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Mit 342 Ja-Stimmen gegenüber 250 Ablehnungen und 64 Enthaltungen haben die Abgeordneten des deutschen Bundestags das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen.

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Bundestag stimmt für bundesweite Corona-Notbremse

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Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen und die Bundesnotbremse damit leicht zu entschärfen.

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Narrenfreiheit für Monarchen? Thailändischer König in Deutschland schwer zu kontrollieren

Abgeordnete der Partei Die Linke hatte beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Frage: Wie wäre dem Monarchen bei Rechtsverstößen auf deutschen Boden beizukommen? Derzeit steht der Verdacht im Raum, Rama X. könnte seine Amtsgeschäfte von Bayern aus führen.

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In Italien (über 730) und Spanien (über400) wurden dramatisch hohe Covid-19-Todeszahlen registriert. In Berlin darf an diesem Mittwoch nicht in der Nähe von Bundesrat und Bundestag demonstriert werden,

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Cyberangriff auf Bundestag: Haftbefehl gegen 29-jährigen Russen

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