihre Positionen aus den Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen in diesem Dossier wiederfinden.
Folgen für den EU-Haushaltsplan
Im Zentrum des Streits steht die Frage, wie die zusätzlichen Kosten des Beitritts im EU-Haushalt finanziert werden sollen. Werden bestehende Mittel umgeschichtet oder neue Quellen erschlossen? Und was bedeutet das für die übrigen Fonds der Union?
Förderprogramme spiegeln die unterschiedlichen politischen Prioritäten der Mitgliedstaaten wider und sind eine zentrale Bruchlinie in den Haushaltsverhandlungen. Süd- und osteuropäische Länder drängen auf mehr Geld für Kohäsions- und Agrarpolitik, nördliche Hauptstädte wollen den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung legen.
Würde Montenegro Mitglied der EU, wäre es ein sogenannter Nettoempfänger und bekäme mehr Geld aus Brüssel, als es einzahlt. Nach dem Vorschlag der Kommission soll ein erheblicher Teil der Kohäsions- und Agrarmittel aus den Geldern stammen, die Montenegro im Rahmen des Entwicklungsprogramms Global Europe zustehen würden.
Mit anderen Worten: Sobald Montenegro nicht mehr für Entwicklungshilfe infrage kommt, würden die bereits zugesagten Mittel in Agrar- und Regionalförderung umgeschichtet. Offen ist, wie die übrigen Finanzprogramme abgedeckt werden.
Die Kommission schlägt zudem vor, die Mittel für Bereiche wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit anteilig zu erhöhen. Damit solle "verhindert werden, dass sich die Finanzierung für die EU‑27 verschlechtert“.
Unklar bleibt jedoch, woher dieses zusätzliche Geld kommen soll. Dazu bräuchte es entweder zusätzliche Einnahmen aus EU-weiten Steuern, den sogenannten Eigenmitteln, oder höhere Beiträge der Mitgliedstaaten.
"Nettozahler" Deutschland drängt auf kleineren EU-Haushalt
"Nettozahler“-Länder wie Deutschland und die Niederlande, die als Sparsame gelten, drängen seit Längerem auf einen insgesamt kleineren EU-Haushalt, um nationale Beiträge möglichst niedrig zu halten. Sie dürften daher vor allem auf eine Umschichtung bestehender Mittel setzen.
Für die nationalen Haushalte mag die Summe gering sein. Die Entscheidung dürfte dennoch einen Präzedenzfall für künftige Beitrittsverträge schaffen – sowohl für kleinere Länder wie Albanien und Moldau als auch für den weitaus komplizierteren Fall Ukraine.
Am Ende könnte es um mehr gehen als um einen weiteren Machtkampf darüber, wie das Geld innerhalb der Union verteilt wird. Das Ergebnis könnte auch wohlhabende Staaten abschrecken, die einen Beitritt prüfen und von Beginn an Nettozahler wären.
Island lässt Ende August in einem Referendum darüber abstimmen, ob die EU-Beitrittsgespräche wieder aufgenommen werden sollen. Das Land hatte seinen Antrag im Jahr 2015 auf Eis gelegt.
"Montenegro setzt den Maßstab“, sagte eine weitere, direkt beteiligte Quelle. "Die EU muss in künftigen Beitrittsverfahren konsequent bleiben. Umso umstrittener wird sein, aus welchem Topf das Geld jeweils kommt.“