Niederlande
IGH weist Nicaraguas Antrag gegen deutsche Israel-Hilfe zurück
Der Internationale Gerichtshof hat den Eilantrag Nicaraguas auf den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel abgelehnt. Die Vertreter Nicaraguas äußerten sich enttäuscht, begrüßten aber die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlungen an die UNRWA wieder einzurichten.
Niederlande
Ukraine-Konferenz: 57 Länder arbeiten russische Verbrechen auf
57 Länder haben sich in den Niederlanden zu einer Ukraine-Konferenz versammelt. Sie wollen russische Verbrechen aufarbeiten und Wiedergutmachung für die Opfer der russischen Invasion in der Ukraine erreichen. Einen Mechanismus dafür gibt es bereits.
Niederlande
Früherer russischer Offizier will Beweise für Kriegsverbrechen liefern
Ein russischer Mann, der behauptet, ein ehemaliger Offizier der Wagner-Gruppe zu sein, ist in den Niederlanden eingetroffen und hat erklärt, er wolle vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aussagen, der die Gräueltaten im Krieg in der Ukraine untersucht.
Europa News
EU eröffnet Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression
Heute kommt die strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine einen entscheidenden Schritt voran: Die EU-Justizbehörde Eurojust eröffnet das "Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression" in Den Haag.
Kosovo
Hashim Thaçi - kosovarischer Unabhängigkeitsheld oder Kriegsverbrecher?
Eine lange Liste von Anklagen hat ihn nach Den Haag gebracht, vor den Sondergerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im Kosovo. Seine politische Karriere führte ihn bis an die Spitze der Staatsführung, nach der Anklageerhebung trat er zurück.