In Kalifornien läuft ein Prozess, der Meta zu Änderungen bei Facebook und Instagram zwingen könnte. Vier Staaten werfen dem Konzern vor, junge Nutzer abhängig zu machen und Risiken zu verschweigen.
In Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien hat am Dienstag ein wegweisender Prozess gegen Meta begonnen. Der Generalstaatsanwalt von Kentucky spricht von der größten Verbraucherschutzklage in der Geschichte der USA.
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Der Fall könnte grundlegend verändern, wie Facebook und Instagram arbeiten – und wie Menschen soziale Medien insgesamt erleben.
Wer Meta verklagt – und warum
Den Prozess führen vier US-Bundesstaaten – Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey. Sie vertreten eine größere Koalition von 29 Staaten, die die Klage 2023 nach einer gemeinsamen Untersuchung von Metas Sicherheitspraktiken eingereicht haben. Die vier Staaten wurden ausgewählt, um den Fall als eine Art Musterverfahren für die Koalition zu verhandeln.
Die Staaten werfen Meta vor, Facebook und Instagram bewusst so gestaltet zu haben, dass die Plattformen für junge Nutzerinnen und Nutzer besonders süchtig machen. Außerdem soll der Konzern verschwiegen haben, welche Folgen das für deren psychische Gesundheit hat.
„Meta hat Facebook und Instagram so gebaut, dass Kinder immer länger auf den Plattformen bleiben – bis hin zu körperlichen und psychischen Schäden. Unsere verletzlichsten Bewohnerinnen und Bewohner auszunutzen, nur um die Unternehmensgewinne zu steigern, ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch illegal“, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta.
Russell Coleman, Generalstaatsanwalt von Kentucky, zog Parallelen zu früheren großen Branchenverfahren. „Generalstaatsanwälte sind perfekt positioniert, um so etwas durchzusetzen. Das haben wir beim Tabakvergleich in den neunziger Jahren geschafft. Das haben wir mit den Unternehmen hinter der Opioidkrise geschafft. Und das werden wir auch mit Meta schaffen“, sagte er.
Meta weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, die Staaten hätten keinen Beleg dafür geliefert, dass jemand getäuscht oder geschädigt worden sei, und warf ihnen vor, „einem absurden Geldsegen hinterherzujagen“, statt sich an die Fakten zu halten.
Wieviel Geld auf dem Spiel steht
Meta erklärt, die Staaten verlangten Bußgelder von bis zu 1,4 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) – ein Betrag, der an die aktuelle Börsenbewertung des Konzerns heranreicht.
Vor Gericht haben die Staaten allerdings eingeräumt, dass ein realistischerer Schadenersatz im Fall eines Schuldspruchs eher bei 200 Milliarden Dollar (173 Milliarden Euro) liegen dürfte.
Wie der Prozess abläuft
Den Fall verhandelt Richterin Yvonne Gonzalez Rogers am Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien.
Ein beratendes, achtköpfiges Geschworenengremium ist eingesetzt. Das letzte Wort hat aber die Richterin, nicht die Jury.
Der Prozess dürfte vier bis sechs Wochen dauern.
Zu den wichtigsten Zeugen zählen Meta-Chef Mark Zuckerberg, der Leiter von Instagram Adam Mosseri sowie Arturo Béjar, früherer Technikdirektor bei Meta und heute Whistleblower. Béjar hat bereits in anderen Verfahren gegen das Unternehmen ausgesagt.
Welche Änderungen die Staaten verlangen
Die Staaten fordern tiefgreifende Änderungen im Betrieb von Instagram und Facebook. Dazu gehören die Abschaffung des endlosen Scrollens und der öffentlichen „Gefällt mir“-Zähler.
Unendliches Scrollen, zusammen mit anderen auf Dopamin abzielenden Funktionen, steht in Zusammenhang mit schweren psychischen Problemen bei jüngeren Nutzerinnen und Nutzern. Dazu gehören mehr Angst, Depressionen, Suizidgedanken und ein geringes Selbstwertgefühl.
Auch „Like“-Zähler und andere Kennzahlen zur Nutzerbindung stehen damit in Zusammenhang, dass junge Menschen mehrere Fake-Konten anlegen, um die Interaktion mit ihren eigenen Beiträgen künstlich zu erhöhen. Das kann wiederum Depressionen verstärken und das Bedürfnis nach sozialer Bestätigung anheizen.
Weitere Forderungen betreffen Verifizierungsverfahren für Eltern von jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern, das Entfernen von bildverändernden Beauty-Filtern, ein Ende der automatischen Videowiedergabe sowie Maßnahmen, die die Anlage mehrerer Konten erschweren.
Außerdem wollen die Staaten, dass verschwindende Inhalte wie Instagram Stories wegfallen. Sie verlangen Änderungen an den Empfehlungsalgorithmen, denen sie vorwerfen, gezielt die Dopamin-Ausschüttung der Nutzerinnen und Nutzer zu steuern.
Genau diese Funktionen sind zentral dafür, wie Meta seine Nutzerinnen und Nutzer – vor allem Kinder und Jugendliche – möglichst lange auf den Plattformen hält.
Ständige Benachrichtigungen erschweren es Nutzerinnen und Nutzern, ihre eigene Nutzung zu begrenzen, selbst wenn sie das wollen. Gruppendruck und die Angst, etwas zu verpassen, machen es zusätzlich schwer, nach einer zeitweisen Löschung des Kontos fernzubleiben.
Metas bisherige Bilanz vor Gericht
Es ist nicht das erste Mal, dass Meta wegen solcher Vorwürfe vor Gericht verliert.
Im März sprach eine Jury in Los Angeles Meta und Google Schadenersatz in Höhe von 6 Millionen Dollar (5,2 Millionen Euro) zu, nachdem eine junge Frau berichtet hatte, sie sei bereits als Kind süchtig nach sozialen Medien geworden.
In einem separaten Verfahren im Bundesstaat New Mexico stellte eine Jury ebenfalls im März fest, dass Meta 75.000 Mal gegen das dortige Verbraucherschutzgesetz verstoßen hatte. Das Gericht verhängte eine Strafe von 375 Millionen Dollar (324 Millionen Euro).
Im August setzte Richter Bryan Biedscheid in demselben Verfahren eine zusätzliche Strafzahlung von 567 Millionen Dollar (490 Millionen Euro) fest. Insgesamt drohen Meta in New Mexico damit Geldbußen von 942 Millionen Dollar (814 Millionen Euro).
Die Entscheidung sieht außerdem eine Reihe von Produktänderungen vor: Unter anderem sollen „Like“-Zähler für unter 18-Jährige standardmäßig verborgen werden. Push-Benachrichtigungen dürfen nur zu bestimmten Zeiten gesendet werden. Monatliche Nutzungslimits kommen dazu, und Erwachsene dürfen Minderjährige weder direkt anschreiben noch als Kontenempfehlung angezeigt bekommen.
Meta hat Berufung angekündigt.