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Medien: Offenbar Kreml-Saboteure in Deutschland festgenommen

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Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union.

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Q&A: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Nach dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam die Stillhaltezusage. Die Partei wird voerst noch nicht "extremistisch rechtsextrem" genannt. Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

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Ukraine: Merz hofft auf baldigen Waffenstillstand in Ukraine

Könnte schon in den nächsten Wochen eine längere Waffenpause in der Ukraine stattfinden? Kanzler Friedrich Merz hält das für denkbar.

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Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden

Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.

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AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

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Dramatischer Anstieg: Antisemitismus in Deutschland um 75 % gestiegen

Fälle von Antisemitismus haben in Deutschland und Europa dramatisch zugenommen. Die aktuellen Zahlen überschatten den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

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8. Mai: Feiertag zum Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs

Der diesjährige 8. Mai ist in Berlin ein Feiertag. Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich zum 80. Mal. In Berlin gibt es zahlreiche Veranstaltungen.

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Antrittsbesuch in Polen: Tusk warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik

Friedrich Merz trifft Donald Tusk bei seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Polen und muss sich gleich die erste Kritik gefallen lassen: Der polnische Ministerpräsident warnt Merz vor Alleingängen in der Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen.

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Merz gibt deutschem Digitalministerium weitreichende Befugnisse

Das erste Digitalministerium des Landes wird von Karsten Wildberger - einem ehemaligen Unternehmer - geleitet.

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Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik?

Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul?

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Harry Styles in Berlin: Warum ist der Superstar wirklich hier?

Popstar Harry Styles soll heimlich nach Berlin gezogen sein – Arbeitet er an neuer Musik? Und was hat David Bowie damit zu tun?

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Mit Anlaufschwierigkeiten ins Kanzleramt: Merz´ turbulenter Start

Der neue deutsche Bundeskanzler heißt nach einem zweiten notwendig gewordenen Wahlgang doch noch Friedrich Merz. Die Staatsbesuche nach Paris und Warschau sollen morgen wie geplant stattfinden.

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Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

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Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Merz benötigt bei der Abstimmung im Bundestag 316 Stimmen, um Bundeskanzler zu werden.