Island sagt Nein zu EU-Gesprächen: 4 Erkenntnisse aus dem Referendum

Island sagt „Nei“.

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In einem mit Spannung verfolgten Referendum lehnt das nordische Land die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab.

Ein „Ja“ hätte den Prozess wieder in Gang gesetzt, den Island 2015 abgebrochen hatte. Damals konnte Reykjavík elf Verhandlungskapitel des langwierigen Verfahrens abschließen. Das wohlhabende Land galt damit nahezu als sicherer Spitzenkandidat.

Doch die Isländerinnen und Isländer entschieden sich dafür, am Erreichten festzuhalten: einer eng abgestimmten Partnerschaft mit dem 27 Staaten umfassenden Block, die nur einen Schritt von der Vollmitgliedschaft entfernt ist.

Vier Punkte stechen als besonders wichtig hervor.

Fisch ist das entscheidende Argument

Beobachter außerhalb Islands neigten dazu, das Referendum durch eine geopolitische Brille zu betrachten: Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas unfaire Konkurrenz und natürlich Donald Trump mit seinen Strafzöllen und Drohungen, Grönland zu annektieren.

Doch der eigentliche Motor der Abstimmung war der Fisch.

Island besitzt als Inselstaat im Nordatlantik eine riesige ausschließliche Wirtschaftszone. Die Fischerei ist tief im nationalen Selbstverständnis verankert. Sie gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern, steht für rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung und fast 40 Prozent der Exporte.

Das Land verteidigt seine Fangrechte mit Zähnen und Klauen. Zwischen 1958 und 1976 lieferten sich Island und das Vereinigte Königreich mehrere Auseinandersetzungen, die als „Kabeljaukriege“ bekannt wurden – am Ende setzte sich Reykjavík gegen London durch.

Mit einer EU-Mitgliedschaft würde für Island die Gemeinsame Fischereipolitik gelten. Sie legt fest, wer wo und wann fischen darf und wie viel gefangen werden kann. Die meisten Fangquoten werden jedes Jahr neu ausgehandelt. Die Mitgliedstaaten müssen anschließend dafür sorgen, dass ihre Fischereibetriebe die Grenzen einhalten.

Vor dem Referendum ergab eine Gallup-Umfrage: 90 Prozent der isländischen Unternehmen mit Bezug zur Fischerei lehnten einen EU-Beitritt ab.

Die Regierung versuchte, diese Sorgen zu zerstreuen. Sie kündigte an, in Brüssel „vollständige Zuständigkeit“ für das isländische Fischereisystem zu verlangen. Die Europäische Kommission erklärte, sie sei bereit, nach „kreativen“ Lösungen zu suchen.

Offenbar reichten diese Zusagen nicht, um jene zu überzeugen, die einen Verlust an Kontrolle fürchteten.

Deutliche Kluft zwischen Stadt und Land

Die Spaltung zwischen Stadt und Land trat beim Referendum klar zutage.

Von den sechs Wahlkreisen im Land stimmten nur zwei mit „Ja“. Beide liegen in der Hauptstadt Reykjavík, dem politischen Zentrum.

Im Süden Reykjavíks votierten 54,5 Prozent für „Ja“. Im Norden lag der Anteil mit 57,5 Prozent noch höher. Das passt zu einem Muster in vielen Teilen Europas: In großen Städten ist die Unterstützung für politische und wirtschaftliche Integration größer.

In den Wahlkreisen Nordwest, Nordost und Süden stimmten hingegen jeweils mehr als 60 Prozent mit „Nein“. In diesen ländlichen Regionen sichert die Fischerei deutlich mehr Arbeitsplätze als in der Hauptstadt, wo sie nur eine Nebenrolle spielt.

Im Südwesten, dem die Hauptstadt umschließenden Wahlkreis und letzten, der sein Endergebnis meldete, stimmten 47 Prozent mit „Ja“ und 53 Prozent mit „Nein“.

Die Beteiligung lag bei 82,5 Prozent und damit höher als bei der letzten Parlamentswahl in Island mit 80,18 Prozent. Das zeigt, wie groß das Interesse an der Frage war.

