Brüssel drängt auf einfachere Regeln und klügere Instrumente. Doch unklare Fristen, weite Ausnahmen und überlastete Hauptstädte könnten die Reform ausbremsen.
Ende April stellte die Kommission die Mitteilung „A Simpler, Clearer and Better Enforced EU Rulebook“ vor. Das kurze Dokument beschreibt, wie die EU die Qualität ihrer Gesetzgebung verbessern, mehr Transparenz schaffen, Interessengruppen stärker einbinden, den Rechtsbestand gründlich entrümpeln und sogenanntes „gold plating“ – also die über die EU-Vorgaben hinausgehende Umsetzung – begrenzen oder vermeiden kann.
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Das Papier greift einige notwendige Reformen der EU-Gesetzgebung auf. Die Liste der Maßnahmen bleibt jedoch wenig ambitioniert und zu wenig auf die Zukunft gerichtet. Das fällt besonders ins Gewicht, weil die Kommission derzeit intern breit über Effizienz, institutionelle KI-Tauglichkeit und weitere Reformen diskutiert.
Das jüngste Papier des Consumer Choice Center Europe „Wiser regulation — How the EU and individual Member States must transform lawmaking to keep the European economy competitive“ nimmt dieselbe Mitteilung unter die Lupe. Es benennt strukturelle Schwächen der heutigen Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren und legt konkrete, technikorientierte Empfehlungen für die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten vor.
Positive Punkte: Technische Lösungen
Ein begrüßenswerter Schritt: Die Kommission verpflichtet sich, Ausnahmen von Verfahrensregeln fortan transparent in den Erläuternden Memoranden zu dokumentieren und offenzulegen.
Damit sollen Gesetzgebende sowie Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie oft und aus welchen Gründen solche Ausnahmen vorkommen – etwa wenn einzelne Schritte der „Better Regulation“-Leitlinien entfallen.
Das Dokument kündigt außerdem an, Beteiligte künftig direkt zu informieren, sobald Zusammenfassungen von Konsultationen auf dem Portal „Have Your Say“ veröffentlicht werden. Dieser einfache Schritt blieb bisher aus.
Schließlich will die Kommission den technischen Fortschritt stärker nutzen und ein neues IT-Werkzeug einführen. Damit will sie EU-Rechtsvorschriften verwalten, Umsetzungsakte nachverfolgen sowie Überschneidungen und Komplexitäten im Regelwerk erkennen.
Dieses Ziel sollte zu einer der zentralen Prioritäten aufrücken. Ein solches Instrument kann viele tief sitzende Probleme entschärfen, die aus der Komplexität des institutionellen Gefüges der EU und aus gegensätzlichen Interessen entstehen.
Offene Baustellen
Die frühere Aufforderung der Kommission zur Stellungnahme über bessere Rechtsetzung löste breite Kritik an den Verfahren zur Beteiligung von Interessengruppen aus. Viele Akteure forderten neutralere Gestaltung der öffentlichen Konsultationen und realistische Fristen für Beiträge, neben weiteren Änderungen.
Im Nachfolgedokument bleibt die Kommission diese Antworten weitgehend schuldig. Sie geht auf die Ausgestaltung der Konsultationen nicht ein und verspricht nur vage, Urlaubszeiten „möglichst“ nicht mitzurechnen – behält sich aber vor, die Standardfrist von zwölf Wochen auf lediglich sechs Wochen zu verkürzen.
Die Selbsteinschätzung der Kommission zu ihrer eigenen Arbeit bleibt knapp, ebenso die konkreten Verbesserungsvorschläge.
Die Erfahrung mit Verstößen gegen die Better-Regulation-Grundsätze zeigt: Es reicht nicht, Prinzipien festzuschreiben. Ihre Anwendung muss institutionenübergreifend eng überwacht und durchgesetzt werden. Am Ende braucht es auch einen Kulturwandel.
Genau das Thema, das die Europäische Ombudsperson beanstandet hat – das Dringlichkeitsverfahren – bleibt zudem sehr weit gefasst.
Die Definition der Kommission sieht vier Auslöser vor: erstens Krisen oder Schocks, zweitens gravierende Folgen von Nichtstun, drittens rechtliche Fristen und viertens ein „politischer Kontext, der dringendes Handeln erfordert“.
Die ersten beiden Gründe wirken plausibel. Die beiden anderen sind jedoch so weit gefasst, dass sie nahezu jede Abkürzung im Verfahren rechtfertigen könnten. Sie sollten daher mit Vorsicht betrachtet und mittelfristig überprüft werden.
Empfehlungen an Kommission und EU-Mitgliedstaaten
Der Bericht des Consumer Choice Center Europe enthält konkrete Empfehlungen an die Europäische Kommission. Im Fokus stehen bessere Gesetzgebung, stärkere institutionelle Fähigkeiten und der gezielte Einsatz von Technologie, damit EU-Regeln einfacher und verständlicher werden. Zudem geht es darum, Verantwortung klarer zuzuordnen und sicherzustellen, dass alle im Brüsseler Politikbetrieb zumindest stärker eingebunden sind als heute.
Der Bericht richtet zudem Empfehlungen an einzelne EU-Mitgliedstaaten. Viele Hauptstädte können mit dem Tempo der EU-Gesetzgebung kaum Schritt halten. Das schränkt ihre Beteiligung an der EU-Politikgestaltung ein. Die Kommission erwägt zwar, zusätzliches Personal in die Hauptstädte zu entsenden. Doch die Verwaltungen vor Ort sind oft ohnehin unterbesetzt, reagieren nur verzögert und können eigene Initiativen kaum proaktiv einbringen.
Warum braucht es das?
Mario Draghi sagte kürzlich, die EU müsse sich zu einer pragmatischen Föderation weiterentwickeln, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Eine solche Vertiefung der Integration stößt jedoch auf Widerstand, solange Mitgliedstaaten und externe Akteure sich nicht wirklich eingebunden fühlen und kein starkes Vertrauen in die Institutionen und die Gesetzgebung der EU haben. Zudem müssen europäische Unternehmen Europa als Standort begreifen, in dem sie innerhalb des Systems und für Europa arbeiten – und nicht trotz der europäischen Regeln.
Ein besseres europäisches Gesetzgebungsverfahren ist dafür entscheidend. Dieses Thema sollten alle Teile der europäischen Gesellschaft ernst nehmen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Bleiben Tempo und Qualität der Gesetzgebung hinter den Anforderungen zurück, verschärft das zwangsläufig interne Spannungen, nährt politischen Populismus und verstärkt EU-skeptische Stimmungen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) erschienen und wird im Rahmen einer Syndizierungsvereinbarung auf Euronews veröffentlicht.