Berlin: Scholz' Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 22. November 2023
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 22. November 2023 Copyright Markus Schreiber/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
Von euronews
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Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt.

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Das Bundeskabinett in Berlin hat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit sollen nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden.

Die Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse - für dieses Jahr - aussetzt. 

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Umwidmung von Krediten in der Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundshaushalt des Jahres 2021 für nichtig erklärt. Sie sollten nun für die Modernisierung der Wirtschaft und für den Schutz des Klimas verwendet werden, waren aber ursprünglich für die Bewältigung der Coronakrise gedacht. Teil der Grünen und der SPD fordern eine Aussetzung der Schuldenbremse, um weitere Gelder freizumachen. 

"Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Es würden keine zusätzlichen Schulden aufgenommen.

Ein Nachtragshaushalt ist eine nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Etats. Damit will die Ampel-Regierung nun Kredite rechtlich absichern, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern in diesem Jahr bereits genutzt wurden.

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