Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg stehen Wirtschaft, Klimawandel und zentrale Reformvorhaben im Mittelpunkt. Aber auch der Umgang mit hybriden Angriffen. Die Koalition steht dabei unter erheblichem Druck.
Am Dienstag und Mittwoch kommt die schwarz-rote Koalition für eine Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg zusammen. Im Vorfeld erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz, die Bundesregierung wolle der Wirtschaft wieder "Aufschwung und Beschäftigung" besorgen. Deutschland hätte große Potenziale und es gebe keinen Grund, sich klein zu machen, so Merz. Auf den Stärken wie etwa Handwerk und Wissenschaft solle aufgebaut werden. Der Bundeskanzler will Innovation zu einem Hauptwettbewerbsmerkmal von Deutschland machen.
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Auf der Klausur suche die Bundesregierung gezielt den Austausch mit Industrie, Handwerk, Technologieunternehmen und -startups. Am ersten Tag wolle die Koalition sich ansehen, wie Technologie für die Drohnenabwehr und Personenüberprüfung eingesetzt werden könnte. Am Mittwoch stehen dann die Zukunft von Mittelstand und Handwerk auf der Agenda.
Merz reagiert auf Drohnenvorfall in Leipzig
Ereignisse der vergangenen Wochen hätten zusätzliche Sorgen in der Bevölkerung verursacht. Der Vorfall in Leipzig zeige, dass "wir handfest bedroht sind". Weitere Informationen zu den Hintermännern des versuchten Drohnenangriffs sollen bald vorgelegt werden.
Die Folgen des Klimawandels wie etwa Dürre, Ernteausfälle, Waldbrände und Hitzewellen würden zeigen, dass "konkreter Handlungsbedarf" bestehe. Der Bundesregierung sei klar, dass der Klimawandel eingedämmt werden müsse und Deutschland sich besser an die neuen Gegebenheiten anpassen müsse.
Es wird kein Leichtes werden: Massiv war in den vergangenen Wochen die Kritik aus der Bevölkerung, aus der Wirtschaft, aber auch aus der Opposition. Darauf angesprochen erklärte Merz der Bild am Sonntag: "Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren."
Geplante Reformen im Herbst
Konkret soll es um die großen angesetzten Vorhaben gehen: die Rentenreform, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Auch steuerliche Entlastungen für ab 2027 liegen auf dem Tisch. "Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte Merz der Bild am Sonntag.
Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) erklärte hinsichtlich der schlechten Zustimmungswerte für Kanzler Merz, es sei noch "Luft nach oben", so die ehemalige Gesundheitsministerin. "Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert. Vertrauen ist auch wichtig. Und es muss jetzt gehandelt werden."
Bei der letzten Regierungsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin kochten die Gemüter hoch. Damals kursierten Gerüchte, Merz sei seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegenüber laut geworden. Stundenlang hatten die Koalitionspartner vergeblich versucht, sich zu einigen. Bei seinem Eingangsstatement betonte Merz auf Schloss Neuhardenberg, die Regierung treffe sich in einer "guten Atmosphäre".