Insgesamt wurden 225.031 Stimmen abgegeben. 118.040 davon entfielen auf „Nein“ (52,8 Prozent), 105.399 auf „Ja“ (47,2 Prozent). Weitere 1.652 Stimmzettel waren leer oder ungültig.

Status quo behauptet sich

Mit ihrem Nein zu Beitrittsverhandlungen halten die Isländerinnen und Isländer an einem maßgeschneiderten Status quo fest, den sie über Jahrzehnte der Zusammenarbeit mit Brüssel aufgebaut haben.

Island hat bereits weitgehend freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gemeinsam mit Norwegen und Liechtenstein. Fischerei und Landwirtschaft sind davon allerdings ausdrücklich ausgenommen.

Die nordische Insel gehört zum Schengenraum, nimmt am Emissionshandelssystem (ETS) teil und an Vorzeigeprogrammen wie Erasmus und Horizon. Für dieses Maß an Anbindung musste Island fast 9.000 EU-Rechtsakte übernehmen – ohne in Brüssel mitbestimmen zu können.

Das Land stimmt seine Außenpolitik eng mit der EU ab und ist Mitglied der NATO, des Europarats und der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine.

Als die Wählerinnen und Wähler entscheiden sollten, ob diese Partnerschaft bis zur Vollmitgliedschaft gehen soll, schien vielen ein „bis hierher ist es gut“ zu genügen.

Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir berichtete, sie habe im Wahlkampf erlebt, „dass die Menschen sehr zufrieden sind mit dem EWR-Abkommen und mit den Regelungen, die wir derzeit mit der Europäischen Union haben“.

„Das zeigt vielleicht, dass wir dieses Abkommen noch besser verteidigen müssen, und ich hoffe, dass das gesamte Parlament dahintersteht“, sagte sie.

Beitritt für wohlhabende Länder nicht attraktiv?

Hätte sich Island für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche entschieden, wäre das Land sofort auf einem Spitzenplatz gelandet.

Beamte und Diplomaten in Brüssel räumten hinter vorgehaltener Hand ein: Mit einem Pro-Kopf-BIP von 84.000 Euro, einer hochentwickelten Wirtschaft und einem nahezu vollständig erneuerbaren Strommix wäre der nordische Staat praktisch über Nacht an die Spitze der Beitrittskandidaten gerückt.

Gleichzeitig waren sie sich der heiklen Symbolik bewusst, wenn Island anderen Bewerbern davonzieht – vor allem den Staaten des westlichen Balkans, die seit mehr als einem Jahrzehnt auf den Beitritt warten. Als mögliches Gegenmittel kursierte die Idee, Island und Montenegro gemeinsam aufzunehmen, um Kritik aus der Region zu dämpfen.

Dazu wird es nun nicht kommen; das Beitrittsrennen bleibt, wie es ist.

Eine Frage stellt sich jedoch nun unweigerlich: Zieht die Erweiterung überhaupt wohlhabende Länder an?

Die derzeitigen Kandidaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine – liegen bei Wirtschaftsdaten und demokratischen Standards weit hinter Island zurück.

Für sie steht die EU für Wachstum, Wohlstand und mehr Gleichheit. Der bemerkenswerte Aufholprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten, die 2004 beitraten, zeigt, welche Chancen eine europäische Zukunft eröffnet. Zugleich ist die Mitgliedschaft für sie geopolitisch notwendig, da ein aggressives Russland seine Einflusssphäre weiter ausdehnt.

Das Referendum zeigt, dass Island aus seiner vergleichsweise privilegierten Position heraus ganz anders abwägt, was eine EU-Mitgliedschaft bedeutet und wie dringend sie erscheint.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein wohlhabendes Land der EU eine Absage erteilt. Norwegen, ein weiterer nordischer Staat, lehnte einen Beitritt gleich zweimal ab – 1972 und 1994. Und das Vereinigte Königreich, eine G7-Volkswirtschaft, stimmte 2016 bekanntlich für den Austritt.

Bemerkenswert: Der Abstand beim Brexit-Votum – 51,89 Prozent für Leave, 48,11 Prozent für Remain – ist nahezu identisch mit dem Ergebnis der isländischen Abstimmung.