Der Vorstoß ist brisant, denn er könnte die Wahlbeteiligung vor der nächsten Parlamentswahl 2027 in dem Land mit fünf Komma vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich verändern. In der Hauptstadt versammelten sich Demonstrierende vor dem Parlament. Ähnliche Kundgebungen gab es in Košice, Banská Bystrica und im Ausland, etwa in Brüssel und Prag. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Angriff auf prowestliche Wähler. Ministerpräsident Robert Fico spricht dagegen von einem Instrument gegen Wahlbetrug.
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Oppositionschef Michal Šimečka sagte der Menge in Bratislava, die Demokratie stehe auf dem Spiel, und zog Parallelen zu jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn. Bei der Parlamentswahl 2023 gaben fast 59 000 Slowakinnen und Slowaken im Ausland ihre Stimme per Brief ab. Mehr als 80 Prozent votierten für Oppositionsparteien, nur 6,1 Prozent für Ficos Partei Smer-SD.
Nach den Plänen sollen Auslandswahlberechtigte nicht mehr per Brief abstimmen dürfen. Sie müssten ihre Stimme persönlich in Botschaften abgeben. Oppositionspolitiker warnen, dies erschwere vielen Menschen die Teilnahme, die weit von diplomatischen Vertretungen entfernt leben. Der Entwurf verschärft die Spannungen rund um Fico, der 2023 an die Macht zurückkehrte und sich seitdem immer wieder Protesten gegen seine Eingriffe in Kontrollmechanismen, Medienfreiheit und Justiz ausgesetzt sieht.
Die Debatte über die Reform des Auslandswahlrechts zeigt, dass die Wahl 2027 zu einer Art Referendum über Ficos Vision einer zunehmend illiberal ausgerichteten Slowakei werden könnte. Unterstützer betonen hingegen, es gehe allein um Sicherheit und Transparenz.
