Im Bundestag startet die Generaldebatte zum Haushalt 2025: Kanzler Merz ruft zu Reformen und Geduld auf, betont Bürgergeld-, Gesundheits- und Rentenreformen.
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In dieser Woche Woche entscheidet der Bundestag über den Bundeshaushalt 2025. Seit heute beraten die Abgeordneten über den Etat, die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. In der Generaldebatte hob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die größten Herausforderungen für das Land hervor: den Schutz der Freiheit, die Stärkung der Wirtschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Eröffnet wurde die Generaldebatte jedoch von der Co-Vorsitzenden der größten Oppositionspartei: Alice Weidel von der AfD, die den Entwurf als "zusammengeschusterten Haushalt" kritisierte, der ihrer Ansicht nach die Krise vertiefe und den Mittelstand zusätzlich belaste.
Weidel attackierte zudem Merz und seine Regierungskoalition mit dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen, eines verantwortungslos geplanten Haushalts sowie von "Kriegstreiberei" im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Weidel beschuldigte die Regierung, den Krieg verlängern zu wollen, um neue Schulden zu rechtfertigen, und beschwor die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg. Neben Merz griff sie auch Bundesverteidigigungsminister Boris Pistorius (SPD) an, der ihrer Meinung nach die Wehrpflicht mit einem "Feindbild Russlands" verknüpfe.
Merz konterte Weidels Aussagen in seiner Rede, ohne auf sie einzugehen, und forderte höhere Verteidigungsausgaben, mehr Verantwortung Europas in der NATO und stellte klar, dass ein "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine "keine Option" sei. Ein erzwungener Frieden oder eine Kapitulationwürde Merz zufolge lediglich dazu führen, dass der russische Präsident Wladimir Putin neue Angriffsziele ins Visier nimmt. Als Beispiel nannte er die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums.
Russland prüfe fortlaufend Grenzen, setze auf Sabotage und Spionage und versuche, gesellschaftliche Strukturen zu destabilisieren, so Merz.
Geduld und Ausdauer beim "Herbst der Reformen"
Merz widmete sich in seiner Rede den Reformplänen seiner Regierung und wies die verbreitete Kritik zurück, Politik in einer komplexer werdenden Welt für machtlos zu halten.
"Ich mache mir diesen Befund nicht zu eigen", betonte der Kanzler. Anschließend ging er direkt auf die Migrationspolitik ein: "Die Kurskorrektur, die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet." So sei die Zahl der Asylbewerber von August 2024 bis August 2025 um 60 Prozent gesunken. Er erwähnte jedoch nicht, dass die Grenzkontrollen bereits unter seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) verschärft worden waren.
Merz wird oft ein "Außenkanzler" genannt. Heute betonte er jedoch, dass die Außen- und Sicherheitspolitik untrennbar mit Innenpolitik verbunden seien, da sie "der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand im Inneren" diene.
Merz kündigte zudem Reformen beim Bürgergeld sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung an, um Mittel effizienter einzusetzen, ohne die Kosten zu erhöhen. Gleichzeitig stellte er klar: "Der Kern des Sozialstaats wird erhalten, wenn wirtschaftliches Wachstum kommt" und wies SPD-Forderungen nach höheren Steuern zurück.
Zum Abschluss rief er das Land zu Geduld auf und betonte, dass der "Herbst der Reformen" erst der Anfang sei, dem weitere Reformphasen folgen würden, für die das Land "die notwendige Ausdauer" benötige.