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Arabischer Herbst? Tunesien stimmt über umstrittenes Präsidialsystem ab

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Von Euronews  mit dpa, afp
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Proteste gegen das Präsidialsystem, über das heute abgestimmt wird
Proteste gegen das Präsidialsystem, über das heute abgestimmt wird   -   Copyright  FETHI BELAID/AFP or licensors

Tunesien ist nach dem arabischen Frühling 2011 als einzigem Land in der Region der Übergang zur Demokratie gelungen. Eine neue Verfassung will viele der Errungenschaften nun rückgängig machen. Wofür entscheidet sich das Land?

Präsident Saied untergräbt Demokratie

In Tunesien stimmen die Menschen heute über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Rund neun Millionen Wahlberechtigte sind an die Urnen gerufen. Die neue Verfassung sieht ein Präsidialsystem vor, das dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Rechte und Macht geben soll.

Präsident Kais Saied regiert seit vergangenem Jahr zunehmend autoritär. Er suspendierte das Parlament und entließ den Premierminister samt Regierung. Seitdem baut er demokratische Institutionen ab und hebelt die Gewaltenteilung aus.

Seit Tagen gehen in Tunesien viele Menschen gegen die geplante Reform auf die Straße. Es gab zahlreiche Festnahmen durch die Polizei.

Auf dem Weg zur Diktatur?

Den neuen Verfassungsentwurf hat Saied weitgehend allein verfasst. Er gibt ihm unter anderem das Recht, Regierungschef und Minister im Alleingang zu bestimmen, das Parlament aufzulösen und er degradiert Legislative und Judikative zu Dienstleistern der Regierung.

Kommt es zu der neuen Verfassung, gäbe es keine Instanz mehr, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn des Amtes entheben kann. Das erinnert an die Zeit, als Zine El Abidine Ben Ali mit harter Hand in Tunesien herrschte. Der Autokrat wurde 2011 nach Massenprotesten gestürzt. Danach leitete das nordafrikanische Land als einziges in der Region demokratische Reformen ein. Die neue Verfassung würde viele dieser Errungenschaften zunichtemachen.