Bundestag | Euronews

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Deutschland

Berlin: Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt

Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt worden.

Deutschland

Brüssel: Deutsche Parteien kritisieren Nominierung von der Leyens

Auf die Nominierung von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hagelt es Kritik. Besonders negativ fällt die Reaktion bei der SPD aus.

Deutschland

Berlin: Christine Lambrecht (SPD) wird Bundesjustizministerin

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD) wird neue deutsche Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt

Deutschland

Deutschland: Bundestag debattiert über Bluttests für Schwangere

Der deutsche Bundestag diskutiert über genetische Bluttests bei Schwangeren. Mit diesen kann unter anderem diagnostiziert werden, ob Kinder Down-Syndrom haben werden.

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Europa News

Merkel will ungeordneten Brexit um jeden Preis vermeiden

In einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag hat sich Kanzlerin Angela Merkel erneut für einen geordneten Brexit ausgesprochen.

Deutschland

Bundestag stimmt für Änderung des Abtreibungsparagrafen 219a

Mit der umstrittenen Reform des Paragrafen 219a sollen sich Schwangere leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können.

Deutschland

Datenskandal: Behörden vermuten kein politisches Motiv

Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern.

Deutschland

Umstrittenes Abtreibungs-Werbeverbot im Bundestag diskutiert

Die SPD möchte den Paragrafen 219a streichen – die CDU will beibehalten. Anlass für die Diskussion war der Fall einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte und deshalb zu 6.000 Euro Strafe verurteilt worden war.

Deutschland

Bundestag sagt "Ja" zu UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat sich hinter den den Migrationspakt der UN gestellt. Eine Mehrheit stimmte für einen Entwurf der Regierungsfraktionen.

Deutschland

Generaldebatte: Merkel bekundet Zustimmung für Brexit-Abkommen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zustimmung zum Brexit-Abkommen bekundigt. Sie hoffe, dass Streitpunkte wie die Gibraltar-Frage bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag geklärt werden könnten, so Merkel in der Generaldebatte des Bundestags.

Welt

Macron im Bundestag: „Europa muss stärker werden“

Der französische Präsident sprach anlässlich des Volkstrauertages im deutschen Parlament.

Deutschland

Kauder-Abwahl ein schwerer Schlag für Merkel

Die Abwahl von Volker Kauder als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag war ein schwerer Schlag für Kanzlerin Angela Merkel und stellt ihre Autorität in Frage.

Deutschland

Brinkhaus-Wahl zeigt: Rückhalt für Merkel schwindet

Ralph Brinkhaus hat den Merkel-Vertrauten Kauder als Unionsfraktionschef abgelöst. Die Opposition sieht bereits ein Ende der Merkel-Ära nahen, Rufe nach der Vertrauensfrage werden laut.

Deutschland

Asylstreit: Volle Breitseite gegen Merkel und Seehofer

Kanzlerin Merkel hat im Bundestag den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte Merkels Rücktritt.

Welt

343 Milliarden Euro: Deutschlands Haushaltsentwurf steht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine „schwarze Null“ erreichen.

Deutschland

Alice Weidel (AfD) spricht im Bundestag von "Kopftuch-Mädchen" und "Messer-Männern"

Die AfD-Politikerin wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für ihre Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte gerügt.

Deutschland

AfD-Abgeordneter: Referent unter Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Jan Noltes Mitarbeiter wegen "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"

Deutschland

Nach Puigdemont-Festnahme: Politische Kontroverse in Deutschland

Die Linke nennt sie eine Schande, die FDP warnt vor großen politischen Problemen - die Festnahme von Carles Puigdemont hat in Deutschland eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Deutschland

Merkels 4. Regierungserklärung: Deutliche Worte in Richtung Türkei und

Merkel verurteilte erstmals in aller Deutlichkeit die Militäroffensive der Türkei in Syrien.

Deutschland

Ärger um CSU-Minister

Die Regierungsbildung in Berlin nimmt Gestalt an.