Euroviews. Euronews-Verbot in Belarus: Wer Medien verbietet, hat Angst vor der Wahrheit

Belarus hat vergangene Woche die Website Euronews – wie bereits viele vor ihr - als "extremistisches Medium" eingestuft. Was nüchtern wie ein Verwaltungsakt klingt, ist eine offene Kampfansage an die freie Presse – und ein Eingeständnis der eigenen Schwäche.

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Euronews ist weder radikales Kampfblatt noch Propagandaschleuder. Es ist ein anerkanntes, nach journalistischen Grundsätzen arbeitendes Medium, das in ganz Europa Millionen Menschen erreicht. Genau das macht es für Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko gefährlich. Nicht weil Euronews lügt, sondern weil es objektive Informationen in 12 verschiedenen Sprachen liefert.

Zensur ist ein Geständnis

Wer zu Zensur greift, wer Webseiten sperrt, wer deren Nutzer sowie Journalistinnen und Journalisten kriminalisiert, gibt unfreiwillig zu, dass er die eigene Bevölkerung von freier Berichterstattung abschirmen will – im Zweifel vor der Wahrheit über sich selbst. Ein Regime, das sich seiner sicher wäre, hätte keine Angst vor Berichterstattung. Es würde sie aushalten. Stattdessen blockiert Minsk lieber die Quelle.

Das ist kein belarussisches Sonderphänomen, es ist die Logik jeder Autokratie: Information ist Macht, und wer die Kontrolle über die Informationen und damit die Deutungshoheit im eigenen Land hat, hat absolute Macht. Genau deshalb greifen Autokraten wie Lukaschenko zu technischen Blockaden, sobald freie Berichterstattung ihre Erzählung gefährdet.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Man muss kein Kreml-Experte sein, um zu erkennen, dass diese Entscheidung nicht im luftleeren Raum fällt. Belarus ist schon lange kein neutraler Beobachter des Krieges gegen die Ukraine, sondern ein williger Erfüllungsgehilfe Moskaus. Von der Bereitstellung von Territorium für russische Truppen bis zur Übernahme russischer Narrative in der eigenen Politik: Es liegt die Vermutung nahe, dass es bei der Sperrung von Euronews nicht allein um Belarus selbst geht, sondern darum, jeglichen freien Zugang zu Informationen über einen Krieg zu unterbinden, der für den Kreml längst zu einem verlustreichen Desaster geworden ist.

Wo die eigene Bevölkerung erfährt, wie hoch der tatsächliche Preis dieses Krieges ist – an Menschenleben, an wirtschaftlicher Substanz, an internationaler Isolation –, wird es für Autokraten ungemütlich. Also wird lieber die Quelle abgeschaltet als die eigene Politik korrigiert. Minsk übernimmt hier bereitwillig die Rolle des Informationswächters für Moskau, weil beide Regime dasselbe Interesse verfolgen: dass ihre Bevölkerungen möglichst wenig von dem erfahren, was tatsächlich passiert.

Ein Land, das politische Haft zum System gemacht hat

Diese Entscheidung reiht sich nahtlos in ein Muster, das Belarus seit Jahren prägt. UN Belarus hat laut neustem UN-Bericht die meisten politischen Gefangenen pro Kopf. Wer sich öffentlich kritisch äußert, wer protestiert, wer unabhängigen Journalismus betreibt oder unterstützt, riskiert Haft – oft unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Die Sperrung von Euronews ist deshalb keine Randnotiz, sondern ein weiterer Baustein in der Architektur eines Unrechtsstaats, der Meinungsfreiheit systematisch abgebaut hat.

Währenddessen steigt der Druck in Belarus auf die eigene Bevölkerung. Zwar sind am 01. Juli erneut 28 politische Gefangene entlassen worden, deren Haftstrafen in Strafkolonien sich dem Ende neigten, doch die Repressionen weiten sich in der breiten Bevölkerung aus. Familien, religiöse Gemeinschaften und Personen, welche sich privat in öffentlichen Plätzen versammeln, werden mehr und mehr ins Visier der belarussischen Regierung genommen.

Nachdem Lukaschenko den belarussischen unabhängigen Journalismus kriminalisierte, um den Informationszugang innerhalb der Bevölkerung einzuschränken, wird die Kontrolle nun bis hin in den Privatbereich der Bevölkerung ausgebaut.

Wenn ein Regime mit einer derartigen Bilanz nun auch noch europäische Nachrichtenmedien zu „Extremisten" erklärt, sagt das mehr über die Verfasstheit dieses Regimes aus als über Euronews. Es ist der verzweifelte Versuch, eine Informationsblase aufrechtzuerhalten, die längst löchrig geworden ist – nicht zuletzt, weil Menschen in Belarus trotz aller Risiken weiterhin Wege finden, sich zu informieren.

Was das für Europa bedeutet

Für uns in Deutschland und Europa ist diese Meldung mehr als eine Randnotiz. Sie zeigt exemplarisch, worum es im Systemwettbewerb mit Autokratien tatsächlich geht: nicht nur um Territorium und Waffen, sondern um die Frage, ob Menschen Zugang zu unabhängiger Information haben oder nicht. Freie Medien sind kein Luxusgut demokratischer Gesellschaften, sondern ihre Grundvoraussetzung.

Es ist daher richtig, dass Deutschland und die EU Redaktionen wie Euronews den Rücken stärken und Betroffenen – seien es Journalistinnen und Journalisten oder Menschen, die schlicht informiert bleiben wollen – praktische Unterstützung anbieten, etwa bei technischen Möglichkeiten, gesperrte Inhalte dennoch zu erreichen. Ebenso wichtig ist es, solche Vorgänge im diplomatischen und politischen Austausch mit Belarus klar anzusprechen.

Wer Nachrichten verbietet, gewinnt damit nicht die Kontrolle über die Wahrheit – er zeigt nur, wie sehr er sie fürchtet. Diese Angst ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke.