Ungarn: Welche Zukunft für Fidesz – mit oder ohne Orbán?

Ungarns ehemalige Regierungspartei Fidesz steckt nach ihrer dramatischen Niederlage bei der Parlamentswahl im April in einer Existenzkrise. Die Tisza-Partei von Péter Magyar hatte Viktor Orbán nach sechzehn Jahren mit einer komfortablen Mehrheit aus dem Amt gedrängt.

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Fidesz war Ende der 1980er Jahre eine treibende Kraft beim Übergang zur Demokratie. Seit 2010 trug die Partei Orbáns nationalistische, europakritische Neuorientierung des Landes. Jetzt tut sie sich schwer, sich an die neue politische Realität in Ungarn anzupassen.

In Umfragen kommt Tisza inzwischen auf fast 70 Prozent. Die Zustimmung für Fidesz ist auf unter 20 Prozent gefallen. Mehrere prominente Politiker haben sich seit der Niederlage ganz aus der Politik zurückgezogen, Korruptionsermittlungen setzen dem Ansehen der Partei zusätzlich zu.

Nach Angaben einer mit internen Vorgängen vertrauten Quelle diskutiert Fidesz inzwischen drastische Optionen: eine umfassende Neuordnung, einen Neustart ohne Orbán oder sogar die vollständige Auflösung.

Orbán sucht neuen Kurs

Kurz nach der Wahlniederlage gab Orbán sein Mandat in der Nationalversammlung ab und beendete damit 36 Jahre Parlamentsarbeit. Im Mai wählte Fidesz ihn dennoch erneut zum Parteivorsitzenden und beauftragte ihn, einen neuen Kurs zu bestimmen.

Im August gelangte ein internes Frageformular an die ungarische Presse. Darin sollten Mitglieder Gründe für die Niederlage nennen und Wege aus der Krise skizzieren. Die Vorschläge reichen von einer kompletten Erneuerung der Partei über die Gründung einer neuen Rechtsbewegung bis zur Auflösung von Fidesz und der Gründung einer neuen konservativen Partei mit frischem Personal.

Eine parteiinterne Quelle sagte Euronews, die Stimmung habe sich seit der Wahl beruhigt, es gebe keinen akuten Notstand – doch die Option einer Auflösung bleibe bestehen.

"Über die Zukunft der Partei ist noch nicht entschieden. Wir haben die Frage, ob sich ein Weitermachen lohnt, um einige Monate vertagt", so die Quelle, die anonym bleiben wollte. "Die Frage ist offen, und eine Möglichkeit ist das Ende."

Parteisprecher Bertalan Havasi, ein langjähriger Vertrauter Orbáns, hält einen freiwilligen Rückzug der Partei hingegen für unrealistisch.

"Ich persönlich halte es für unvorstellbar, dass Fidesz nicht existiert – und nicht als Fidesz existiert", erklärt Havasi gegenüber Euronews. "Es wäre der größte Wahnsinn, die Marke Fidesz und das über Jahre gesammelte Know-how einfach über Bord zu werfen, nur weil wir eine Wahl verloren haben."

Der Politikexperte Szabolcs Dull sieht in der internen Befragung ein Zeichen dafür, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen.

"Dass Fidesz die eigene Auflösung überhaupt in Betracht zieht, ist bedeutsam. Es zeigt, dass dies zu den Szenarien der Parteiführung gehört – und Orbán selbst spricht zunehmend in der Logik einer Bewegung", sagt Dull Euronews.

Im Juli veröffentlichte Orbán ein Papier mit dem Titel "Widerstandsdeklaration". Darin ruft er seine Anhänger auf, sich gegen das aus seiner Sicht von Magyars Regierung betriebene Aushöhlen von Rechtsstaat und Demokratie zu wehren. Zuvor hatte er die Fidesz-Fraktion im Parlament umgebaut und mehrere frühere politische Meinungsmacher eingebunden.

Über den Sommer bereiste der frühere Verkehrsminister und Orbán-Vertraute János Lázár die Parteibüros in den Wahlkreisen, um das Ausmaß der Schäden zu beurteilen. Nach Abschluss seiner Bestandsaufnahme legte Lázár sein Mandat nieder und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Er deutete an, dass er nach neuen Aufgaben sucht.

Abgänge legen Erosion offen

Lázárs Rückzug ist der jüngste in einer Reihe prominenter Abgänge aus der Parteispitze. Auch Orbán selbst hat sich aus der ersten Reihe verabschiedet, indem er das Parlament verlassen hat und einer direkten Konfrontation mit Magyar aus dem Weg geht.

Im Juli trat der Fraktionsvorsitzende von Fidesz und frühere Minister Gergely Gulyás zurück. Er begründete den Schritt mit einer neuen Verfassungsänderung, die ihm eine Kandidatur bei der Wahl 2030 verbietet.

Im selben Monat verließ der frühere Außenminister Péter Szijjártó die Politik und wechselte zum chinesischen Autobauer BYD. Auch der ehemalige Kommunikationschef und Ex-Minister Antal Rogán zog sich aus dem öffentlichen Leben zurück.

"Jeder dieser Abgänge lässt sich mit den persönlichen Umständen der jeweiligen Politiker erklären. Zusammengenommen schaden sie aber den Interessen von Fidesz", warnt Dull.

Gleichzeitig, so die interne Parteiquelle, hätten viele Fidesz-Mitglieder manche Rücktritte durchaus mit Erleichterung aufgenommen.

Szijjártós Ruf litt unter seinen engen Kontakten zu Russland. Lázár stand wegen Äußerungen in der Kampagne in der Kritik, die weithin als rassistisch gegenüber der Roma-Gemeinschaft galten. Beide bauten während ihrer Regierungszeit beträchtliche Vermögen auf.

