Europa News
Plant Dobrindt Rückführungszentren? 43 Menschen nach Irak abgeschoben
Es ist wieder ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen gestartet, diesmal nach Irak. Doch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will einen Schritt weitergehen: Plant der deutsche Innenminister Rückführungszentren?
Europa News
"Trotz Milliarden-Kosten für Integration landen viele im Bürgergeld"
Integrationskurs-Kosten befinden sich auf einen Höchststand. Trotzdem landen viele Migranten im Sozialsystem. Die iranische Lehrerin Amirsedghi erzählt bei Euronews: "Ein relevanter Teil in den Kursen ist nicht integrierbar." Trotz "hoher Durchfallquoten" werden "weiter Sozialleistungen gewährt."
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Europa News
Störung bei Weidel-Interview: Jetzt ermittelt die Polizei gegen Demonstranten
Laute Musik, Hupen und Trillerpfeifen - eine Demo übertönt das Gespräch der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Sender hat Konsequenzen angekündigt. Die Polizei hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Europa News
AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".
Europa News
Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen
Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.
Europa News
AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.
Deutschland
AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.
Europa News
Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?
Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.