Den Haager Gerichtsurteil erhöht Druck auf Israel: Wie reagiert Netanjahu?

Links im Bild die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor in Den Haag am 26.1.24
Links im Bild die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor in Den Haag am 26.1.24 Copyright Patrick Post/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Shona MurrayEuronews
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Kläger Südafrika erklärte, dieser Tag des Urteils sei ein Sieg für den Schutz des Lebens unschuldiger Zivilisten und für die Zukunft des Völkerrechts.

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Der Internationale Gerichtshof hat eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. Das höchste UN-Gericht verlangt von Israel jedoch mehr Schutz für Palästinenser. Die Richter in Den Haag erklärten, Israel müsse dafür sorgen, dass seine Truppen keinen Völkermord begingen. Gleichzeitig müsse es sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessere.

Gerichtspräsident Judge Donoghue erläuterte in Den Haag: "Der Staat Israel sollte alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um das direkte und öffentliche Anstiften zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen. Mit 16 zu 1 Stimmen wird Israel aufgefordert, sofortige und wirksame Schritte zu ergreifen zur Bereitstellung dringend benötigter Grundversorgung und zur Gewährleistung humanitärer Hilfe, um die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern."

Hintergrund der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof ist die militärische Reaktion Israels auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung des Gerichts. In einer Videobotschaft erklärte er, der Vorwurf des Völkermords sei falsch und empörend.

Weiteres Vorgehen Isreals unklar

Vertreter Südafrikas interpretieren die angeordneten Maßnahmen als eine Aufforderung zum Waffenstillstand. Sie fordern Europa auf, sich der Klage anzuschließen.

Der südafrikanische Gesandte des Außenministeriums, Zane Dangor, sagte: "Europa wird sich auf seine eigenen Werte besinnen müssen, denn die meisten europäischen Länder geben an, die Menschenrechte und das Recht auf Leben zu respektieren. Wir hatten gehofft, dass dieses Gebot es den europäischen Ländern ermöglicht, sich anzuschließen. Es geht darum sicher zu stellen, dass die vorläufigen Anordnungen eingehalten werden. Einige Länder haben angedeutet, dass sie dazu beitragen wollen. Der Grund, warum wir das getan haben, war, Leben zu retten."

Euronews-Korrespondentin Shona Murray kommentierte in Den Haag: "Es ist unklar, wie Israel angesichts der Anordnungen des Gerichts vorgehen will. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat Südafrika des Antisemitismus bezichtigt. Aber Südafrika sagt, der heutige Tag sei ein Sieg für den Schutz des Lebens unschuldiger Zivilisten und für die Zukunft des Völkerrechts."

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