Deutschland Cyberangriff auf Bundestag: Haftbefehl gegen 29-jährigen Russen Der mutmaßliche Hacker wird auch von der US-Justiz gesucht. 05/05/2020
Deutschland Wirtschaftshilfe: Bundesregierung schnürt 600-Milliarden-Paket und macht Schulden Bereits bis zum 1. April soll Geld bei den Unternehmen ankommen, betonte Wirtschaftsminister Altmaier. Unterdessen bangt die Landwirtschaft um ihre Ernte... 25/03/2020
Deutschland Teurer fliegen, billiger Bahn fahren: Bundestag beschließt Klimagesetz Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Klimapaket der Großen Koalition angenommen. 15/11/2019
Deutschland Soli fast weg: Die meisten Deutschen zahlen ab 2021 weniger Bundestag beschließt: Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. 14/11/2019
Deutschland Merkel glaubt weiter an Brexit-Abkommen Das erklärte die deutsche Kanzlerin während der Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag. 11/09/2019
Deutschland Berlin: Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt worden. 24/07/2019
Deutschland Brüssel: Deutsche Parteien kritisieren Nominierung von der Leyens Auf die Nominierung von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hagelt es Kritik. Besonders negativ fällt die Reaktion bei der SPD aus. 03/07/2019
Deutschland Berlin: Christine Lambrecht (SPD) wird Bundesjustizministerin Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD) wird neue deutsche Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt 19/06/2019
Deutschland Deutschland: Bundestag debattiert über Bluttests für Schwangere Der deutsche Bundestag diskutiert über genetische Bluttests bei Schwangeren. Mit diesen kann unter anderem diagnostiziert werden, ob Kinder Down-Syndrom haben werden. 11/04/2019
Europa News Merkel will ungeordneten Brexit um jeden Preis vermeiden In einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag hat sich Kanzlerin Angela Merkel erneut für einen geordneten Brexit ausgesprochen. 21/03/2019
Deutschland Bundestag stimmt für Änderung des Abtreibungsparagrafen 219a Mit der umstrittenen Reform des Paragrafen 219a sollen sich Schwangere leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. 21/02/2019
Deutschland Datenskandal: Behörden vermuten kein politisches Motiv Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. 08/01/2019
Deutschland Umstrittenes Abtreibungs-Werbeverbot im Bundestag diskutiert Die SPD möchte den Paragrafen 219a streichen – die CDU will beibehalten. Anlass für die Diskussion war der Fall einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte und deshalb zu 6.000 Euro Strafe verurteilt worden war. 13/12/2018
Deutschland Bundestag sagt "Ja" zu UN-Migrationspakt Der Bundestag hat sich hinter den den Migrationspakt der UN gestellt. Eine Mehrheit stimmte für einen Entwurf der Regierungsfraktionen. 29/11/2018
Deutschland Generaldebatte: Merkel bekundet Zustimmung für Brexit-Abkommen Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zustimmung zum Brexit-Abkommen bekundigt. Sie hoffe, dass Streitpunkte wie die Gibraltar-Frage bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag geklärt werden könnten, so Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. 21/11/2018
Welt Macron im Bundestag: „Europa muss stärker werden“ Der französische Präsident sprach anlässlich des Volkstrauertages im deutschen Parlament. 18/11/2018
Deutschland Kauder-Abwahl ein schwerer Schlag für Merkel Die Abwahl von Volker Kauder als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag war ein schwerer Schlag für Kanzlerin Angela Merkel und stellt ihre Autorität in Frage. 26/09/2018
Deutschland Brinkhaus-Wahl zeigt: Rückhalt für Merkel schwindet Ralph Brinkhaus hat den Merkel-Vertrauten Kauder als Unionsfraktionschef abgelöst. Die Opposition sieht bereits ein Ende der Merkel-Ära nahen, Rufe nach der Vertrauensfrage werden laut. 26/09/2018
Deutschland Asylstreit: Volle Breitseite gegen Merkel und Seehofer Kanzlerin Merkel hat im Bundestag den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte Merkels Rücktritt. 04/07/2018
Welt 343 Milliarden Euro: Deutschlands Haushaltsentwurf steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine „schwarze Null“ erreichen. 28/06/2018