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Europa News

Reizthema Ungarn: EU-Parlament entzieht Budapest Status einer Demokratie

Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orban in Ungarn ausgesprochen.

Tunesien

Umstrittene Verfassung für Tunesien: Risiko für Demokratie?

Das Ja für die neue Verfassung Tunesiens scheint überwältigend, fast 95 Prozent. Aber kaum jemand hat am Referendum teilgenommen, weniger als ein Drittel.

Tunesien

Ja in Tunesien aber kaum Beteiligung bei Verfassungsreferendum

Tunesien steht vor schwierigen Zeiten: Armut und Arbeitslosigkeit sind hoch. Ob die neue Verfassung daran etwas ändert? Das Referendum war umstritten.

Tunesien

Arabischer Herbst? Tunesien stimmt über Präsidialsystem ab

Lange Zeit galt Tunesien als demokratisches Vorbild in der arabischen Welt. Jetzt stimmt das Land über einen Verfassungsentwurf ab, der den Weg zu einem diktatorischen Regime ebnen könnte.

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Europa Verstehen

"Europa umdenken" - tschechische Ratspräsidentschaft begonnen

Unter dem Logo „Aufgabe Europa: umdenken, umbauen, repowern“ hat die Tschechische Republik jetzt ihre sechsmonatige Amtszeit an der Spitze des Rates der Europäischen Union begonnen. Zu Prags obersten Prioritäten gehört auch die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Migrationskrise.

Schweiz

„Wettbewerbsvorteil für Hass, extreme Ansichten und für Menschen, die überall Verschwörungen sehen“

Wie steht es um die Pressefreiheit? Was dürfen, was können und was müssen die Medien? Am letzten Tag des Weltwirtschaftsforums kamen diese Fragen auf den Tisch.

Türkei

Demo: Türkische Oppositionelle Kaftancioglu muss für 5 Jahre in Haft

Kaftancioglu ist wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda verurteilt worden. Am Wochenende zeigte sich die Vorsitzende der oppositionellen CHP noch einmal vor ihren Anhängern.

Philippinen

Marcos offenbar Gewinner der Präsidentschaftswahl

Nach der Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein Sieg des Diktatorensohns Marcos ab.

Europa Verstehen

Ein Rauswurf aus der EU - ist er rechtlich möglich?

Ein Mitgliedsstaat kann die EU verlassen – aber kann einer auch herausgeworfen werden?

Frankreich

Frankreich wählt an diesem Sonntag: Wer hat künftig im Elysée-Palast das Sagen?

Vier Frauen und acht Männer bewerben sich um das Amt des Staatsoberhaupts.

No Comment

Ai Weiwei in Wien: Europa ist "scheinheilig"

Der Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen zeigt die Heuchelei des Westens, so der chinesische Künstler.

No Comment

Ausschreitungen bei Pro-Demokratie-Protesten im Sudan

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, die Demonstrierenden schleuderten Kartuschen und Kanister zurück. Anderenorts in Kartum wurde ein friedlicher Marsch organisiert.

Meine Europa-Serie

"Putin führt globalen Trend gegen die Demokratie an"

Seit vielen Jahren tut Russland alles, um im Westen Zwietracht zu säen. Jetzt aber trägt er mit seinem Krieg in der Ukraine zum Umsturz langgehegter Tabus bei. Zugleich liegt er mit seiner anti-demokartischen Politik international im Trend. Unser Thema in State of the Union.

Europa News

Wie die Bürger sich das Europa der Zukunft wünschen

Eine gemeinsame Migrationspolitik und gemeinsam betriebene Grenzeinrichtungen für den Empfang von Migranten: Das waren nur einige der Empfehlungen der Konferenz über die Zukunft Europas am Wochenende in Maastricht. Es war die jüngste Etappe einer Serie von Bürgerkonferenzen.

Bulgarien

Justizreform in Bulgarien: Alles dreht sich um den Generalstaatsanwalt

Dem bulgarischen Generalstaatsanwalt werden in vieler Hinsicht Unprofessionalität und illegales Handeln vorgeworfen, Tausende sind immer wieder gegen ihn auf die Straße gegangen. Die Regierung aber kann den Generalstaatsanwalt nicht absetzen.

USA

Biden über Trump: "Sein Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie"

Der Sturm auf das Kapitol von Trump-Anhängern hat die Menschen in den USA schwer erschüttert. Genau ein Jahr später greift Biden seinen Vorgänger schärfer an als je zuvor.

No Comment

Proteste gegen das Militär im Sudan

In mehreren Städten im Sudan sind die Menschen gegen die Militärregierung auf die Straße gegangen.

China

Hongkong: Regierungskritisches Nachrichtenportal gibt auf

Angst um die Sicherheit der Mitarbeiter, gibt der Chefredakteur von CitizenNews als Grund für die Schließung an.

China

Hong Kong: Erinnern verboten

Hongkonger Universitäten entfernen Denkmäler. Die regierende Kommunistische Partei Chinas ist bemüht, die blutigen Ereignisse des Tiananmen-Massakers aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen.

China

Tian'anmen-Statue in Hongkong abgerissen

Sie war der Führung in Peking schon lange ein Dorn im Auge: Die Statue in einer Hongkonger Universität, die an die Niederschlagung der Studentenproteste in China erinnert, wurde in der Nacht abgerissen - "aus rechtlichen Bedenken".

Democracy