Havasi ist überzeugt, dass die Abgänge die Erneuerung der Partei beschleunigen werden.

"Wenn viele das Tempo und die Beweglichkeit der Erneuerung vermisst haben, dann wird nach dem Abschied der älteren Politikergeneration zwangsläufig eine neue nachrücken. Das kann für sich genommen schon eine Form der Erneuerung sein", bekräftigt er.

Im Sommer gründeten der frühere Minister für ländliche Entwicklung Tibor Navracsics und die ehemalige Regierungsbeauftragte für Raumfahrtfragen Orsolya Ferenc innerhalb von Fidesz die Plattform "Bürgerliche Demokraten". Diese wirbt für mehr Dialog mit den Wählerinnen und Wählern.

Beobachter werteten die Initiative weithin als Hinweis auf eine mögliche Abspaltung mit dem Ziel, eine moderatere konservative Kraft zu formen. Beide Politiker wiesen dies jedoch zurück.

Fidesz mit Orbán – oder Neubeginn ohne ihn

Innerhalb von Fidesz wird über Orbáns Zukunft heftig diskutiert. Die Partei dementierte Spekulationen, der frühere Regierungschef könnte ein internationales Amt bei den Vereinten Nationen oder dem Fußballweltverband FIFA anstreben.

Orbán verbrachte einen längeren Urlaub in den Vereinigten Staaten, Serbien und Kroatien. Zugleich wächst in der eigenen Partei der Druck, sich zu seiner Wahlkampfführung und zur Bereicherung seines engsten Umfelds in den Regierungsjahren zu äußern.

Sein Schwiegersohn István Tiborc ist zu einem Schwergewicht im Immobilien- und Tourismussektor geworden. Sein Vater Győző Orbán erhielt staatliche Aufträge für sein Bergbauunternehmen und investierte in ein großes Luxusgut bei Budapest, in Hatvanpuszta. Ein Kindheitsfreund, Lőrinc Mészáros, wurde dank umfangreicher Regierungsaufträge im Bau- und Agrarbereich zum reichsten Mann Ungarns.

Nach Angaben der Parteiquelle warten viele Mitglieder bis heute auf überzeugende Antworten Orbáns zu den Korruptionsvorwürfen.

"Orbán hat nichts Beruhigendes zu den Korruptionsthemen gesagt. Er will die Kritik nicht verstehen – oder versteht sie tatsächlich nicht. Es gibt viele Lehren zu ziehen", resümiert die Quelle.

Dull verweist darauf, dass Magyars Tisza-Partei politisch von der offensichtlichen Bereicherung des Orbán-Umfelds profitiert hat. Das werfe zusätzliche Fragen zu Orbáns politischer Zukunft auf.

"Die Partei muss klären, welche Rolle Hatvanpuszta, István Tiborc, Lőrinc Mészáros und andere bei der Wahlniederlage gespielt haben. Und sie muss entscheiden, ob diese Personen, einschließlich Orbán, Teil einer Erneuerung sein können oder ob sie zur Belastung werden", so Dull.

Havasi erklärt, Orbán bleibe bis zum kommenden Mai Parteichef. Dann solle über seine weitere politische Rolle beraten werden.

"Wir werden im Mai erneut einen Parteitag abhalten und prüfen, ob er in der Politik weitermachen will, ob er Parteivorsitzender bleiben möchte, was er der Partei und was er Ungarn anbieten kann."

"Wir geben ihm dieses Jahr – und uns selbst auch", erläutert Havasi. Die unmittelbare Aufgabe von Fidesz sei es nun, sich als Regierungsalternative zu präsentieren und Tisza als wichtigste Oppositionskraft herauszufordern.

"Fidesz steht gut da und weiß, was zu tun ist."

Patrioten für Europa bleiben gelassen

Bislang hat die Wahlniederlage und die innere Krise von Fidesz die Stellung der Partei in Brüssel kaum verändert. Sie gehört weiterhin zu den Gründungsmitgliedern der rechtsnationalen, europakritischen Fraktion Patrioten für Europa im Europäischen Parlament.

Fidesz-Politiker erhielten aus der Gruppe Solidaritätsbekundungen. Die Position der EU-Abgeordneten Kinga Gál als Erste stellvertretende Vorsitzende der Patrioten blieb unverändert – Begründung ist ihre Erfahrung mit den Abläufen im Parlament.

"Ich weiß, dass einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen glauben, wir Patrioten wollten nach den Ereignissen in Ungarn die Rolle von Fidesz verkleinern. Ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil, es gibt viel Solidarität mit dem Kampf, den Fidesz jetzt führen wird", bekräftigt der flämische Rechtsaußen-Abgeordnete Gerolf Annemans gegenüber Euronews.

Orbán genießt weiterhin Rückhalt von Marine Le Pen und Matteo Salvini. Allerdings könnte ein möglicher Aufstieg von Jordan Bardella in Frankreich für Fidesz heikel werden, da der Vorsitzende des Rassemblement National moderater auftritt.

Derzeit gibt es innerhalb der europäischen Parteifamilie jedoch keine offene Kritik an Fidesz oder Orbán.

Dennoch verloren die Patrioten für Europa einen Platz im Europäischen Rat, dem Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Nach Orbáns Niederlage vertritt nun der tschechische Regierungschef Andrej Babiš die Gruppe dort.

"Durch den Verlust seiner Macht und seiner Stimmrechte im Europäischen Rat ist Orbán innerhalb der Patrioten jetzt deutlich geschwächt", bestätigt Dull.