Irland holt Bürger online ins Boot: EU-Ratspräsidentschaft setzt auf transparente, inklusive Politik in ganz Europa.
Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedstaat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und führt dann die Verhandlungen über die wichtigsten europapolitischen Dossiers.
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Öffentliche Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern darüber, wie eine Regierung ihre Ratspräsidentschaft führen und welche Themen sie in den Mittelpunkt stellen soll, sind ausdrücklich erwünscht. Die Mitgliedstaaten binden die Bevölkerung jedoch sehr unterschiedlich ein.
Die meisten Länder setzen vor allem auf punktuelle, begrenzte Gespräche mit der lokalen Wirtschaft, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie auf den Austausch zwischen den EU-Institutionen.
Die irische Herangehensweise sticht hervor: Sie gilt als besonders transparent, demokratisch und breit angelegt und eröffnet allen Beteiligten eine echte Chance, sich einzubringen.
Zugleich stellt dieses Verfahren die verbreitete Annahme infrage, ein Mitgliedstaat könne seine nationale Sicht in der Agenda der Ratspräsidentschaft nur sehr begrenzt abbilden.
Gestaltung der Konsultation
Die irische öffentliche Konsultation begann am 5. November 2025, also ganze acht Monate vor Beginn der irischen Ratspräsidentschaft. Sie lief über fünf Wochen und drei Tage; verspätete Eingaben nahm die Regierung noch einige Tage nach Ablauf der Frist an.
Die Konsultation wurde breit öffentlich angekündigt, über staatliche und nichtstaatliche Kanäle, darunter Regierungswebseiten und Pressemitteilungen.
Die Teilnehmenden mussten zunächst vier Pflichtfragen zu ihrem Hintergrund beantworten. Anschließend erhielten sie fünf einfache Fragen, zu denen sie in höchstens 500 Wörtern Stellung nehmen sollten:
- Frage eins: Welche übergeordneten Themen sollte Irland für seine Ratspräsidentschaft im Jahr 2026 als Schwerpunkte festlegen?
- Frage zwei: Auf welche konkreten Politikfelder und Gesetzesvorhaben sollte sich die irische Ratspräsidentschaft 2026 konzentrieren? Welche Ziele sollte sie in diesen Bereichen verfolgen?
- Frage drei: Wie kann die Arbeit des Rates unter irischem Vorsitz den größtmöglichen positiven Effekt für Menschen, Unternehmen und Gemeinschaften in der gesamten EU erzielen?
- Frage vier: Wie lassen sich die Werte und Vorteile der EU-Mitgliedschaft am besten vermitteln und wie entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Mitverantwortung für Irlands Ratspräsidentschaft? Frage fünf war für weitere Anmerkungen offen formuliert.
Ergebnisse der Konsultation
Insgesamt gingen 484 Beiträge ein, von Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Unternehmen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Interessenverbänden.
Wie Anhang I der Auswertung zeigt, setzte die irische Öffentlichkeit vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit (14,15 Prozent), Werte (12,32 Prozent) und Gesundheit (11,46 Prozent).
Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit nannten 57,8 Prozent eine Vereinfachung als höchste Priorität. 36,2 Prozent hoben technologischen Fortschritt, Innovation und Forschung hervor.
Positive Aspekte
Das offene, inklusive Format der Konsultation half den irischen Entscheidungsträgern, die Stimmung im Land zu erfassen und ihre Positionen entsprechend auszurichten. Zugleich schärfte es das Bewusstsein in der Bevölkerung und dürfte das Interesse an EU-Themen geweckt haben, einem Bereich, für den sich sonst nur wenige Menschen begeistern.
Ein weiterer Pluspunkt ist die einfache Gestaltung der Konsultation.
Einreichung, Laufzeit und Frageschema waren klar und unkompliziert. Dadurch konnten alle Teile der Gesellschaft frei teilnehmen, nicht nur Personen, die ohnehin schon stark in EU- oder Innenpolitik engagiert sind.
Zum Schluss ist auch die Veröffentlichung einer offenen, ausführlichen 30-seitigen Auswertung mit detaillierten Angaben zu den Teilnehmenden und ihren Positionen hervorzuheben. Von dieser Form der Transparenz könnten einzelne EU-Mitgliedstaaten ebenso lernen wie die EU-Institutionen selbst.