Der Regierungschef will am 9. September im Plenum des Kongresses die Bewältigung der verschärften Migrationskrise in Ceuta erläutern. Die Volkspartei verlangt einen früheren Termin und die Ladung von zehn weiteren Ministern.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Anhörung beantragt: Am 9. September soll er vor dem Plenum des Kongresses Rede und Antwort stehen. Dort will er über die Arbeit der Regierung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ceuta seit dem 30. Juli berichten, wie Regierungskreise am Mittwoch bestätigten.
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Der Antrag kommt nur wenige Stunden, bevor die Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses über den Vorstoß der PP, der Partido Popular oder Volkspartei, berät. Die Partei will eine dringende Anhörung erzwingen, in einem deutlich kürzeren Zeitrahmen als von der Regierung Moncloa vorgeschlagen.
Die Volkspartei gibt sich mit dem vom Regierungslager angebotenen Termin nicht zufrieden. Sie fordert außerdem, dass Sánchez so bald wie möglich im Plenum erscheint. Die PP will zudem zehn weitere Minister laden, die die Migrationskrise erläutern sollen – darunter acht Ressortchefs, die bereits für diese Woche zu Anhörungen in Ausschüssen eingeplant sind.
Moncloa: Auftritt im Parlament ist "ganz normal"
Die Ministerin für soziale Eingliederung, Sozialversicherung und Migration und Regierungssprecherin, Elma Saiz, kündigte am Dienstag an, der Präsident werde "selbstverständlich" vor der Kammer erscheinen.
Einen konkreten Termin nannte sie damals noch nicht. Saiz wollte dem Schritt die Dramatik nehmen. Es sei ganz normal, dass Sánchez im Parlament Rede und Antwort stehe, sagte sie. Er sei der Präsident, der am häufigsten ans Rednerpult des Kongresses getreten sei.
Ceuta: Was geschah Ende Juli?
Die Bitte um eine Anhörung geht auf eine Krise zurück, die Ende Juli eskalierte. Am 30. Juli nahm der Zustrom von Menschen, meist jungen Marokkanern, in die autonome Stadt kritisch zu. Schätzungen zufolge kamen innerhalb von drei Tagen zwischen 70.000 und 80.000 Menschen aus Marokko nach Spanien, die meisten schwimmend entlang der Küste oder zu Fuß über die Mole von Tarajal.
Ein großer Teil kehrte in den folgenden Tagen zurück, und bis zum 1. August hatte sich die Lage weitgehend normalisiert. Dieser Vorfall, dessen Ausmaß in der jüngeren Geschichte Ceutas beispiellos ist, führt nun zu Forderungen nach einer Debatte im Parlament, in der sich sowohl der Präsident als auch mehrere Mitglieder seiner Regierung erklären sollen.