Unter dem Eindruck der Krise in Ceuta hat die spanische Regierung einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ausländer- und Asylrecht an den EU-Migrationspakt anpasst.
Spaniens Regierung hat ihren ersten Ministerrat nach der Sommerpause abgehalten und gleich einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um das Ausländer- und Asylrecht zu reformieren. Damit soll der spanischen Rechtsrahmen an den europäischen Migrationspakt angepasst werden. In derselben Sitzung beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sanchez zudem die Einrichtung eines zentralen Kommandos. Dieses soll die Krise in Ceuta managen, die seit der massenhaften Ankunft von rund 80.000 Migrantinnen und Migranten über das Meer am 30. und 31. Juli für Debatten sorgt.
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Die Leitung des Einheitskommandos übernimmt der Minister für Territorialpolitik, der Sozialist Ángel Víctor Torres. Darin sind außerdem der konservative Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, der Regierungsdelegierte in der Stadt, Miguel Ángel Pérez Triano, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Nachrichtendienstes. Torres trat nach der Sitzung des Ministerrats gemeinsam mit der Regierungssprecherin und Migrationsministerin Elma Saiz sowie Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor die Presse.
Ein Kommando für die Ceuta-Krise
Vor der Sitzung des Ministerrats berief Regierungschef Pedro Sánchez am Morgen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Der Schritt war rechtlich zwingend, denn für die Einrichtung eines Kommandos musste das Gremium die Krise in Ceuta als "Angelegenheit von nationalem Sicherheitsinteresse" einstufen.
Die Entscheidung fällt fast einen Monat nach Beginn der Krise, eine Verzögerung, die die Opposition scharf kritisiert. Vivas von der konservativen Volkspartei PP fordert seit Wochen, dass die Zentralregierung das Ruder in einer Lage übernimmt, die die autonome Stadt überfordert hat.
Den Schritt hatte bereits am Montag der erste Vizepräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo angekündigt. Er sprach bei einem Besuch in Ceuta, den er zusammen mit Vivas und dessen Team als "sehr produktiv" bezeichnete. Es war der achte Minister, der seit dem massenhaften Grenzdurchbruch in die Stadt reiste, ohne den Besuch von Pedro Sánchez am 31. Juli mitzuzählen.
Cuerpo ordnet die Einrichtung des Einheitskommandos in die sogenannte „dritte Phase“ der Krisenbewältigung ein. Zuvor hatte die Regierung den Zustrom an Neuankünften am 31. Juli für eingedämmt erklärt. Danach konzentrierte sich Madrid auf humanitäre Hilfe und freiwillige Rückkehrprogramme.
Ceuta-Migration: Rückführungen und offene Verfahren
Nach den von Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo vorgelegten Zahlen sind bereits mehr als 90 Prozent der Menschen, die irregulär nach Ceuta eingereist sind, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Der Vizepräsident nannte drei verbleibende Aufgaben: jene Menschen zurückzuführen, die kein Aufenthaltsrecht in Spanien haben, die Verfahren für Minderjährige und für Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz schnell und rechtssicher zu bearbeiten und zu verhindern, dass die Krise die wirtschaftliche und psychische Erholung der Stadt ausbremst. Torres betonte seinerseits, dass die koordinierte Arbeit des Kommandos sowohl die Rückführungen als auch die Entscheidung über besonders sensible Fälle beschleunigen soll.
Asylreform mit Blick auf die Kanaren
Der Entwurf für ein neues Ausländer- und Asylrecht, den die Regierung an diesem Dienstag verabschiedet hat, bezieht sich nicht nur auf Ceuta. Er setzt den Europäischen Pakt zu Migration und Asyl um, der seit dem 12. Juni in Kraft ist, und führt das sogenannte „Triage“-System ein: ein europäisches Screening sowohl an den Küsten der Kanaren als auch an den Grenzen von Ceuta und Melilla.
Zu den konkreten Neuerungen gehört ein Grenzverfahren von bis zu zwölf Wochen, in dem Anträge auf internationalen Schutz direkt an der Grenze bearbeitet werden. Dieses Instrument hat bereits einen aktuellen Präzedenzfall: die Rückführung von 85 Migranten auf El Hierro. Die Reform sieht zudem einen Posten von 25 Millionen Euro für Ceuta vor, um die nötige Infrastruktur aufzubauen.
Offen sind weiterhin ein noch ausstehendes Treffen zwischen den Kanaren und der Zentralregierung sowie ein Gutachten des juristischen Dienstes des Staates zur Betreuung minderjähriger Migranten. Diese beiden Punkte hat die Regierung in der aktuellen Ministerratssitzung nicht geklärt.
Hilfspaket über 180 Mio. Euro für Ceuta noch nicht beschlossen
Die Einrichtung des Einheitskommandos geht mit einem Paket finanzieller Hilfen einher, das Ceuta wirtschaftlich wiederbeleben soll, da viele Unternehmen in der Stadt unter der Ankunft Tausender Migranten gelitten haben.
Wirtschaftsminister Cuerpo erklärte, der Wiederaufbauplan werde sich auf rund 180 Millionen Euro belaufen und eine außerordentliche Erweiterung des integrierten sozioökonomischen Entwicklungsplans der Stadt umfassen. Der Ministerrat hat das Paket in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause jedoch noch nicht beschlossen. Die Regierung rechnet damit, es in den kommenden Wochen zu finalisieren.