Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat sein erstes Kabinett getroffen. Er kündigte an, in den kommenden Tagen seine Pläne und die Finanzierung möglicher Steuersenkungen offen zu legen.
Andy Burnham hat als neuer britischer Premierminister seine erste Kabinettssitzung geleitet. Seinen ersten vollen Tag im Amt nutzte er, um eine Senkung der Energiesteuern vorzustellen. Sie soll Haushalte finanziell entlasten. Gleichzeitig präsentierte er ein umgebautes Kabinett, das einen klaren Kurswechsel der Labour-Partei markiert.
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Der neue Premier kündigte an, dass die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen für Privathaushalte ab dem ersten Oktober entfällt. Ein Durchschnittshaushalt spart damit rund 45 Pfund (52,73 Euro) pro Jahr. Laut AFP dürfte die Maßnahme den Staat in diesem Haushaltsjahr etwa 850 Millionen Pfund (996 Millionen Euro) kosten.
"Wir handeln sofort, senken die Abgaben auf Energierechnungen, verschaffen den Menschen mehr Geld im Portemonnaie und geben ihnen Hoffnung zurück", sagte Burnham.
Die Regierung erklärte, die Steuersenkung solle dadurch finanziert werden, dass das von der Vorgängerregierung geplante digitale Ausweisprogramm gestrichen wird. Dieses hätte die Steuerzahler laut ihren Berechnungen 1,8 Milliarden Pfund gekostet.
Darren Jones, früher Berater von Keir Starmer, widersprach dieser Darstellung. Das ID-Programm sei "nicht gegenfinanziert" gewesen, sagte er, und forderte die Minister auf zu erläutern, wie sie das geringere Steueraufkommen im Herbsthaushalt ausgleichen wollen.
Burnham ordnet Kabinett neu
Burnham versammelte die Minister in der Downing Street zur ersten Kabinettssitzung, nachdem er am Montag Keir Starmer als Premier abgelöst hatte. Er war nach einem Aufstand mehrerer Labour-Abgeordneter als neuer Parteichef eingesetzt worden.
Obwohl er versprochen hat, innerparteiliche Gräben zu schließen, entließ er als eine seiner ersten Amtshandlungen mehrere eng mit Starmer verbundene Minister. Zugleich beförderte er Vertraute, die seine politische Linie unterstützen.
Zu den auffälligsten Personalentscheidungen zählen zwei Minister, die unter Starmer zurückgetreten waren. Der frühere Verteidigungsminister John Healey kehrte als Finanzminister ins Kabinett zurück und löste damit die bisherige Schatzkanzlerin Rachel Reeves ab. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting übernahm das Verteidigungsressort, nachdem er seine Ambitionen auf die Parteispitze aufgegeben und Burnham unterstützt hatte. Der frühere Energieminister Ed Miliband wurde zum Außenminister ernannt.
Shabana Mahmood bleibt Innenministerin und verantwortet weiter die Migrationspolitik der Regierung. Angela Rayner kehrte als Wohnungsbauministerin ins Kabinett zurück; sie war zurückgetreten, nachdem sie gegen den Ministerkodex verstoßen hatte, weil sie beim Kauf einer Immobilie nicht die korrekte Steuer gezahlt hatte.
Burnham hat angekündigt, entschieden gegen die Lebenshaltungskostenkrise vorzugehen. Er will Mietobergrenzen und gedeckelte Busfahrpreise prüfen und einen Zehnjahresplan vorlegen, der auf die Reindustrialisierung Großbritanniens, mehr sozialen Wohnungsbau und eine stärkere Verlagerung von Macht weg von London hin zu den Regionen abzielt.
Der neue Premier telefonierte außerdem mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er stellt sich damit auf eine Phase schleppenden Wirtschaftswachstums, hoher Kreditkosten und anhaltenden Drucks in der Migrationsfrage ein, bevor spätestens 2029 die nächste Parlamentswahl ansteht.