Deutschland Angela Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab Die Regierung will die bundesweite Corona-Notbremse schnell durch den Bundestag bringen. Regierungsparteien und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung. 16/04/2021
Deutschland Regierung beschließt bundesweites Notbremsen-Gesetz Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die "Bundes-Notbremse" auf den Weg gebracht. 13/04/2021
Deutschland Merkel warnt vor "aggressiven" Corona-Mutanten Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag die Corona-Beschlüsse verteidigt. 31/03/2021
Deutschland Deutscher Spion im Bundestag: PDF-Datei für Russland Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen den Deutschen Jens F. erhoben, weil er Liegenschaften des deutschen Bundestags ausgekundschaftet haben soll. 25/02/2021
Deutschland Schäuble warnt bei Holocaust-Gedenken vor Antisemitismus Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor neuen Formen von Rassismus und Antisemitismus gewarnt und die besondere Verantwortung für die Juden in Deutschland betont. 27/01/2021
Deutschland Narrenfreiheit für Monarchen? Thailändischer König in Deutschland schwer zu kontrollieren Abgeordnete der Partei Die Linke hatte beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Frage: Wie wäre dem Monarchen bei Rechtsverstößen auf deutschen Boden beizukommen? Derzeit steht der Verdacht im Raum, Rama X. könnte seine Amtsgeschäfte von Bayern aus führen. 23/11/2020
Welt Über 730 Corona-Tote in Italien - Demonstrationsverbot am Bundestag In Italien (über 730) und Spanien (über400) wurden dramatisch hohe Covid-19-Todeszahlen registriert. In Berlin darf an diesem Mittwoch nicht in der Nähe von Bundesrat und Bundestag demonstriert werden, 17/11/2020
Deutschland „Geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“: Merkel zu Corona-Regeln Die deutsche Kanzlerin betonte, „beschwichtigendes Wunschdenken oder populistische Verharmlosung“ seien unrealistisch und unverantwortlich. Kritik kam von der Opposition. 29/10/2020
Deutschland Cyberangriff auf Bundestag: Haftbefehl gegen 29-jährigen Russen Der mutmaßliche Hacker wird auch von der US-Justiz gesucht. 05/05/2020
Deutschland Wirtschaftshilfe: Bundesregierung schnürt 600-Milliarden-Paket und macht Schulden Bereits bis zum 1. April soll Geld bei den Unternehmen ankommen, betonte Wirtschaftsminister Altmaier. Unterdessen bangt die Landwirtschaft um ihre Ernte... 25/03/2020
Deutschland Teurer fliegen, billiger Bahn fahren: Bundestag beschließt Klimagesetz Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Klimapaket der Großen Koalition angenommen. 15/11/2019
Deutschland Soli fast weg: Die meisten Deutschen zahlen ab 2021 weniger Bundestag beschließt: Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. 14/11/2019
Deutschland Merkel glaubt weiter an Brexit-Abkommen Das erklärte die deutsche Kanzlerin während der Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag. 11/09/2019
Deutschland Berlin: Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt worden. 24/07/2019
Deutschland Brüssel: Deutsche Parteien kritisieren Nominierung von der Leyens Auf die Nominierung von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hagelt es Kritik. Besonders negativ fällt die Reaktion bei der SPD aus. 03/07/2019
Deutschland Berlin: Christine Lambrecht (SPD) wird Bundesjustizministerin Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD) wird neue deutsche Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt 19/06/2019
Deutschland Deutschland: Bundestag debattiert über Bluttests für Schwangere Der deutsche Bundestag diskutiert über genetische Bluttests bei Schwangeren. Mit diesen kann unter anderem diagnostiziert werden, ob Kinder Down-Syndrom haben werden. 11/04/2019
Europa News Merkel will ungeordneten Brexit um jeden Preis vermeiden In einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag hat sich Kanzlerin Angela Merkel erneut für einen geordneten Brexit ausgesprochen. 21/03/2019
Deutschland Bundestag stimmt für Änderung des Abtreibungsparagrafen 219a Mit der umstrittenen Reform des Paragrafen 219a sollen sich Schwangere leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. 21/02/2019
Deutschland Datenskandal: Behörden vermuten kein politisches Motiv Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. 08/01/2019