Deutschland Umstrittenes Abtreibungs-Werbeverbot im Bundestag diskutiert Die SPD möchte den Paragrafen 219a streichen – die CDU will beibehalten. Anlass für die Diskussion war der Fall einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte und deshalb zu 6.000 Euro Strafe verurteilt worden war. 13/12/2018
Deutschland Bundestag sagt "Ja" zu UN-Migrationspakt Der Bundestag hat sich hinter den den Migrationspakt der UN gestellt. Eine Mehrheit stimmte für einen Entwurf der Regierungsfraktionen. 29/11/2018
Deutschland Generaldebatte: Merkel bekundet Zustimmung für Brexit-Abkommen Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zustimmung zum Brexit-Abkommen bekundigt. Sie hoffe, dass Streitpunkte wie die Gibraltar-Frage bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag geklärt werden könnten, so Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. 21/11/2018
Welt Macron im Bundestag: „Europa muss stärker werden“ Der französische Präsident sprach anlässlich des Volkstrauertages im deutschen Parlament. 18/11/2018
Deutschland Kauder-Abwahl ein schwerer Schlag für Merkel Die Abwahl von Volker Kauder als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag war ein schwerer Schlag für Kanzlerin Angela Merkel und stellt ihre Autorität in Frage. 26/09/2018
Deutschland Brinkhaus-Wahl zeigt: Rückhalt für Merkel schwindet Ralph Brinkhaus hat den Merkel-Vertrauten Kauder als Unionsfraktionschef abgelöst. Die Opposition sieht bereits ein Ende der Merkel-Ära nahen, Rufe nach der Vertrauensfrage werden laut. 26/09/2018
Deutschland Asylstreit: Volle Breitseite gegen Merkel und Seehofer Kanzlerin Merkel hat im Bundestag den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte Merkels Rücktritt. 04/07/2018
Welt 343 Milliarden Euro: Deutschlands Haushaltsentwurf steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine „schwarze Null“ erreichen. 28/06/2018
Deutschland Alice Weidel (AfD) spricht im Bundestag von "Kopftuch-Mädchen" und "Messer-Männern" Die AfD-Politikerin wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für ihre Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte gerügt. 16/05/2018
Deutschland AfD-Abgeordneter: Referent unter Terrorverdacht Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Jan Noltes Mitarbeiter wegen "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" 19/04/2018
Deutschland Nach Puigdemont-Festnahme: Politische Kontroverse in Deutschland Die Linke nennt sie eine Schande, die FDP warnt vor großen politischen Problemen - die Festnahme von Carles Puigdemont hat in Deutschland eine heftige Kontroverse ausgelöst. 26/03/2018
Deutschland Merkels 4. Regierungserklärung: Deutliche Worte in Richtung Türkei und Merkel verurteilte erstmals in aller Deutlichkeit die Militäroffensive der Türkei in Syrien. 21/03/2018
Deutschland Hackerangriff auf deutsche Regierung: Was wir bisher wissen Die Rechner der deutschen Regierung sind Opfer eines Cyberangriffs geworden, der offenbar weiter andauert. Wir haben zusammengefasst, was bisher bekannt ist. 01/03/2018
Deutschland Bundestag gedenkt NS-Opfer "Hass ist ganz einfach ein Gift und letzten Endes vergiftet man sich selbst", so die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch in ihrer Rede. 31/01/2018
Deutschland Twitter verboten: Schäuble greift durch im Bundestag Der neue Bundestagspräsident will zukünftig verhindern, dass Inhalte der Plenarsitzungen getwittert werden. 23/11/2017
Deutschland Bundestagspräsident Schäuble: "Streiten, ohne unanständig zu werden" Der Bundestag ist heute zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammengekommen. Ein erster Eklat mit der AfD-Fraktion blieb nicht aus. 24/10/2017
Deutschland Frauke Petry bestätigt Gründung ihrer neuen Partei Es ist bereits die zweite Abspaltung in der kurzen Geschichte der "Alternative für Deutschland". Es war Frauke Petry, die den europa- und euroskeptischen Gründer Bernd Lucke entmachtete, 13/10/2017
Deutschland Deutschland: Ehe für alle ist da In Deutschland sind die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen worden. 01/10/2017