Polizeigewalt? Straßenschlachten in Bologna nach dem Tod von Abderrahim Fakir

Am Montagabend haben sich in Bologna auf nach einem Aufruf von Bürgermeister Matteo Lepore zahlreiche Menschen versammelt, um nach dem Tod des 42-Jährigen Abderrahim Fakir seiner zu gedenken. Der Mann starb in einem Vorort von Bologna, nachdem ihn die Polizei zu Boden gedrückt hatte.

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Ein Teil der Demonstration verwandelte sich jedoch in einen gewaltsamen Protestzug, bei dem es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Zunächst war die Kundgebung überwiegend friedlich verlaufen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten sich an die Seite der Angehörigen des Opfers. Die Schwester von Fakir wollte einige Worte an die Anwesenden richten, brach aber kurz zuvor ohnmächtig zusammen.

"Gerechtigkeit" – dieser Ruf hallte immer wieder über den Platz. Danach setzten sich vor allem linksalternative Gruppen in einem Protestzug in Bewegung und zogen zur Präfektur, die von der Polizei abgeriegelt war.

Dort entlud sich dann die Wut einiger Krawallmacher. Die vorderen Reihen der Demonstrierenden wurden von Polizisten mit Schlagstöcken zurückgedrängt.

Die Straßenschlachten dauerten bis weit nach Mitternacht. Mindestens ein Fahrzeug der Stadtverwaltung wurde in Brand gesetzt. Berichten zufolge wurden mindestens elf Menschen - fünf Demonstrierende und sechs Polizisten - leicht verletzt.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft Sap (Sindacato autonomo Polizia), Stefano Paoloni, sprach hingegen von mehr als 50 verletzten Beamten und forderte vom Bürgermeister von Bologna, "die volle Verantwortung“ zu übernehmen. Die Gewerkschaft Coisp nannte 56 Verletzte. "Die Bilanz der Unruhen ist ein Kriegsbericht“, betonte ihr Generalsekretär Domenico Pianese.

"Was in Bologna geschehen ist, ist inakzeptabel.“ So Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in den sozialen Medien schreibt: „Im Zusammenhang mit dem Tod von Abderrahim Fakir ist es unerlässlich, dass eventuelle Verantwortlichkeiten mit größter Strenge aufgeklärt werden. Die Wahrheit muss bis ins Letzte aufgeklärt werden, ohne Vorurteile und ohne Nachsicht für irgendjemanden.“

Und weiter: "Aber nichts kann Gewalt gegen die Ordnungskräfte rechtfertigen. Wer diesen Vorfall als Vorwand genutzt hat, um die Stadt in Schutt und Asche zu legen, Polizisten anzugreifen und Gewalt zu säen, wobei auch die Sicherheit von Bürgern gefährdet wurde, die mit den Unruhen überhaupt nichts zu tun hatten, suchte nicht nach der Wahrheit: Er suchte die Konfrontation.“

"Etwas ist ganz sicher schiefgelaufen"

Bolognas Bürgermeister Matteo Lepore erklärt in einem Interview mit der Zeitung Repubblica: "Wer dieses Video gesehen hat, war schockiert – ich selbst eingeschlossen. Wir stellen viele Fragen, aber wir sind nicht diejenigen, die Antworten geben müssen. Es fehlen noch zahlreiche Informationen und Bilder. (...) Es wird daran gearbeitet, den Fall vollständig aufzuklären. Etwas ist ganz sicher schiefgelaufen. Wir werden an der Seite der Familie stehen, um herauszufinden, was genau passiert ist.“

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE ist kein Vorbild für Italien, sagte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi nach dem Tod des 42-Jährigen Abderrahim Fakir in einem Interview mit der Tageszeitung Messaggero. Der Innenminister erklärte weiter: "In Italien steht niemand über dem Gesetz. Es gibt keinen strafrechtlichen Schutzschirm, auch nicht für Angehörige der Polizeikräfte. Diese genießen in Italien und im Ausland großes Vertrauen.“

Doch die Bilder aus den Videos von Augenzeugen, in denen der Mann mehrere Minuten lang um Hilfe bittet, bevor er aufhört zu sprechen und sich zu bewegen, gehen inzwischen um die Welt. Auf den Aufnahmen halten zwei Beamte ihn am Boden fest; vier Rettungskräfte stehen tatenlos daneben. Auch die Tageszeitung New York Times zieht inzwischen einen Vergleich mit George Floyd.

"Schutzschirm" für Polizisten und Rettungskräfte

Die Justiz wartet auf die Ergebnisse der Obduktion und wertet Aussagen sowie Videoaufnahmen aus. Zugleich ist der in Italien umstrittene sogenannte rechtliche "Schutzschirm" faktisch für sechs Personen aktiviert worden: für zwei Polizeibeamte und vier Rettungskräfte. Das bestätigt Justizminister Carlo Nordio.

Der italienische Justizminister erläutert in einem Interview mit Corriere della Sera, in dem er erneut betont, dass es in Italien kein ICE-Modell gebe, und auf das Ergebnis der Obduktion verweist, um den Ablauf der Ereignisse besser zu verstehen: "Der Begriff Schutzschirm lässt eine Immunität vermuten, die es nicht gibt. Verhindert wird lediglich eine automatische Eintragung in das Register der Beschuldigten, die sich zu einer Art vorweggenommener Verurteilung entwickelt hat. Nun liegt es an der Justiz zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen oder nicht.“

Der sogenannte "strafrechtliche Schutzschirm“, das Modell 45 bis, greift in Fällen, in denen ein potenziell strafbarer Vorgang unter Umständen in Anwesenheit eines Rechtfertigungsgrundes begangen wurde, etwa bei Notwehr oder der Erfüllung einer dienstlichen Pflicht. Es läuft deshalb zunächst kein reguläres Verfahren mit namentlich eingetragenen Beschuldigten, sondern eine vorläufige Prüfphase.

Die beiden Beamten des Reviers Bolognina-Pontevecchio und die vier Notfallsanitäter des Dienstes 118, die im Stadtteil Pilastro von Bologna im Einsatz waren, sind daher nicht im Register der Beschuldigten vermerkt, sondern im Modell 45 bis – dem neuen Register für vorläufige Eintragungen, das durch das Sicherheitsdekret vom Februar eingeführt und im April in Gesetzesform überführt wurde. Der Fall in Bologna gehört zu den allerersten Fällen in Italien, in denen diese Regelung zur Anwendung kommt.

Fest steht bislang, dass die Beamten Pfefferspray einsetzten, um Fakir zu überwältigen, bevor sie ihn zu Boden drückten. Der Mann wies jedoch Verletzungen an Kopf und Gesicht auf. Wie er sich diese zugezogen hat, muss noch geklärt werden.

Die Obduktion ist entscheidend, um zu klären, wie der 42-Jährige starb. Staatsanwalt Domenico Ambrosino und Oberstaatsanwalt Paolo Guido arbeiten daran, ein Gutachten von Spezialisten einzuholen. Als mögliches Delikt steht fahrlässige Tötung im Raum.

Bemerkenswert sind die Worte des Anwalts der Familie Fakir, Fabio Anselmo, der bereits andere Fälle von Todesopfern im Polizeigewahrsam erfolgreich vor Gericht gebracht hat: "Ich hoffe, keinen Film wiederzusehen, den wir mit Magherini und Aldrovandi schon gesehen haben. Die Ermittlungen in dem aktuellen Fall müssten – wie es das neue europäische Asylrecht verlangt – von einer unabhängigen Stelle geführt werden und nicht von derselben Behörde, der die beteiligten Personen angehören.“