Nach drei Wochen Urlaub startet Kanzler Merz mit Buhrufen und Pfiffen zurück in die politische Arbeit. Während die Wirtschaft der Koalition Druck macht, kündigt der Kanzler in Interviews volle Konzentration an und will seine Regierung morgen und Mittwoch auf einer Tagung auf Reformen einschwören.
Es ist alles andere als ein herzliches Willkommen: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) baut heute Druck auf die Regierung auf: BVMW-Chef Christoph Ahlhaus fordert von Merz stärker durchzugreifen. Sonst könne die Koalition in die Brüche gehen. "Durch das Zerreden wichtiger Reformen – sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört", so Ahlhaus zur Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen."
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Buhrufe und Pfiffe bei ersten Merz-Termin nach dem Urlaub
Schon zuvor wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende bei seinem ersten Termin nach dem Urlaub im Hürtgenwald in der Eifel mit Buhrufen, Geschrei und Pfiffen empfangen. Erst zwei Tage nachdem der dortige Waldbrand gelöscht wurde, stattete der Kanzler der Region einen Besuch ab. Er war vorher anderweitig beschäftigt: Merz war im dreiwöchigen Sommerurlaub.
Ralf Nolten (CDU), Landrat vom Kreis Düren, zu dem auch der Hürtgenwald gehört, stellt sich schützend hinter Merz. Frühzeitig hätte der Kanzler sich erkundigt und auch einen möglichen Besuch thematisiert. Allerdings hätten die Einsatzkräfte abgelehnt, so die Bild-Zeitung. "Ich brauche keine Politiker – ich brauche jemanden, der einen Löschschlauch halten kann," zitiert das Medium einen örtlichen Feuerwehrmann.
Doch auch sonst war viel los während der Merz-Sommerpause: Der Drohnenvorfall in Leipzig sowie die massive Kritik an seinen Reformplänen, die die Bundesregierung mächtig unter Druck setzt.
Tagung: Kanzler will morgen Regierung auf Reformen einschwören
An letzteren möchte Merz weiterhin festhalten. Bei einer Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch im Brandenburger Schloss Neuhardenberg will der CDU-Vorsitzende seine schwarz-rote Koalition dazu animieren, die Vorhaben zeitnah umzusetzen. Konkret geht es um Rente, Steuern, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Auch ein stärkerer Schutz vor der Hitze sowie den Folgen des Klimawandels steht auf dem Programm.
Im Interview mit der Bild am Sonntag erklärte Merz, er sei zuversichtlich, dass die Beschlüsse "so schnell wie möglich" umgesetzt werden könnten. "Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand."
Hälfte der Deutschen erwartet frühzeitiges Kanzler-Aus
Unterdessen erreichen die Beliebtheitswerte des Kanzlers einen neuen Tiefpunkt, so eine YouGov-Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Demnach erwarten 36 Prozent der Befragten, dass Merz frühestens nächstes Jahr und vor der Bundestagswahl 2029 aus seinem Amt scheiden könnte. 18 Prozent rechnen sogar noch dieses Jahr mit einem Kanzler-Aus. 29 Prozent gaben an, dass Merz bis zum Ende seiner Amtszeit Kanzler bleibt. 17 Prozent enthielten sich.
In der Vergangenheit hatten etwa Spaniens und Großbritanniens Regierungschefs ihre Urlaube während Krisen unterbrochen. Ende Juli verschob Spaniens Premierminister Pedro Sánchez seinen Urlaub nach hinten, um nach Ceuta zu reisen. Mehr als 70.000 Migranten waren von Marokko aus in die spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste eingedrungen. Während der vor allem rechtsradikalen Unruhen im Jahr 2024 sagte Großbritanniens ehemaliger Premierminister Keir Starmer seinen mehrwöchigen Sommerurlaub ab.